Wer hat das geeinte Europa satt?

Bild: Flickr.com/duncan/cc-by-nc - STIMME RUSSLANDS

Mit dieser Überschrift beginnt ein Beitrag von Oleg Sewergin bei Radio "Stimme Russlands". Hierin heißt es: "Wie die überwiegende Mehrheit der Analytiker vorausgesagt hatte, erzielte bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 22. September, laut der vorläufigen Ergebnisse, der Block der CDU/CSU einen überzeugenden Wahlsieg. Das bedeutet, dass Angela Merkel, die CDU-Chefin, für eine dritte Amtszeit Bundeskanzlerin sein wird. Das, was viele in Berlin und auch im Brüsseler EU-Hauptquartier befürchtet hatten – und zwar den Einzug der an Kraft gewinnenden Partei „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag, ist nicht geschehen. Den Euroskeptikern fehlte nur wenig, um die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Im Prinzip sind sie jedoch mit dem Ergebnis zufrieden, denn ihr Ansehen wächst. Das trifft allerdings nicht auf die Euroskeptiker außerhalb Deutschlands zu, deren Ansehen in einem noch stärkeren Tempo wächst."

Weiter berichtet Sewergin: "Vor den deutschen Wahlen, die faktisch als das politische Hauptereignis im Leben des geeinten Europas bewertet wurden, teilten die Zeitung „Rheinische Post“ und mehrere andere europäische Ausgaben unter Berufung auf die französische Zeitung „La Croix“ die Ergebnisse einer Umfrage mit, die das französische Institut für Meinungsforschung (IFOP) unter 4 000 Bürgern der EU durchgeführt hatte. Die Fragen betrafen ihr Verhältnis zur Europäischen Union. Laut der Umfrage sei vom Juni des vergangenen Jahres die Anzahl der Euroskeptiker in Spanien von 26 bis auf 37 Prozent gestiegen, in Frankreich – von 38 bis auf 43 Prozent, in Italien – von 39 bis auf 45 Prozent. In dem Land, das die Lokomotive des geeinten Europas ist – in Deutschland – zeigte dieser Wert ein geringeres Wachstum – von 36 bis auf 44 Prozent.

In Deutschland sind die Bürger auch in geringerem Maße pessimistisch gestimmt. Die Frage, ob sie es für möglich halten, dass ihr Land in eine ebensolche Lage geraten könne wie Griechenland, beantworteten nur 31 Prozent mit Ja. Indessen schließen 54 Prozent der Franzosen, 56 Prozent der Spanier und 58 Prozent der Italiener diese finstere Perspektive nicht aus. Und die Frage, ob sie damit einverstanden seien, dass sich ihr Land immer noch mitten in der Krise befinde, beantworteten 37 Prozent der befragten Bundesbürger mit einem Ja. Dagegen sehen unter den befragten Bürgern in Frankreich, Spanien und Italien mindestens zwei Drittel das eigene Land tief in der Krise steckend.

Man wird kaum mit jenen Analytikern streiten können, die die Hauptursache für das Anwachsen des Euroskeptizismus in der Verschlechterung der Wirtschaftslage und den damit verbundenen harten Sparmaßnahmen sehen. Der Hauptverfechter derartiger Sparmaßnahmen ist unter den europäischen Spitzenpolitikern die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Ihre Position ist klar, denn gerade auf Deutschland lastet das Hauptvolumen der Arbeit zur Festigung der einzustürzen drohenden Stützen der EU-Wirtschaft. Die Tatsache, dass die erwähnte Partei „Alternative für Deutschland“ nicht in den Bundestag eingezogen ist, weckte in der Euro-Zone, so meinten manche Kommentatoren, ein erleichtertes Aufatmen. In den Ländern, die sich in den harten Rahmen von Reformen gedrängt sehen, um eine Hilfe erhalten zu können, hofft man auf eine „große Koalition“ der Christdemokraten und Sozialdemokraten.

Letztere, so vermutet man in den Hauptstädten dieser Staaten, könnten die unnachgiebige Angela Merkel zu einer Politik „mehr Zuckerbrot als Peitsche“ anregen. Aber das ist wohl eher eine Illusion. Der Leiter der Abteilung Länder und Regionen und Chef des Zentrums für Deutschland-Studien am Europa-Institut, Wladislaw Below, meint, dass es keine Alternative zum Reformkurs gebe.

„Die Gefahr des Euroskeptizismus bleibt bestehen“,sagt der Wissenschaftler. „Angela Merkel sieht sie und wird natürlich Reformen unter Berücksichtigung dieses Faktors durchführen. Das jedoch ohne Panikstimmungen. Eine große Koalition würde man in Brüssel und in einer Reihe von Ländern gern sehen. Was aber die südeuropäischen Staaten betrifft, so liebt man dort traditionell Deutschland und jene, die sie zu harten Reformen zwingen, nicht. Aber soll man es auf den Spiegel schieben, wenn, bildlich gesprochen, das eigene „Etatgesicht“ nicht sehr schön ist?“

Der Direktor des Programms „Europas Zukunft“ in der deutschen Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, neigt nicht dazu, alles mit Angela Merkel zu verbinden. Er sagte Folgendes:

„Ich glaube schon, dass die antieuropäischen Momente in den Mitgliedstaaten älter sind als die Kanzlerschaft von Frau Merkel. Aber natürlich hat der Sparkurs in manchen Ländern in den letzten Jahren dazu beigetragen, diese antieuropäischen Stimmungen noch zu beflügeln. Ich hab immer gesagt, zwei Dinge muss man auch da sehen. Frau Merkel hat ja nie gesagt, ich will nur sparen. Sondern sie hat immer gesagt, wir müssen erst sparen, um dann hinterher Wettbewerbsfähigkeit in den Ländern wiederherstellen zu können.“

Die europäischen Institute verabschieden weitere neue Programme zur Überwindung der Krise, doch die Hauptlasten hätten wie immer die einfachen Bürger zu tragen, stellte unlängst das Internet-Portal „EurActiv“ fest. Werde die EU da im Kampf gegen die Krise nicht das Wichtigste einbüßen – das Vertrauen der Europäer, fragt dieses Portal. Diese Frage vermag heute kaum jemand genau zu beantworten."

Quelle: Text Oleg Sewergin - „Stimme Russlands"