Medien: Athen beginnt mit Rückzahlung von Krediten an EZB und IWF

Bild: Karl-Ludwig Poggemann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die griechische Regierung hat heute mit der Rückzahlung von Milliardenkrediten an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) begonnen. Das berichtet unter anderem die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Am Montag wurde unter anderem eine Rate an die EZB in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fällig.

Weder der IWF noch die EZB bestätigten zunächst den Eingang einer Zahlung. Unterdessen haben in Griechenland die Banken erstmals seit drei Wochen wieder geöffnet. Kunden können maximal 420 Euro pro Woche abheben. Zudem steigt die Mehrwertsteuer für Waren und Dienstleistungen von 13 auf 23 Prozent. Die Steuererhöhungen sind Teil des Spar- und Reformprogramms, das das Parlament in Athen in der vergangenen Woche beschlossen hat.

Gabriel: Idee des Grexit auf Zeit nicht vernünftig

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein zeitlich begrenztes Ausscheiden aus der Euro-Zone kritisiert. "Die Idee eines Grexit auf Zeit als deutschen Vorschlag einzubringen war aus meiner Sicht nicht vernünftig", sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview.

Zudem sei die SPD nicht ausreichend über den Plan des Ministers informiert worden. "Ich bin am Dienstagmorgen von Frau Merkel sehr allgemein darüber informiert worden", so Gabriel. "Wir hören davon, bitten Schäubles Leute, uns doch auch einmal in Kenntnis zu setzen und um 14.54 Uhr des Samstags, wo das längst in den Verhandlungen war, kriegen wir das mal mitgeteilt." Damit habe Schäuble die SPD gegen sich aufgebracht, sagte Gabriel weiter.

Zeitung: Bundestags-Sondersitzung zu Griechenland ab Mitte August

Die Bundestagsverwaltung hält in der Sommerpause offenbar eine weitere Sondersitzung des Bundestags zu Griechenland für möglich: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rechne ab Mitte August mit einer Sondersitzung zum 3. Hilfspaket, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Bundestagsabgeordnete.

Lammert habe demnach gegenüber Abgeordneten erklärt, dass es bis Mitte August keine Sondersitzung geben werde. Erst danach sollten sich die Parlamentarier bereit halten für kurzfristige Anreisen nach Berlin.

Unterdessen haben in Griechenland die Banken erstmals seit drei Wochen wieder geöffnet. Kunden können maximal 420 Euro pro Woche abheben.

Zudem steigt die Mehrwertsteuer für Waren und Dienstleistungen von 13 auf 23 Prozent. Die Steuererhöhungen sind Teil des Spar- und Reformprogramms, das das Parlament in Athen in der vergangenen Woche beschlossen hat.

EU-Kommissar Dombrovskis: Athen sollte Reformen rasch umsetzen

Die EU-Kommission warnt Griechenland vor einer weiteren Verzögerung der mit den Euro-Ländern vereinbarten Reformen und droht mit der Blockade von Geldern: In einem Interview mit der "Bild" (Montag) forderte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis das Parlament in Athen auf, die Reformgesetze "sehr schnell" zu verabschieden.

Zugleich warf er der griechischen Regierung vor, durch die bisherige Verzögerungstaktik für den Anstieg der Kosten des 3. Hilfspaktes auf 86 Milliarden Euro verantwortlich zu sein. "In den letzten Monaten ist viel Vertrauen verloren gegangen, das müssen wir jetzt wieder aufbauen", sagte Dombrovskis in dem "Bild"-Interview. Wenn die griechische Regierung nun zu ihren Reformversprechen stehe, "ist das ein erster wichtiger Schritt".

Die nächsten Reformgesetze müssten rasch beschlossen werden. "Der Eurogipfel hat einen klaren Fahrplan vorgegeben, was von Athen erwartet wird." Die Verhandlungen über ein volles Drei-Jahresprogramm müssten gründlich geführt werden, sagte der Vizepräsident weiter. "Das dauert einige Wochen." Nur wenn wieder Stabilität und Vertrauen einkehrten, könne Griechenland "wieder wachsen, und Arbeitsplätze und Zuversicht gerade auch für die Schwächsten in der Gesellschaft schaffen".

Dombrovskis verteidigte die Entscheidung der Euro-Länder, Athen einen Brückenkredit von 7,16 Milliarden Euro zu gewähren, obwohl das gesamte Reformprogramm noch nicht vom Parlament verabschiedet worden ist. Das sei "wichtig, damit das Land nicht in die Zahlungsunfähigkeit abgleitet".

Die Euro-Finanzminister hätten den Notkredit erst gewährt, "nachdem Griechenland am Mittwoch die ersten Reformen gesetzlich beschlossen hat". Er stellte allerdings auch klar, dass die EU "im schlimmsten Falle" die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt an Griechenland zurückhalten werde, wenn Athen die Vereinbarungen breche und den Notkredit nicht zurückzahle.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone "steht nicht auf unserer Tagesordnung", betonte der EU-Kommissar der "Bild". "Bei den Verhandlungen in den vergangenen Wochen haben alle Mitgliedstaaten gezeigt, dass wir gemeinsam so ein Szenario nicht wollen. Allerdings können wir uns nur solidarisch zeigen wenn sich auch Griechenland an seine Verpflichtungen hält, eine umfassende Reformstrategie verfolgt und die gesetzlich beschlossenen Reformen umsetzt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur