Bystron im Interview: "EU ist Vehikel zur Umverteilung deutscher Steuergelder.“

Petr Bystron (2020)

Foto: Steffen Prößdorf
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Petr Bystron, Mitglied des deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der AfD führte mit der Redaktion des Magazin "Unser Mitteleuropa" das folgende Interview über den Ukraine-Krieg und unsere neue Epoche im Weltgeschehen.

Weiter berichtet das Magazin: "Frage: Der deutsche Vize-Kanzler bestätigte im staatlichen Fernsehen zur Rolle der BRD im Ukraine-Konflikt: „Wir sind Kriegspartei…“ Kann nach zwei verlorenen Weltkriegen und dem nunmehr dritten Versuch Deutschlands gegen Russland anzutreten die dritte Katastrophe noch abgewendet werden?

Wir haben Glück, denn die Russen werden diesmal nicht bis nach Berlin marschieren. Die geopolitischen Einflusssphären haben sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs weit in Richtung Osten verschoben: Die rote Linie verläuft nun mitten durch die heutige Ukraine. Die Russen sichern Ihre Einflusssphäre ab – und zwar in ihrem „nahen Ausland“. Das haben auch die Amerikaner so akzeptiert. Deswegen haben sie von vorne herein ein militärisches Engagement an der Seite der Ukraine ausgeschlossen. Aber sie wollen es den Russen so schwer und so teuer wie möglich machen. Deswegen die Waffenlieferungen, Embargos und logistische Unterstützung.

Deutschland als Land hat aber trotzdem eine schlimme Niederlage erlitten, deren Folgen ähnlich verheerend sein könnten, wie die des Zweiten Weltkrieges. Es ist die Wahl der Grünen in die Bundesregierung. Nach vier Jahren Ampel wird hier kein Stein auf dem anderen übrigbleiben.

Frage: Wer hat die Finanzierung dieses Krieges der Ukraine zu tragen?

Das sehen wir doch tagtäglich: Der deutsche Steuerzahler. Selbst die 200 Abrams-Panzer, welche die Polen von den USA geliefert bekommen für die 200 alten Sowjetpanzer, die sie an die Ukraine geliefert hatten, sollen zum Teil von deutschen Steuerzahlern bezahlt werden. Warum eigentlich? Warum schenken die USA die Panzer den Polen nicht, oder warum zahlen die Polen ihre Panzer nicht selbst?

Es war gleich zu Anfang des Konfliktes klar, die Grünen werden eskalieren und zusammen mit der SPD tief in unsere Taschen greifen. Es findet ein kolossaler Transfer von Steuergeldern in die Taschen der Militärindustrie unter dem Vorwand der Rettung der Ukraine statt.

Frage: Welchen Ausweg aus der jener Krise sehen Sie?

Die FDP müsste die Koalition verlassen und eine bürgerliche Regierung mit CDU und AfD bilden. Dann würde es mit dieser Ausplünderung der Mittelschicht sehr schnell zu Ende gehen und in unserem Land würde es auch wieder sehr schnell bergauf gehen. Doch das ist nicht gewollt, deswegen wird die AfD so bekämpft und ausgegrenzt. Wir könnten sowohl im Bundestag wie auch in zehn Landtagen eine bürgerliche Koalition haben.

Frage: Ist die bisherige Außenpolitik der EU Staaten unter der Führung von Frankreich und Deutschland vis-à-vis dem atlantischen Bündnis nach der kriegerischen Eskalation in der Ukraine als gescheitert zu betrachten?

Welche Außenpolitik der EU-Staaten bitte? Es gab nie eine eigenständige Außenpolitik der EU. Im Großen und Ganzen sind wir Erfüllungsgehilfen der USA. Nur ab und zu schert kurzfristig jemand aus.

Frage: Wie z.B. im Zuge der beiden Abkommen von Minsk in den Jahren 2014 und 2015 (Minsk II), welche zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland ausgehandelt wurden und auf eine politische Beilegung des Konflikts abzielten: Die Verträge sahen eine Anpassung der ukrainischen Verfassung sowie die Selbstverwaltung des Donbass vor. Letzteres aufgrund bereits bestehender ukrainischer Gesetze, die innerhalb einer Monatsfrist zu implementieren gewesen wären. Doch Kiew zog es vor, den Vereinbarungen nicht Folge zu leisten, hingegen auf den Bürgerkrieg zu setzen. Die EU sah dem nur zu. Wäre die Situation bzw. das Abkommen noch zu retten gewesen?

Deutschland ist seit 2014 der zweitgrößte Nettozahler an die Ukraine hinter den USA. Zum Teil direkt, zum Teil über die EU finanzieren wir das Land. Das heißt Deutschland hätte die besten Möglichkeiten und Druckmittel gehabt, diese Zahlungen auch an die Erfüllung von Minsk II zu knüpfen. Hätte die Bundesregierung das getan, wäre es zu dieser Krise gar nicht gekommen. Denn über Minsk II war ganz klar festgelegt, dass es um Autonomie unter ukrainischer Flagge ginge. Mittlerweile ist das vom Tisch: Jetzt geht es nicht mehr um Autonomie, sondern um Sezession. Das ist ein ganz anderes Problem.

Frage: Haben in jenen kritischen Jahren seit 2014 in Frankreich und Deutschland Kanzler mit Rückgrat und Format gefehlt, wie seinerzeit Gerhard Schröder oder Jacques Chirac, die im Jahr 2003 noch höchst mutig gegen den zweiten Irakkrieg auftraten: War das nachfolgende politische Personal, wie z.B. Kanzlerin Merkel den hohen Anforderungen ihrer politischen Aufgaben nicht mehr gewachsen oder sehen Sie noch andere Gründe für jenes Versagen?

Natürlich fehlen an der Spitze des Staates Persönlichkeiten mit Rückgrat, die noch die Kraft und den Willen hätten, deutsche Interessen durchzusetzen.

Frage: Was halten Sie von den Sanktionen gegen Russland?

Ich kann nicht gutheißen, dass man die Vorgänge in der Ukraine mit den Gaslieferungen nach Deutschland verknüpft. Die Gasleitung North Stream 2 hat überhaupt nichts mit den Vorgängen in der Ukraine zu tun. Es ist im Interesse der USA, dass diese Gasleitung nicht im Betrieb genommen wird. Das hat sich sehr deutlich bei einer Pressekonferenz in Washington gezeigt, als sich der US-amerikanische Präsident dazu äusserte und nicht Kanzler Scholz, der an seiner Seite stand. Präsident Biden hat gesagt, dass North Stream II nicht in Betrieb gehen dürfe, sollte es zu Kriegshandlungen kommen. Doch es ist im Interesse Deutschlands, dass dieses Gas fließt. Wir brauchen Gas. Unsere Industrie ist sehr energieintensiv und gerade auch im Kontext des Atomausstiegs brauchen wir besagte Energiequellen. Wir fordern daher keine Sanktionen und schon gar nicht über North Stream 2.

Das Mittel der Sanktionen hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Wir haben seit 2014 Russland mit Sanktionen belegt, doch wenn wir uns die statistischen Daten ansehen, erkennen wir zwei Dinge: Erstens, hat unter den Sanktionen vor allem die deutsche Wirtschaft gelitten und zweitens, viele der Bereiche mit denen wir Russland treffen wollten, wurden entweder im Zuge der Autarkie in Russland aufgebaut oder durch amerikanische Firmen substituiert. Das heisst nur unsere amerikanischen Freunde haben von diesen Sanktionen profitiert, doch unsere deutsche Wirtschaft hat dadurch gelitten.

Frage: Ist eine europäische Sicherheitsarchitektur ohne atlantische Bevormundung mittelfristig vorstellbar?

Die Chance war da nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Entsprechende Gespräche wurden geführt, ja sogar Verträge ausgearbeitet. Diese wurden jedoch nie ratifiziert. Es ist seit Jahrzehnten ein großes Anliegen der US-amerikanischen Außenpolitik, eine Verbindung zwischen Russland und Deutschland, bzw. zwischen Russland und der EU zu verhindern. Bislang waren die USA darin sehr erfolgreich.

Frage: Wird die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ im derzeitigen Konflikt gegen Russland, China, Indien und die anderen BRICS-Staaten sich durchsetzen können oder droht ihr die Niederlage?

Das ist eine sehr spannende Frage. Es ist mittlerweile in der politischen Wissenschaft Konsens, dass wir geopolitisch in ein neues Zeitalter eingetreten sind. Die monopolare Weltordnung mit den USA als einzigen Hegemon ist einer multipolaren Ordnung mit Russland und China als Gegenspielern gewichen. Für mich persönlich markiert der am 04. Februar 2022 unterzeichnete Vertrag zwischen China und Russland den Beginn dieser neuen Epoche. Darin benennen beide Unterzeichner die USA als Gegner und erkennen gegenseitig jeweils die Ansprüche des anderen auf seine Einflusssphäre.

Die schnelle Eroberung Kiews und die Einverleibung der Ukraine zurück in den Einflussbereich Russlands mit dem Back-Up durch China sollte die Stärke, ja vielleicht sogar die Überlegenheit dieses Gespanns gegenüber dem Westen demonstrieren. Doch diesen Schachzug haben die USA antizipiert und die Russen in der Ukraine ins Messer laufen lassen. Die russischen Fallschirmjäger waren zwar bereits im Regierungsviertel, es gelang ihnen jedoch nicht, Selenskyj zu ergreifen. Die Russen erlitten hohe Verluste und zogen sich wieder aus dem Raum Kiew zurück. Jetzt kämpfen sie um die südlichen und östlichen Gebiete der Ukraine. Das Kräftemessen ist voll im Gange – militärisch, medial, diplomatisch. Jeder Block versucht, möglichst viele Länder auf seine Seite zu ziehen. Die BRICS-Staaten halten bisher zusammen.

Frage: Wie hoch schätzen Sie die Gefahr eines Atomkrieges ein, falls die US-Kriegsparteien sich noch länger würde halten können?

