IWF unterbricht Kontakt zu Griechenland

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Der Internationale Währungsfonds hat seinen Kontakt zu Griechenland bis zur Neuwahl am 17. Juni unterbrochen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Wahlen ausgerufen wurden, und freuen uns darauf, mit der neuen Regierung in Kontakt zu treten, wenn sie gebildet worden ist", sagte ein IWF-Sprecher am Donnerstag in Washington.

Der IWF ist neben der EU wichtigster Geldgeber des hoch verschuldeten Landes.

Die US-Ratingagentur Fitch hat die langfristige Kreditwürdigkeit Griechenlands um eine weitere Stufe von "B-" auf "CCC" herabgestuft. Das gaben die Analysten am Donnertag bekannt. Hintergrund sei die erhöhte Gefahr eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone. Damit bestünden für Anlagen beträchtliche Risiken. Nur bei günstiger Entwicklung seien keine Ausfälle zu erwarten.

Zuvor ist die Übergangsregierung unter dem höchsten Richter des Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikramenos, vereidigt worden. Seine Aufgabe besteht vor allem darin, die Neuwahlen am 17. Juni vorzubereiten. Allerdings soll das Parlament bis voraussichtlich Samstag wieder aufgelöst werden, um den Weg für die Wahlen freizumachen.

Brüderle: Austritt Griechenlands aus Euro finanziell beherrschbar

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht keinen Anlass für Nachverhandlungen über das Hilfspaket für Griechenland. "Anders als vor zwei Jahren könnte die Euro-Zone einen Austritt Griechenlands heute eher verkraften. Dieser würde viel Geld kosten, wäre aber beherrschbar", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Die Entscheidung liege aber in Athen und nicht in Berlin - die Griechen müssten selbst abwägen, ob die Wiedereinführung der Drachme ihrer wirtschaftlichen Gesundung mehr helfe als der Verbleib in der Eurozone, sagte Brüderle. Zugeständnisse für eine Zustimmung der SPD zum dauerhaften Rettungsschirm ESM kommen für Brüderle nicht in Frage: "Hier geht es um die Zukunft Europas. Wir sind nicht auf dem Basar", sagte Brüderle. 26 Länder hätten dem Fiskalpakt in Europa zugestimmt. "Ich setze auf die Vernunft der SPD. Und ich lasse mich nicht von der SPD erpressen", sagte der FDP-Politiker. Die von der SPD geforderte Finanztransaktionssteuer bezeichnete Brüderle als ökonomischen Unsinn. "Eine solche Steuer trifft besonders die Kleinanleger. Die Großen schließen ihre Geschäfte dann eben nicht mehr in Frankfurt, sondern in London ab", sagte der FDP-Fraktionschef.

Politiker verlangen stabile Regierung in Griechenland

Vor den anstehenden Neuwahlen in Griechenland haben Politiker von CDU/CSU und FDP das Land eindringlich aufgefordert, am vereinbarten Sparkurs festzuhalten. In der "Bild"-Zeitung warnte FDP-Generalsekretär Patrick Döring, eine Abkehr vom Sparkurs habe unweigerlich den Austritt aus der Eurozone zur Folge. "Nach den Wahlen muss schnellstmöglich Klarheit über die künftige Regierung herrschen. Es gibt dann nur zwei Möglichkeiten: Bekenntnis zum Sparkurs oder Euro-Austritt", sagte Döring der Zeitung.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, stellte klar, ohne stabile Regierung werde es keine weiteren Hilfszahlungen an Griechenland geben. "Es darf nur Geld ausgezahlt werden, wenn die Regierung sämtliche mit EU und Troika vereinbarten Sparprogramme einhält. Die Troika muss die Sparprogramme und Vereinbarungen strikt überwachen", sagte Fuchs der "Bild"-Zeitung.

Der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer - ASU, Lutz Goebel, warnte vor dem Verlust von Ersparnissen, sollten weitere Hilfen an Griechenland fließen. "Die EU-Kommission gefährdet die Ersparnisse und Lebensversicherungen unserer Bürger im restlichen Europa, wenn sie nicht konsequent bleibt und Athen weiter Geld überweist", sagte Goebel der Zeitung. "Ohne intakte Regierung, die die Sparleistungen erbringt, darf kein Euro fließen." Der beste Weg für die Griechen sei der freiwillige Austritt aus der Euro-Zone, erklärte Goebel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur