Reaktion auf Gewalt in der Ost-Ukraine: Russland kündigt Militärmanöver an

Prorussische Proteste in der Ukraine 2014

Foto: Lvivske
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Als Reaktion auf die neuerliche Gewalt-Eskalation in der Ost-Ukraine hat Russland ein großangelegtes Militärmanöver nahe der Grenze zur Ukraine angekündigt. Die russische Führung sei wegen der "ukrainischen Militärmaschinerie" und der Manöver der Nato in Osteuropa gezwungen, so zu reagieren, teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit Konsequenzen gedroht, nachdem es bei einem sogenannten "Anti-Terror"-Einsatz der ukrainischen Armee in der von pro-russischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk in der Ost-Ukraine mehrere Tote gegeben hatte.

"Anti-Terror"-Einsatz in Ost-Ukraine: Putin droht mit Konsequenzen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des sogenannten "Anti-Terror"-Einsatzes des ukrainischen Militärs im Osten des Landes mit Konsequenzen gedroht. Sollte die ukrainische Übergangsregierung tatsächlich das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, wäre dies ein "schweres Verbrechen am eigenen Volk", sagte Putin am Donnerstag gegenüber russischen Medien. "Das wird natürlich Konsequenzen für die Menschen haben, die dies anordneten, und auch Auswirkungen auf unsere zwischenstaatlichen Beziehungen haben." Die Situation in der Ost-Ukraine zeige, dass Russland mit seinem Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim "alles richtig und rechtzeitig gemacht" habe, so Putin weiter. Zuvor hatte das ukrainische Innenministerium mitgeteilt, dass bei einem "Anti-Terror"-Einsatz der ukrainischen Armee in der von pro-russischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk im Osten des Landes "bis zu fünf" Separatisten getötet wurden.

Kujat kritisiert Rüstungsexportstopp nach Russland

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Stopp von Rüstungsexporten nach Russland kritisiert. "Im Grunde haben wir es nur noch mit Symbolik zu tun", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Zugleich seien 6.300 deutsche Unternehmen in Russland aktiv. Und zu befürchten sei, dass derartige Schritte "auf Dauer Rückwirkungen auf unsere eigene Industrie haben. Da muss man sich wirklich fragen, ob die Symbolik die negativen Folgen für uns rechtfertigt." Kujat fügte hinzu: "Es ist sehr schwierig, einen Staat von der Größe und Verfasstheit Russlands zu bestrafen. Die bisherigen Sanktionen bleiben wirkungslos. Mit den Instrumenten des Krisenmanagements wurde nichts erreicht. Ich bin überhaupt erstaunt darüber, wie zusammenhanglos das Krisenmanagement gemacht wird." Es sei besser, mit Russland auf Augenhöhe zu verhandeln und eine Lösung zu finden, erklärte Kujat. Dazu gebe es keine Alternative.

Kiew: Tote bei Offensive in Ost-Ukraine

Laut der ukrainischen Übergangsregierung sind bei einem sogenannten "Anti-Terror"-Einsatz der ukrainischen Armee in der von pro-russischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk im Osten des Landes "bis zu fünf" Separatisten getötet worden. Das teilte das ukrainische Innenministerium am Donnerstag mit. Demnach seien drei Kontrollpunkte der pro-russischen Kräfte erobert worden. Bei der Offensive sei ein Mitglied der ukrainischen Sicherheitskräfte verletzt worden, teilte das Innenministerium weiter mit. Im Stadtgebiet von Slawjansk sollen laut örtlichen Medienberichten 2.000 bewaffnete Separatisten bereitstehen.

Russischer Botschafter beschwert sich über deutsche Medien

Der russische Botschafter Wladimir M. Grinin ist empört, wie die deutsche Presse über sein Land berichtet. "So viel Beleidigung habe ich noch nie gesehen, nicht einmal während des Kalten Krieges", sagte er dem Magazin "Cicero" (Maiausgabe). Grinin sprach von einer "absichtlichen Dämonisierung" seines Landes. "Das schürt Russlandhass." Das Bild in den Medien stehe im Gegensatz zu seinen Erlebnissen in Deutschland, sagte der Diplomat weiter. "Ich finde, dass in der deutschen Bevölkerung ein Verständnis vorhanden ist, die Beziehungen nicht zu ruinieren."

Regierung erlaubt keinen Rüstungsgüterexport nach Russland

Die Bundesregierung blockiert derzeit die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland: "Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Die Regierung habe darüber hinaus "eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann" und wirke "in kritischen Fällen" darauf hin, "dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt".

Zum Stichtag 8. April steckten 69 Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis im Genehmigungsverfahren, es ging dabei um einen Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro. Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage nach Russland vorerst auf Eis gelegt. Bei keinem der Anträge geht es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um Kriegswaffen, zu denen unter anderem Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge oder Raketen zählen. Stattdessen betreffen die Anträge ausschließlich sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Welche das im Einzelnen sind, wird in der Antwort nicht aufgelistet. Trotz des Genehmigungsstopps verwies die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger auf die Genehmigungen in der Vergangenheit, deren Zahl "erschreckend hoch" sei. "Angesichts der Krise in der Ukraine wird wieder einmal deutlich, dass Rüstungsexporte in Drittländer hochproblematisch sind", so Brugger. "Es braucht einen radikalen Kurswechsel und eine Rüstungsexportpolitik, die in der Praxis und nicht nur in Sonntagsreden restriktiv ist." Die Regierung müsse "alle Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Russland widerrufen" und sich "für ein europäisches Waffenembargo gegen Russland einsetzen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur