VKU veröffentlicht Eckpunktepapier zur Europawahl

Bild: Baumeister Ing. Engelbert Hosner, EUR ING. ... www.bauwissen.at / pixelio.de

Am 25. Mai 2014 findet die Wahl für die nächste Legislaturperiode (2014 bis 2019) der Europäischen Union statt. "Für die Kommunalwirtschaft nimmt die europäische Politik eine immer bedeutendere Rolle ein, gleichzeitig ist die Kommunalwirtschaft Garant für lokale und regionale Vielfalt und Gemeinwohl", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft fordern wir daher die europäische Politik in der nächsten Legislaturperiode auf, die Potenziale und Leistungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen zu würdigen und ihre Belange stärker in den Mittelpunkt zu rücken." Seine zentralen Anliegen hat der VKU in einem Eckpunktepapier, das heute veröffentlicht worden ist, formuliert.

Reck: "Ein bürgernahes Europa ist ohne den Daseinsvorsorgegedanken und die kommunalen Unternehmen nicht denkbar. Kommunale Unternehmen genießen bei den Europäern großes Vertrauen. Sie sind moderne Dienstleister der Daseinsvorsorge und Garant eines stabilen Wirtschaftsstandorts." Die öffentlichen Infrastrukturdienstleistungen, die kommunale Unternehmen anbieten, ermöglichten erst die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU im Rahmen der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft wie sie der Vertrag über die Europäische Union vorsieht, so Reck. "Täglich versorgen sie die Menschen mit Strom, Wasser und Wärme und sorgen für saubere Städte: Sie reinigen Straßen, entsorgen Abwasser und Abfall, bieten Mobilität im Personennahverkehr und vernetzen die Menschen durch ihre Post- und Telekommunikationsdienste."

Der VKU fordert neue Wege der europäischen Politikgestaltung. Reck: "Der Vertrag von Lissabon hat die kommunale Selbstverwaltung und den weiten Ermessensspielraum der Kommunen bei den Leistungen der Daseinsvorsorge festgeschrieben. Das bedeutet, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen - insbesondere in der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie in der Abfallwirtschaft zu respektieren sind. Zu einer bürgernahen Politik gehört außerdem, den Mitgliedstaaten bei der Besteuerung kommunaler Unternehmen einen Ermessensspielraum einzuräumen und Nachteile kommunaler Unternehmen dort zu beseitigen, wo diese voll im Wettbewerb mit Privaten stehen. Dabei müssen überflüssiger administrativer Aufwand und Verwaltungslasten in Grenzen gehalten werden.

Im Energiesektor fordert der VKU auf EU-Ebene verbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Senkung der Treibhausgasemissionen, wofür schon die ersten Weichen gestellt wurden. Damit muss dringend eine Reform des Emissionshandelssystems einhergehen. Für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und den wirtschaftlichen Betrieb von regelbaren Erzeugungsanlagen ist es zudem mittelfristig notwendig, Kapazitätsmechanismen zu errichten, die mit dem EU-Binnenmarkt konform sind. Für den Bereich Energieeffizienz schlägt der VKU vor, erst nach der Fortschrittsevaluierung der EU-Energieeffizienzrichtlinie im Sommer 2014 über weitere Zielsetzungen zu diskutieren.

Im Bereich der Wasser- und Abwasserwirtschaft erfordert der Nachhaltigkeitsgedanke einen vorsorgenden Gewässerschutz, der Risiken minimiert und zudem das Verursacherprinzip konsequent umsetzt. Wassersparmaßnahmen sollten den lokalen und regionalen Situationen angepasst werden. Zudem darf die kommunale Organisationsfreiheit insbesondere bei der interkommunalen Zusammenarbeit und der Inhouse-Vergabe nicht beeinträchtigt werden.

Das gilt auch für die kommunale Abfallwirtschaft, für die der VKU zudem fordert, den weiten Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Zuordnung der Siedlungsabfallentsorgung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzuerkennen. Unerlässlich ist die Einführung eines EU-weiten Verbots der Deponierung von unvorbehandelten, recycelbaren und energetisch verwertbaren Abfällen. Dabei sollten alle europäischen und nationalen Maßnahmen stets an dem Ziel einer positiven Umwelt- und Klimabilanz ausgerichtet sein.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) (ots)