Wird Rumänien die nächste Ukraine?

In Rumänien steigt in diesen Tagen eine Menge Rauch von den politischen Schlachtfeldern auf. Ein bitteres Bild eines Landes, das gerade der EU beigetreten ist, dem jedoch offenbar die politische Klugkeit fehlt, um dort bleiben zu können.

Als im Jahre 2004 das politische Bündnis an die Regierung kam, schien Rumänien die richtige Richtung einzuschlagen. Die neue Regierung setzte in mehreren Bereichen wichtige Reformen um und es herrschte allgemeine Einigkeit, dass alle politischen Kräfte sich zu einem gemeinsamen Ziel zusammenfanden: dem EU-Beitritt.

Rumänien wurde im Januar 2007 EU-Mitglied und ab da war politisch nur noch die Hölle los. Der Präsident wandte sich gegen die Regierung und das Parlament und beschuldigte beide der Korruption und des rechtswidrigen Verhaltens.

Die letzten Züge in diesem politischen Krieg waren die Suspensierung des Präsidenten durch das Parlament und die Rücktrittsankündigung des Präsidenten, die er anschließend wieder zurückzog. Nun wird ein Referendum stattfinden, um den Präsidenten entweder zu bestätigen oder zu entlassen.

Allerdings wird der Präsident nur dann zum Rücktritt gezwungen sein, wenn die Hälfte der Bürger gegen den Präsidenten stimmt und das kann unmöglich eintreten. Bei den letzten Wahlen wurde kaum mehr als 50% Wahlbeteiligung gezählt und Referenden sind für die Wähler kaum attraktiv. Daher tendiert die Chance, dass Basescu zum Rücktritt gezwungen wird, gegen Null.

In diesem Kontext ist schwer zu erklären, warum der Präsident eine ganze Reihe politischer Kundgebungen veranstaltete. Es wäre vorstellbar, dass das Geschehen in der Ukraine sich in Rumänien wiederholt.

Der Premierminister lehnte es zu Recht ab, Gründe zu nennen, und bewies politische Zurückhaltung, als er sich an Wortgefechten mit Basescu nicht beteiligen wollte und erklärte: "Die einzigen Prioritäten für Rumänien sind die Maßnahmen, die zum Abschluss der Integration in die EU erforderlich sind."

Werden die Kugeln der politischen Schlacht erneut bis in den Regierungssitz fliegen?

Quelle: Pressemitteilung Baumrucker&Hutter