Westliche Experten sagen, die Russen könnten taktische Atomwaffen für punktuelle Schläge einsetzen.

Frage: Drohen die EU-Staaten im Zug des künftigen Paradigmenwechsels im Spiel der globalen Kräfte auf der Bühne der internationalen Politik zerrieben zu werden?

Natürlich wird es zum Schwur kommen. Jedes Land wird vor die Wahl gestellt: Bist Du bei uns oder bei den anderen? Aber selbst im Kalten Krieg gab es die Blockfreien Länder. Viele von ihnen gehen weiter in dieser Tradition, allen voran Indien oder Serbien.

Frage: Scheint die deutsche Ampel-Regierung den globalen Herausforderungen unserer Zeitwende gewachsen?

Die Grünen sind absolute Erfüllungsgehilfen der USA, leider auch die FDP. Unter diesem Druck hat die SPD ihre großen außenpolitischen Erfolge der letzten Jahrzehnte zerstört und das Erbe großer Friedens-Kanzler und Versöhner wie Willi Brand oder Helmut Schmidt verraten. Und die FDP versündigt sich am Erbe von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Ich habe zu Kanzler Scholz in meiner ersten Rede in diesem Jahr im Bundestag gesagt, er müsse sich entscheiden, in wessen Fußtapfen er außenpolitisch treten wolle: In die der Friedensnobelpreisträger Brand und Stresemann oder des Grünen Kriegstreibers Fischer, der unsere Soldaten in den ersten Kriegseinsatz seit dem zweiten Weltkrieg geschickt hat. Scholz hat sich für die Seite der Kriegstreiber entschieden.

Frage: Wie sieht die AfD die Zukunft und deutsche Rolle innerhalb der EU und etwaigen Reformbedarf der Institution?

Deutschland hat die Schlüsselrolle. Ohne unser Geld gäbe es die EU gar nicht mehr. Leider ist die EU ein Vehikel zur Umverteilung deutscher Steuergelder. Das Geld wird von den Steuerzahlern in die Kassen internationaler Großkonzerne transferiert. Und deswegen wird sich das so schnell nicht ändern.

Die EU möchten wir auf den sinnvollen Rahmen zurückstutzen, den sie als EWG hatte. Ein Europa der souveränen Vaterländer ist unser Ziel.

Frage: Welches sind außenpolitisch die langfristig politischen Ziele der AfD?

Wir wollen, dass Deutschland wirklich souverän wird. Dazu gehört der Abzug aller fremden Truppen aus unserem Land. Wir möchten keine Kriege führen, nicht in der Ukraine und nicht in Afghanistan. Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern hier in unserem Land und an unseren Grenzen.

Frage: Wie definiert die AfD die Beziehungen von Deutschland gegenüber den USA, Russland, China und anderen Staaten?

In Äquidistanz – zu jedem den gleichen Abstand, zu jedem die gleiche Nähe, die uns erlaubt, unsere eigenen Interessen am besten durchzusetzen.

Frage: Operiert der deutsche Staat in seiner Innen- & Außenpolitik noch im Rahmen der Verfassung?

Nein. Innenpolitisch gab es gerade in den letzten Jahren sehr bedenkliche Entwicklungen, die von ordentlichen Gerichten auch als verfassungswidrig festgestellt wurden. Ich erinnere nur an die wegweisenden Urteile der Gerichte in Weilheim und Weimar zu den völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen.

Frage: Was wäre notwendig, um einer Wiederholung von Gesetzesbrüchen, wie wir sie aus der Zeit unter CoV (2020 – 22) sowie im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 erleben mussten, künftig einen Riegel vorzuschieben?

Eine Justizreform, bei welcher die Staatsanwaltschaften ebenso wie das Verfassungsgericht dem politischen Einfluss entzogen würden. Es ist die Aushöhlung des Rechtsstaats, wenn ein Parteifreund der amtierenden Kanzlerin direkt vom Parlament ins Verfassungsgericht wechselt und anschließend dessen Vorsitzender wird. Damit wurde die Trennung zwischen Judikative und Legislative völlig vom Tisch gewischt.

Frage: Wie kann die AfD Zwangsmaßnahmen des Staates unter teils Beugung bestehenden Rechts gegenüber nicht genehmen Parteien und deren Funktionären künftig effektiver entgegenwirken?

Ich weiß nicht, ob wir da effektiver sein können. Wir müssen diesen Kampf politisch gewinnen und einen langen Atem haben. In Deutschland wird der Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition instrumentalisiert – die öffentlich-rechtlichen Medien ebenso. Dazu kommen die Kirchen und Verbände. Eine extrem schwierige Situation. Da hilft nur Standhaftigkeit und ein langer Atem.

Frage: Kann man die deutsche Justiz als unabhängig bezeichnen?

In Teilen immer noch ja, aber die politische Beeinflussung wird immer stärker.

Herr Bystron, wir danken Ihnen für dieses Gespräch!"

Quelle: Unser Mitteleuropa