Israelische Regierung verliert Parlamentsmehrheit: Netanjahu will Misstrauensantrag stellen

Benjamin Netanjahu (2019)

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Innerhalb von zwei Wochen verlor die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett zwei Abgeordnete, weshalb sie nur noch auf die Unterstützung von 59 von insgesamt 120 Abgeordneten zählen kann. Das Land droht erneut in eine politische Krise zu sinken. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Nach dem Rücktritt eines arabisch-israelischen Mitglieds aus der israelischen Koalition am Donnerstag hat die Regierung des Ministerpräsidenten Naftali Bennett ihre Mehrheit im israelischen Parlament, der Knesset, verloren, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der Austritt von Ghaida Rinawie Zoabi aus der linken Partei Meretz führte dazu, dass Bennett nur noch über 59 von insgesamt 120 Abgeordneten verfügen kann. Nun droht dem Land der Rückfall in eine neue Periode politischer Instabilität.

Jedoch führt der Verlust der Mehrheit im Parlament in Israel nicht automatisch zum Rücktritt der Regierung. Die Opposition hat nun aber die Chance, sie durch einen Misstrauensantrag in der Knesset zu stürzen. Sollte ein solcher Antrag verabschiedet werden, würde Israel in den kommenden Monaten Neuwahlen abhalten.

Die amtierende Bennett-Regierung hatte ihre Arbeit vor weniger als einem Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit von 61 Stimmen aufgenommen. Vor sechs Wochen hatte sie bereits einen Abgeordneten verloren, als ein Mitglied von Bennetts eigener nationalistischer Partei Jamina zurückgetreten war.

Yonatan Freeman, ein Experte für internationale Beziehungen und Politik an der Hebräischen Universität Jerusalem, erklärte Xinhua:

"Durch diesen Schritt sind wir Wahlen zweifelsohne nähergekommen."

Zudem bemerkte der israelische Wissenschaftler:

"Diese Regierung wollte sich vielleicht von umstrittenen Themen fernhalten, aber in Israel ist immer alles umstritten, vor allem, wenn es um die nationale Sicherheit geht."

Umfragen zufolge besteht die Wahrscheinlichkeit, dass einige Parteien, unter anderem Koalitionsmitglieder, bei möglichen Wahlen das Parlament verlassen könnten. Daher hätten viele Koalitionspartner eigentlich gar kein Interesse, Neuwahlen abzuhalten, darunter auch Bennett selbst.

Zoabi begründete in einer schriftlichen Erklärung ihren Austritt damit, dass Bennetts Regierung in der letzten Zeit eine Reihe aggressiver und rechter Maßnahmen in Bezug auf den Komplex der al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem getroffen habe, auf dem es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen war. Zudem sprach sie von der Zerstörung von Beduinen-Wohnungen in der Negev-Wüste sowie einigen weiteren Fragen hinsichtlich der israelischen Besatzung des Westjordanlands.

Bennett berief laut israelischen Medien eine Eilversammlung seiner Partei ein, um sich über die möglichen Nachwirkungen des Rücktritts zu beraten.

Bereits beim Regierungsantritt im letzten Juni hatten Beobachter ernste Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Koalition geäußert, die ein seit breites und widersprüchliches Spektrum von ultranationalistischen über linke bis arabische Parteien umfasst, die zu fast sämtlichen politischen Fragen gegensätzliche Meinungen vertreten.

Menachem Klein, Professor an der Abteilung für Politikstudien der Bar-Ilan-Universität, bemerkte, dass "diese Koalition zu viele innere und systematische Widersprüche" in sich trage und eine "eingebaute Fragilität" aufweise.  

Die schwere Kritik rechter Parteien an der jetzigen israelischen Regierung, der sie vorwerfen, gegenüber linken und arabischen Parteien einzuknicken, bezeichnete der Professor als vorhersehbar und fügte hinzu:

"Jede sicherheitspolitische Spannung könnte nun die Regierung stürzen, und jede kritische Abstimmung kann zu Erpressungen durch Koalitionsmitglieder führen. Es gibt einen politischen Stillstand."

Die Regierung hatte vor Kurzem den völkerrechtswidrigen Bau mehrerer Tausend neuer Häuser für israelische Siedler im Westjordanland genehmigt. Der Analyst deutete diesen Schritt, der die linken Koalitionspartner verärgert hatte, als Versuch Bennetts, die rechten Kräfte zu befriedigen.

An der Spitze der israelischen Opposition steht der ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem es nach vier aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht gelungen war, erneut eine stabile Koalition zu bilden. Netanjahu hatte bereits seine Absicht verkündet, einen Misstrauensantrag einzureichen, aber es ist unklar, ob der israelische Politiker genügend Stimmen für dessen Verabschiedung erreichen kann.

Bereits in den Jahren 2019 bis 2021 hatte in Israel eine schwere politische Krise geherrscht. Ende 2018 hatte die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Netanjahu beschlossen, Neuwahlen zu berufen, nachdem zuvor der nationalistische Politiker Avigdor Lieberman von dem Posten des Verteidigungsministers zurückgetreten und seine Partei aus der regierenden Koalition ausgetreten war. In einem Zeitraum von drei Jahren waren die Israelis insgesamt viermal an die Wahlurnen gegangen. In dieser Zeit war es nicht gelungen, eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit zu bilden, sodass Netanjahu weiter geschäftsführend im Amt geblieben war. Erst im Sommer letzten Jahres konnte eine neue Regierung gebildet werden.

In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu ernsten Kämpfen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Grund für die Auseinandersetzungen war der Status von Ostjerusalem und des Tempelberges. Seit der Eroberung des Stadtteils durch Israel im Sechstagekrieg im Jahr 1967 ist der bereits mehrmals Anlass für Streit zwischen Palästinensern und Israelis gewesen. Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen eigenen Staates, Tel Aviv hingegen annektierte das Gebiet kurz nach der Eroberung. Dieser Schritt wird jedoch international nicht anerkannt.

Der Status des sogenannten Tempelberges ist besonders kontrovers. Schon im Jahr 2000 hatte ein Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon, von bewaffneten Sicherheitskräften begleitet, zum Beginn der sogenannten al-Aqsa-Intifada geführt, bei dem es auch zu vielen Terrorangriffen in Israel kam. Erst 2005 hatte ein Waffenstillstand vereinbart werden können, der sich jedoch als brüchig erwies und weitere Gewalttaten auf beiden Seiten nicht verhindern konnte.

Auf dem Tempelberg befindet sich die al-Aqsa-Moschee, die eine besondere Bedeutung für Muslime hat. In der Antike soll sich dort ebenfalls der israelitische Tempel befunden haben. Während der Mainstream des Judentums einen Wiederbau des Tempels in absehbarer Zukunft ablehnt und Schritte fordert, um den derzeitigen Status quo des Geländes zu ändern, verlangen nationalistisch-fundamentalistische jüdische Gruppen, den Tempelberg erneut als jüdische Glaubensstätte zu errichten.

Palästinensische Verantwortliche beschuldigen die israelische Regierung, das bestehende Zutrittssystem, das ein Verbot des Areals für jüdische Besucher zu Gebetszwecken vorsieht, trotz ihres offiziellen Bekenntnisses zu untergraben und stillschweigend die radikalen jüdischen Kräfte zu fördern. Die palästinensische Seite vermutet dahinter die Absicht, zukünftig den Status der al-Aqsa-Moschee infrage zu stellen."

Quelle: RT DE