Russland und USA einigen sich auf Syrien-Kompromiss

Sergei Lawrow (2010)

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Die USA und Russland haben sich in Bezug auf die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen auf einen Kompromiss geeinigt. Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit. Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad solle demnach binnen einer Woche die Chemiewaffen-Arsenale offenlegen und Inspektoren der Vereinten Nationen (UN) Zugang zu diesen gewähren.

John Kerry

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Bei Nichteinhaltung dieser Frist würden Sanktionen des UN-Sicherheitsrats drohen, hieß es weiter.

Vertreter der USA und Russlands hatten zuvor seit Donnerstag in Genf über eine Lösung verhandelt.

Westerwelle: Russland muss Druck auf Syrien machen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die russische Regierung aufgefordert, auf den syrischen Diktator Baschar al Assad einzuwirken. Westerwelle sagte mit Blick auf die internationalen Versuche, die syrischen Chemiewaffen unter Kontrolle zu bekommen: "Jetzt sind zwei Dinge entscheidend: Erstens muss Syrien seinen Ankündigungen zur Chemiewaffenkontrolle und -vernichtung nachprüfbare Taten folgen lassen."

Der Außenminister sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "Zweitens muss Russland als bisherige Schutzmacht des Diktators endlich genügend Druck auf das Regime ausüben, damit es nicht weiter auf Zeit spielt." Es gebe eine Chance für die Diplomatie, die aber nur genutzt werden könne, wenn sich alle darauf einließen, sagte Westerwelle. Der Minister ist zuversichtlich, dass die Untersuchungen der Vereinten Nationen Aufschlüsse darüber erbringen, wer für die Giftgaseinsätze verantwortlich ist. "Der Bericht der UN-Inspektoren wird vermutlich Gewissheit über den schrecklichen Chemiewaffeneinsatz vom 21. August bringen und implizit Rückschlüsse auf die Urheberschaft zulassen", sagte Westerwelle der F.A.S. Dann müssten die internationalen Mechanismen zur Strafuntersuchung greifen, "so wie sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof geschaffen wurden".

Ban: UN-Bericht wird Giftgas-Einsatz in Syrien belegen

Nach Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki Moon, wird der Bericht der Uno-Inspektoren in Syrien den Einsatz von Giftgas belegen. Ban sprach am Freitag in New York in inoffizieller Runde von "überwältigen Beweisen". Die Worte waren von UN-TV übertragen worden. Der fertige Bericht liegt derweil noch nicht vor, soll dem Generalsekretär jedoch an diesem Wochenende übergeben werden. Dieser müsse dann entscheiden, wann die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert würden, so der Leiter des UN-Inspektorenteams in Syrien, Ake Sellström.

Die Inspektoren der Vereinten Nationen sollten klären, ob am 21. August in der syrischen Hauptstadt Damaskus Giftgas eingesetzt worden ist. Damals waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1.400 Menschen getötet worden. Die Frage, wer für den Einsatz verantwortlich ist, sollte nicht geklärt werden, könnte Experten zufolge jedoch trotzdem im Bericht Erwähnung finden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur