CSU-Konservative fordern Ablehnung der neuen Griechenland-Hilfen

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Der "Konservative Aufbruch" in der CSU hat die Landesgruppe der Christsozialen im Bundestag aufgefordert, die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen abzulehnen. "Alles andere wäre grob fahrlässig und Verrat an den deutschen Steuerzahlern", sagte der Mitgründer und stellvertretende Sprecher des "Aufbruchs", David Bendels, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Bendels warf der griechischen Regierung unter Premier Alexis Tsipras einen "unzureichenden" Reformwillen vor. Statt "ernsthafte" Reformen anzugehen, bediene sich die Regierung lieber "billiger Taschenspielertricks". Eine Verlängerung des Hilfspaketes käme vor diesem Hintergrund einer "staatlichen Insolvenzverschleppung" gleich. "Die Griechenland-Rettungspolitik ist endgültig gescheitert." Es trete nun das ein, wovor der "Konservative Aufbruch" und konservative Unionspolitiker wie Peter Gauweiler (CSU), Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach (beide CDU) immer gewarnt hätten, sagte Bendels weiter.

Die griechische Volkswirtschaft könne nicht im Euro-Raum gehalten oder mit weiteren Krediten der Euro-Staaten saniert werden. "Die unter Bruch des EU-Vertrages erzwungene Euro-Rettung hat weder Griechenland noch den Euro gerettet", betonte der CSU-Politiker.

Unionsfraktionsvize Fuchs will Athen "keinen Cent" erlassen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat darauf bestanden, dem griechischem Staat "keinen Cent Schulden" zu erlassen. Stattdessen betonte der CDU-Politiker am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Notwendigkeit der Fortsetzung der vereinbarten Reformen. Fuchs bestand darauf, dass "die Verträge mit EU, EZB und Internationalem Währungsfonds eingehalten werden müssen".

Griechenland müsse wieder wettbewerbsfähig werden und dürfe "nicht am Dauertropf Europas hängen". "Wir wollen ja nicht, dass Griechenland den Euro verlässt. Aber es kann auch nicht sein, dass das immer zulasten der Steuerzahler in Europa und vor allem der deutschen Steuerzahler geht", betonte der Unionsfraktionsvize.

EU-Kommission: Griechische Reformliste in Brüssel eingetroffen

Die Reformliste der griechischen Regierung ist in Brüssel eingetroffen. Die Liste sei gegen Mitternacht eingereicht worden, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Ursprünglich sollte die Liste, über die die Finanzminister der Eurozone am Dienstagnachmittag beraten, bereits am Montagabend in Brüssel angekommen sein. Die Finanzminister sollen entscheiden, ob das Hilfsprogramm für das Euro-Krisenland um vier Monate verlängert wird.

Die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich zuletzt geweigert, harte Sparauflagen der Geldgeber zu akzeptieren. In der nun versendeten Reformliste soll sich die griechische Regierung laut übereinstimmenden Medienberichten unter anderem zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption verpflichten. Sollten die Finanzminister der Eurozone einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen, müssten auch einzelne nationale Parlamente - darunter der Bundestag - das Vorhaben billigen.

Mittelstandsvereinigung der Union gegen weitere Zugeständnisse an Athen

Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) hat Bundesregierung und Bundestag in einer Resolution aufgefordert, gegenüber Griechenland keine weiteren Zugeständnisse für neue Hilfen mehr zu machen. "Die Idee Europas funktioniert nur, wenn sich alle an Abmachungen und Verträge halten", heißt es in der Resolution der MIT, die der "Rheinischen Post" vorliegt. "Deshalb dürfen wir auch an Griechenland keine weiteren Zugeständnisse machen", heißt es in dem Beschluss vom Montag.

"Von den Vereinbarungen, die Griechenland eingegangen ist, dürfen wir keinen Millimeter abweichen", so die MIT. "Der Rettungsschirm hat keine Antwort auf Programmländer, die ihre Auflagen nicht erfüllen können oder wollen." Der Euro-Rettungsschirm ESM müsse dringend um eine "Insolvenzordnung für Staaten" ergänzt werden. Der MIT gehören etwa 40.000 Mitglieder an, die der Union nahestehen.

