Auf Druck von Biden: Straffreiheit für illegale LGBTQ-Migranten

Joseph „Joe“ Robinette Biden, Jr. (2020)

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Laut aktuellem Gesetzesentwurf der linken US-Regierung unter Präsident Joe Biden dürfen u.a. illegal ins Land gekommene Migranten, die sich der Kategorie LGBTQ zuordnen, nicht inhaftiert werden. Sie zählen zur Gruppe der „gefährdeten Personen“, die sehr breit definiert wird. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Auch bezüglich anderer Personengruppen gibt es strenge Auflagen für die Behörde, bevor jemand, der illegal ins Land kam, in Gewahrsam genommen werden darf. Die Republikaner kritisieren den wahnwitzigen Vorstoß der Demokraten als verheerendes Signal an Migranten aus aller Welt. Die Grenzen der USA werden abgeschafft, heißt es. 

Aktuell kann das Innenministerium illegal ins Land Gekommene verhaften, sie dann gegen Kaution freilassen oder festhalten – bis die Entscheidung über ein Bleiberecht oder eine Abschiebung gefallen ist. Das soll künftig anders sein.

Sozialamt der Welt

Dutzende von Demokraten im US-Repräsentantenhaus und Senat haben letzte Woche Gesetzesentwürfe vorgelegt, die es Behörden in der Praxis unmöglich macht, illegal ins Land Gekommene in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie als „gefährdete Person“ gelten. Das Gesetzt nennt sich „Würde für in Gewahrsam genommene Migranten“. Darin werden u.a. auch Mindeststandards für Hafteinrichtungen festgelegt, in denen Tausende von illegalen Migranten festgehalten werden, während sie auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. 

Jeder ist „gefährdet“

Die Unterbringung in privaten Gefängnissen ist untersagt. Die Demokraten wollen damit ein „gewinnorientiertes Haftsystem“ beenden. Laut neuem Gesetzesentwurf gelten Personen unter 21 oder über 60 Jahren als „gefährdet“, wenn sie: schwanger sind, sich als „lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, queer oder intersexuell identifizieren. Personen, die Opfer oder Zeugen eines Verbrechens sind. Jene, die vor Gericht eine nicht leichtfertige Bürgerrechtsklage eingebracht haben. Auch Menschen, die einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz haben und alle, mit einer „schweren geistigen oder körperlichen Krankheit oder Behinderung“, fallen in diese Kategorie. „Gefährdet“ sind auch Ausländer mit glaubwürdige Angst vor Verfolgung, „begrenzten Englischkenntnissen“, Personen mit „schwerem Trauma“ und Überlebende von „Folter oder geschlechtsspezifischer Gewalt“. 

Zwangsjacke für Behörden

In solchen Fällen muss das Innenministerium einen regelrechten Hürdenlauf absolvieren, bevor es überhaupt an eine Inhaftierung denken kann. Beispielsweise müssten Beamte innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob sie einen illegalen Migranten festnehmen. Generell ist das erst dann möglich, wenn festgestellt wurde, dass "die Freilassung eines Ausländers das erforderliche Erscheinen (Vorladung) des Ausländers nicht angemessen gewährleistet oder ein Sicherheitsrisiko besteht“. In diesen Fällen werde das Innenministerium „die am wenigsten restriktiven Bedingungen“ für die Inhaftierung auferlegen und sicherstellen, dass sie innerhalb von 72 Stunden eine Haftverhandlung erhalten. Bei diesen Anhörungen „sollte davon ausgegangen werden, dass der Ausländer freigelassen werden sollte“, heißt es in dem Gesetzentwurf. 

USA schafften Grenzen ab

Der Entwurf geht aber noch weiter: Er will bestimmte Gruppen illegaler Migranten überhaupt von jeglicher Inhaftierung ausnehmen. Dazu wurde eine „Sonderregel für schutzbedürftige Personen und primäre Bezugspersonen“ geschaffen, die besagt, dass diese „Ausländer nicht inhaftiert werden dürfen“, es sei denn, das Innenministerium könne nachweisen, dass es „unangemessen oder nicht praktikabel ist, den Ausländer in ein gemeinschaftsbasiertes Überwachungsprogramm zu bringen“. 

Selbst wenn das Innenministerium all diese Auflagen erfüllt und diese „Ausländer“ festhalten kann, muss die Behörde alle 60 Tage neue Anhörungen zur Feststellung des Sorgerechts durchführen oder wenn geänderte Umstände eine neue Anhörung erfordern. Kurz gesagt: der Entwurf verunmöglicht die Festhaltung oder Inhaftierung einer breit definierten Gruppe von illegalen Migranten.

Alle Rechte für Kriminelle 

Demokratische Abgeordnete sind überzeugt, dass damit die Würde der Tausenden Ausländer, „die jedes Jahr in die USA einreisen wollen, wieder hergestellt wird“. Zu den Befürwortern lockerer Haftregeln für illegale Migranten zählt u.a. der demokratische Senator Cory Booker. Für ihn ist das aktuelle US-Einwanderungssystem ungerecht. Er und seine linken Kollegen bedienen sich dabei einer irreführenden Sprache: illegal in ein Land eindringende Menschen sind keine Einwanderer sondern Kriminelle. Booker sieht das anders: „Wir müssen die Grundrechte von Einwanderern, die in den USA inhaftiert sind, respektieren und schützen.“ Das Gesetz sei ein entscheidender Schritt vorwärts, „um ein ordnungsgemäßes Verfahren in unser Einwanderungssystem zurückzubringen und die Menschlichkeit und Würde der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, die in unser Land kommen, um sich ein besseres Leben aufzubauen“, heißt es aus Demokraten-Kreisen."

Quelle: AUF1.info