ödp-Bundesvorsitzender: EU-Reformvertrag weist Parallelen zur Sowjetunion auf

Prof. Dr. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender

Die Strukturen der Europäischen Union werden durch den sogenannten Lissabon- oder EU-Reform-Vertrag noch undemokratischer“, warnte Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), in einem Vortrag in München.

Unter dem provokanten Titel „ EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion?“ referierte Buchner zu den geplanten Änderungen in den Strukturen der Europäischen Union im vollbesetzten Saal der Gregor Louisoder Umweltstiftung. Durch den sogenannten Lissabon oder EU-Reform-Vertrag, der soeben vom Bundestag ratifiziert wurde, und 2009 in Kraft treten soll, wird eine weitere Kompetenzübertragung vom Bund auf die europäischen Institutionen in Brüssel zementiert. „Parallelen der EU-Regierungsstruktur zur Sowjetunion sind offensichtlich und kein Zufall.“, so der ödp-Bundesvorsitzende.

Prof. Buchner weiter: „Der EU Reformvertrag enthält zu über 95% den Text der gescheiterten EU-Verfassung. Jetzt wird also diese Verfassung, die auch über dem deutschen Grundgesetz stehen wird, am Volk vorbei eingeführt. Das demokratiefeindliche Ergebnis hat jetzt Verfassungsrang: Die überaus starke Machtbasis der EU-Kommission, die nur von den Mitgliedsregierungen ernannt wird, und die schwache Rolle des EU-Parlaments erinnern an die Machtstrukturen in der früheren Sowjetunion: Auch hier wurde der Oberste Sowjet als Pseudolegislative von einer starken Exekutive in Form des Politbüros vollständig dominiert.“

Laut ödp sind bereits heute 85% der im Bundestag verabschiedeten Gesetze lediglich die Umsetzung von entsprechenden EU-Verordnungen.

Mit dem neuen Vertragswerk wird nun zusätzlich auch die Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt an das „Politische und sicherheitspolitische Komitee“ (PSK) der EU übertragen. Dieses kann die Mitgliedstaaten in Zukunft auffordern „Missionen“ durchzuführen, was laut Prof. Buchner nichts anderes als die Umschreibung dafür ist, dass die EU in Zukunft Kriege ohne irgendwelche Parlamentsermächtigung führen kann.
Prof. Buchners Hauptkritikpunkt am EU-Reformvertrag: Die EU-Strukturen werden sich weiter verselbständigen und ausweiten - trotzdem ist auch für die Zukunft keine ausgleichende parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Die EU-Kommission ist den Bürgern zu keinerlei Rechenschaft verpflichtet und kann ihre eigenen Verordnungen ungestraft ignorieren.

Durch die über 15000 Lobbyisten der Industrie in Brüssel ist darüber hinaus, so Prof. Buchner, der Gesetzgebungsprozess in der europäischen Kommission schon heute maßgeblich zu Gunsten der Großkonzerne verzerrt. Und das EU-Parlament hat auch in Zukunft keine Möglichkeit zur eigenen Gesetzgebungsinitiative. Es darf de facto nur die in den Hinterzimmern der EU-Kommission abgestimmten Vorschläge abnicken.

Diese überaus starke Machtbasis der EU-Kommission, die nur von den Mitgliedstaaten ernannt wird, und die weiterhin schwache Rolle des EU-Parlaments veranlasste Prof. Buchner zu dem Vergleich mit den Machtstrukturen in der früheren Sowjetunion, wo der Oberste Sowjet als Pseudolegislative, von einer starke Exekutive in Form des Politbüros vollständig dominiert wurde.

In der abschließenden Diskussion, die von der Sorge darüber geprägt war, warum sowenig über dieses wichtige Thema diskutiert wird und was man eigentlich noch tun könne, wies Prof. Buchner auf die geplante Klage der ödp gegen den EU-Reformvertrag beim Bundesverfassungsgericht hin, die sofort nach der Ratifizierung des Vertrags durch den Bundesrat eingereicht werden soll.

Quelle: ödp