EU will Außengrenze mit Drohnen überwachen

Europäische Union

Die Europäische Kommission will ihre Seegrenzen künftig mithilfe ziviler Drohnen schützen. Das berichtet "Bild" (Online). Für die Beschaffung von Drohnen sind 67 Millionen Euro eingeplant, schreibt die Bundesregierung dazu in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Die Drohnen sollen einerseits dazu dienen, kleine Schlauchboote aufzuspüren, in denen Flüchtlinge versuchen, europäische Inseln bzw. europäisches Festland zu erreichen. Andererseits sollen die Drohnen dazu herangezogen werden, die Einhaltung von Umweltstandards, wie beispielsweise Emissionsvorschriften, zu überprüfen.

Linken-Politiker Andrej Hunko kritisiert die Pläne: "Die geplante Aufrüstung mit Drohnen und Satelliten dient vor allem der Abschottung von Migration."

Oppermann für besseren Schutz der EU-Außengrenzen

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat als Plan B für den Fall des Scheiterns des EU-Türkei-Abkommens einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen vorgeschlagen: "Bislang ist die Türkei vertragstreu. Trotzdem müssen wir die EU-Außengrenzen selber schützen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Man müsse auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet sein, sagte Oppermann. "Wir brauchen ein funktionierendes Grenzsystem und eine neue europäische Flüchtlingsordnung", so der SPD-Fraktionschef. Oppermann kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Menschen nur aus humanitären Gründen aufnehmen will.

"Für Flüchtlinge, die Arbeit und ein besseres Leben suchen, ist das Asylverfahren nicht der richtige Weg. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird", sagte der SPD-Politiker. Seine Fraktion werde im Herbst einen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Dafür sehe er gute Chancen.

EU-Parlamentspräsident sieht EU in existenzieller Krise

Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz in einer existenziellen Krise. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Schulz, viele Befürchtungen von vor einigen Jahren hätten sich bewahrheitet. "Es ist heute noch schlimmer", sagte Schulz.

Wegen der Euro-Krise und der Flüchtlingskrise sei heutzutage für viele Menschen das Ende der Europäischen Union denkbar und habe seinen Schrecken verloren. "Es gibt heute eine Menge an Politikern, die das propagieren und damit Wahlen gewinnen. Das ist furchtbar", kritisierte Schulz mit Verweis auf wachsende rechtspopulistische Parteien in einigen EU-Staaten.

Die EU-Länder müssten sich um Lösungen in der Flüchtlingskrise bemühen und etwa die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen endlich umsetzen. Schulz warnte, sonst würden rechte Parteien weiter gestärkt: "Die ungelöste Flüchtlingskrise ist ein willkommenes Instrument für die Konjunkturritter der Angst."

Der Parlamentspräsident sagte, Europa solle mit Optimismus in die Zukunft schauen, "weil wir stark genug sind, die Dinge ökonomisch, ökologisch und sozial zu bewältigen." Schulz begrüßte, dass in Österreich der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Bundespräsidentenwahl gewonnen hat. "Der Wahlsieg hat eines gezeigt: Man kann auch mit einer klaren proeuropäischen Haltung Wahlen gewinnen", sagte Schulz. "Das ist eine Ermutigung für alle proeuropäischen Kräfte."

Vor dem Referendum Großbritanniens über den Verbleib in der EU am 23. Juni warnte Schulz die Briten vor einem Austritt. Wenn Großbritannien nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes wäre, wäre dies wirtschaftlich für das Land "ein schwerer Verlust." Allerdings wäre auch die EU ohne Großbritannien ärmer: "Wir würden ein Land mit vielen Stärken verlieren und damit an Einfluss einbüßen, ganz sicher."

Quelle: dts Nachrichtenagentur