AfD-Fraktion fordert ein Umdenken statt ‚Weiter-so' beim EU-Türkei-Deal

Armin-Paulus Hampel (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, sieht nach dem Treffen von Merkel und Erdogan den Türkischen Präsidenten als den eigentlichen Gewinner: „Merkel und Erdogan haben bei Ihrem Tête-à-Tête am Bosporus vor allem Höflichkeitsfloskeln ausgetauscht und aufschlussreiche Geschenke erhalten: Der türkische Präsident erhielt einen Helm im osmanischen Stil, die Kanzlerin einen Handspiegel wie aus Tausendundeiner Nacht."

Hampel weiter: "Darin spiegelt sich vor allem das Scheitern dieses Treffens. Zentral ging es um den anschwellenden Druck von Flüchtlingen, die aus der Türkei nach Griechenland in die EU einsickern.

Bei meinem Besuch auf den betroffenen griechischen Inseln habe ich in Gesprächen mit Vertretern der Bundespolizei bei Frontex, dem UNHCR sowie des Migrationsministeriums ein realistisches Lagebild erhalten. Täglich kommen zwischen 50 bis 500 Migranten an, vor allem auf Samos und Lesbos. Neben Afghanen und Syrern viele Afrikaner, vor allem Kongolesen, die von der türkischen Westküste mit Schleppern auf die nahegelegenen griechischen Inseln gebracht werden.

Inzwischen platzen auf fünf griechischen Inseln die Lager aus allen Nähten. Allein auf Samos leben derzeit rund 4.700 Flüchtlinge in Baracken, die für 600 Personen ausgelegt sind. Inzwischen häufen sich die Proteste der Einheimischen und es kam in der vergangenen Woche zu Streiks gegen die unhaltbaren Zustände auf den Inseln. Vor Ort wurde uns berichtet, dass die türkischen Sicherheitskräfte, wenn sie denn wollten, jedes dieser Schlepperboote aufhalten könnten.

Die Botschaft Erdogans ist klar: Ich bestimme die Flüchtlingspolitik Europas. Zahlt mehr Geld, dann halte ich euch die Flüchtlinge vom Leib. Und zahlen soll in erster Linie Deutschland. Dabei hat die Türkei in 2019 lediglich 189 von mehr als 6.000 illegal nach Griechenland eingereisten Migranten zurückgenommen. Dagegen hat die EU Erdogan rund 25.000 Syrer direkt abgenommen. Es müsste Merkels dringendstes Anliegen sein, die bestens organisierten Schlepperaktivitäten an der türkischen Westküste zu unterbinden. 1.000-1.500 Dollar zahlt jeder Flüchtling für eine Überfahrt zu den nur rund zwei Kilometer entfernten griechischen Inseln. Gut 40 Flüchtlinge passen in ein Schlauchboot, was eine Summe von rund 40.000 Dollar pro Überfahrt macht. Gerüchten zufolge sollen Erdogans Grenzschützer an den lukrativen Schleppergeschäften mitverdienen.

Wir fordern die Einrichtung von Hotspots unter UN- oder EU-Verwaltung in Nordsyrien und an der türkischen Westküste, um dem Schlepperunwesen Einhalt zu gebieten. Erdogan versteht nur die Sprache des Geldes. Daher hat die Bundesregierung mit dem geplanten Bau eines neuen Volkswagenwerks in der Türkei ein Druckmittel gegen ihn in der Hand. Die AfD-Fraktion wird zu Merkels gescheitertem Gipfel mit Erdogan eine Aktuelle Stunde im Bundestag anberaumen: Merkels 2015 darf sich nicht wiederholen!“

Quelle: AfD Deutschland