Polens Außenminister will mehr Rücksichtnahme von Deutschland

Witold Waszczykowski

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Polens Außenminister Witold Waszczykowski hat von Deutschland mehr Rücksichtnahme gegenüber seinem Land gefordert. "Natürlich hat jedes Land das Recht, seine eigenen Interessen zu vertreten, aber eine gewisse Kompromissbereitschaft wäre aus unserer Sicht gut", sagte Waszczykowski der "Welt".

Als Beispiel nannte der Minister den Bau der Ostseepipeline North Stream: "In Polen hält man die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland für ein egoistisches Projekt, das nicht nur polnische Interessen verletzt, sondern auch die Interessen anderer mittel- und osteuropäischer Staaten." Die Ostseepipeline sei ein politisches Projekt, das nichts mit wirtschaftlichen Interessen zu tun habe.

"Ich bezweifle sehr stark, dass man Russland auf diese Weise stärker an sich binden kann", sagte der Minister. Waszczykowski bezeichnete Deutschland aber insgesamt als "verlässlichen Partner". Wegen seiner Größe und "wirtschaftlichen Macht" sei "Deutschland die natürliche Führungsmacht in Europa". Polens Chefdiplomat erklärte zudem, dass die PiS-geführte Regierung in Polen ihre ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen aus Afrika in Kürze aufgeben dürfte: "Gerade beraten wir intern über die Möglichkeit humanitärer Korridore."

Diese Idee hätten Italien, Frankreich und Spanien aufgebracht: "Wir erwägen, verwundeten Kriegsopfern oder traumatisierten Kindern humanitäre Visa auszustellen und ihnen damit eine legale Einreise nach Polen und eine medizinische Behandlung in unseren Krankenhäusern zu ermöglichen. Die Visa sollen für ein Jahr gelten."

Die Regierung berate derzeit mit dem Vatikan, der polnischen Kirche und der Caritas darüber; gleichzeitig prüfe sie, wie viele Krankenhausbetten Polen für die Versorgung von Kriegsopfern bereitstellen könnte, erklärte der Minister. Wie viele humanitäre Visa Polen ausstellen wird, wisse er aber noch nicht. "Dafür ist es noch zu früh", sagte Waszczykowski.

Eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone - wie zuletzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gefordert - lehnte Waszczykowski ausdrücklich ab: "Wenn man jetzt damit beginnen will, eigene politische Strukturen wie einen Finanzminister oder einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone zu schaffen oder ein Investitionsprogramm nur für Euro-Länder aufzulegen, dann spaltet man die EU."

Das sei sehr gefährlich. "Das könnte das Ende der Europäischen Union bedeuten." Sein Land lehne ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ab, so Waszczykowski: "Dieses Konzept würde in einem Desaster enden. Die Erinnerung an das geteilte Europa ist in Polen noch wach. Solchen Plänen werden wir ganz bestimmt nicht zustimmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur