Proteste in der Türkei: Wird sich die Armee einmischen?

Türkei: Streikende KESK-Mitglieder auf dem Taksim-Platz am 5. Juni.

Foto: VikiPicture
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vize-Premierminister Bülent Arınç hat zwar um Entschuldigung für die exzessive Gewaltanwendung beim Vorgehen gegen die Protestierer gebeten, doch die Lage in Istanbul bleibt immer noch angespannt. Den Demonstranten haben sich, laut einem Beitrag von Amur Gadschiew bei Radio "Stimme Russlands", nun Vertreter der führenden Gewerkschaften des Landes angeschlossen.

Weiter heißt es dort: "Experten sprechen jetzt von einem eventuellen Eingriff der Streitkräfte, obwohl das Militär noch keine Erklärungen darüber abgegeben hat. Wie wird sich das türkische Militär verhalten, wenn die Lage schärfer wird? Haldun Solmaztürk, gedienter Brigadier und ehemaliger Chef der Abteilung für die internationale Sicherheit des türkischen Generalstabs, äußerte sich in einem Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS zu den Geschehnissen in Istanbul.

Vertreter der Demonstranten auf dem Taksim-Platz trafen in Ankara mit Vertretern der regierenden Partei zusammen und stellten ihre Forderungen. Dabei handelt es sich nicht nur um das Wiederaufbauprojekt Taksims, sondern auch um soziale Forderungen. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Forderungen erfüllt werden, im Hinblick auf die knackigen Statements von Recep Tayyip Erdogan?

Solmaztürk: "Diese Forderungen widersprechen tatsächlich den Erklärungen des Premierministers. Dennoch kann die Regierung Kompromisse eingehen. Warum? Innerhalb der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung ist momentan eine Spaltung zu beobachten. Kurz vor seiner Afrika-Reise gab der Ministerpräsident knackige Erklärungen ab. Doch gleich nach seiner Abreise versammelte sein Stellvertreter Bülent Arınç die Minister und gab völlig gegensätzliche Erklärungen ab, und zwar in einem offenbar versöhnenden Ton. Es wurde klar, dass einige Mitglieder der Regierung gegen den amtierenden Ministerpräsidenten eingestellt sind. In dieser Situation bleibt Erdogan nichts anderes übrig, als Kompromisse einzugehen. Für ihn ist das allerdings nicht neu. Das ist nämlich seine Taktik. Zuerst stellt er etwas auf. Wenn die Reaktion folgt, macht er einen Schritt zurück. Dann wartet er auf den günstigen Zeitpunkt und tut es erneut. Auch jetzt wird er sich vielleicht auf dieselbe Weise verhalten. Deswegen glaube ich, dass die Forderungen der Demonstranten in Istanbul zumindest teilweise erfüllt werden sollen."

Sie haben eine Spaltung innerhalb der regierenden Partei erwähnt. Wie tief ist sie? Wird Abdullah Gül bei den Präsidentenwahlen 2014 gegen Recep Tayyip Erdogan kandidieren?

Solmaztürk: „Ich bezweifle gar nicht, dass die regierende Partei zersplittert ist. Mehr noch: Innerhalb der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung gibt es nicht nur eine ideologische Konfrontation, sondern einen richtigen politischen Krieg. Die Spaltung ist direkt mit Erdogan verknüpft. Er schadet nicht nur der Türkei, deren Integrität, Einheit, deren Inner- und Außenpolitik, sondern wird auch als Bedrohung für die eigene Partei betrachtet. Die Verhandlungen des Vize-Premiers mit dem Staatspräsidenten, die außerordentliche Sitzung des Ministerkabinetts in Abwesenheit des Ministerpräsidenten, die Entschuldigung des Vize-Premiers im Namen der Regierung und sein Treffen mit den Demonstranten - all dies ist sehr ungewöhnlich. Im politischen Leben der Türkei, erst recht in der innerparteilichen politischen Kultur der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung kommen solche Dinge erstmals vor. Zum ersten Mal gehen hochrangige Beamte gegen Premierminister Erdogan vor. Offenbar gehört auch der Präsident Abdullah Gül dieser Protestbewegung an. Daher glaube ich, dass er bei den Präsidentenwahlen 2014 kandidieren wird. Der Ministerpräsident ist sich dessen bewusst, gerade deshalb haben die Seiten „die Schwerte herausgesteckt“. Der politische Krieg innerhalb der Partei liegt da klar auf der Hand.“

Das war die Meinung des gedienten Brigadiers Haldun Solmaztürk zu den anhaltenden Protestaktionen in der Türkei."

Demonstranten erwarten Erdogans Rücktritt

Am Donnerstagabend ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nach Istanbul zurückgekehrt. Dort erwarteten ihn Tausende Demonstranten.

Diese fordern seit einigen Tagen seinen Rücktritt. Friedliche Proteste führten aber zu heftigen Konflikten zwischen Demonstranten und der Polizei.

Unsere Korrespondentin Olga Syrowa sprach mit dem Nah- und Mittelost Experten Udo Steinbach über die weitere mögliche Eskalation der Proteste.

Hier finden Sie die Audiodatei zur Meldung: http://german.ruvr.ru/2013_06_07/Demonstranten-erwarten-Erdogans-Rucktritt-2364/

Quelle: Text Amur Gadschiew und Olga Syrowa - „Stimme Russlands"