Unterdessen appellierte der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, an die Bundestagsabgeordneten, die Griechenland-Vereinbarung abzulehnen. "Ein Nein zur Verlängerung ist nach dem Debakel der Euro-Rettungspolitik das Mindeste, was man von unseren Volksvertretern erwarten kann", sagte Lucke.

Die Bundesregierung scheine in der Griechenland-Frage erpressbar zu sein - die deutschen Abgeordneten seien es jedoch nicht. "Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, an das ich dringend appelliere." Es sei "hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung Sparmaßnahmen und Reformen durchführt, die sie innerlich ablehnt", sagte Lucke.

Lucke legt Griechenland-Skeptikern im Bundestag Politik-Ausstieg nahe

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich am CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ein Beispiel zu nehmen und im Falle eines positiven Parlamentsvotums zu weiteren Griechenland-Hilfen ebenfalls persönliche Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Er empfehle allen Abgeordneten, es "Herrn Bosbach gleichzutun und ihre politische Karriere zu beenden", sollte der Bundestag entgegen ihres Gewissens einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen, sagte Lucke dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Die Bundesregierung sei augenscheinlich in dieser Sache erpressbar, die Abgeordneten seien es nicht, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. "Herr Bosbach scheint sein Mandat sehr ernst zu nehmen, das sollten alle anderen Abgeordneten auch tun", so Lucke.

Bosbach, der schon dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zugestimmt hatte, hatte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" seinen politischen Rückzug angedeutet. "Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht", sagte Bosbach. "Ich überlege persönlich, wie es weitergehen soll."

Schäuble beantragt Verlängerung der Griechenland-Hilfe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am späten Montagabend beim Bundestag die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um vier Monate beantragt. "Vor dem Hintergrund des Bekenntnisses Griechenlands zu seinen Verpflichtungen und der Verständigung in der Eurogruppe befürwortet die Bundesregierung die vorgeschlagene Verlängerung", heißt es in einem vierseitigen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert, der dem "Handelsblatt" vorliegt.

Schäuble stellt den Antrag ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste der Athener Regierung und einer positiven Bewertung durch EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). "Dieser Antrag wird gestellt unter der Voraussetzung, dass Griechenland eine erste Liste von Reformmaßnahmen vorlegt, und die drei Institutionen dazu ihre erste Einschätzung abgeben, dass diese Maßnahmen einen ausreichend umfassenden Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung darstellen", schreibt der Finanzminister. Mit dem Schreiben ebnet Schäuble den Weg, damit der Bundestag Ende der Woche über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe abstimmen kann.

Ziel sei der ordnungsgemäße Abschluss des Programms, schreibt Schäuble. Weitere Hilfe schließt er nicht aus. So heißt es im Brief, dass "eine Verlängerung Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen" bringen würde. Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen am Dienstag in einer Telefonkonferenz über Griechenlands Reformpläne beraten. Die Athener Regierung will bis Dienstagmorgen eine Liste mit Maßnahmen vorlegen. Es könne "die im Programm gegebene Flexibilität berücksichtigt werden", schreibt Schäuble. Wichtig sei die Überprüfung durch die drei Institutionen EU, EZB und IWF, "bisher als Troika bekannt", wie es im Schreiben heißt.

Schäuble listet in seinem Brief die Zugeständnisse auf, die Griechenland gemacht hat. Es habe sich unter anderem zur "engen Zusammenarbeit" mit EU, EZB und IWF bekannt, genauso zu "Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung". Und weiter: "Zudem hat Griechenland sich verpflichtet, keine bereits umgesetzten Maßnahmen rückgängig zu machen, und einseitig keine Maßnahmen umzusetzen, die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität gefährden", schreibt Schäuble.

Medien: Athen will Reformliste möglicherweise erst Dienstag vorlegen

Griechenland will die von der EU geforderte Liste mit Reformmaßnahmen offenbar erst am Dienstagmorgen vorlegen. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf einen Regierungsvertreter in Athen. Ursprünglich war mit der Eurogruppe vereinbart worden, dass die Liste noch am Montag nach Brüssel geschickt werden müsse. Das Papier ist die Voraussetzung für die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. EU, EZB und IWF sollen die Liste nach ihrem Eingang prüfen. Stimmen sie den Maßnahmen zu, müssten die Parlamente die weiteren Kredite an Athen noch in dieser Woche billigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur