Die EU hat es auf das Heiligste abgesehen

Europäische Union (grün) und die Ukraine (orange)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die zum Jahresende 2012 eingeleiteten Verhandlungen zwischen den USA und der EU über die Schaffung einer transatlantischen freien Wirtschaftszone verliefen bisher ohne besondere Sensationen. Doch die in vielem vom Westen selbst provozierte Krise in der Ukraine droht nun, wie Pjotr Iskenderow bei Radio "Stimme Russlands" berichtet, eine echte geopolitische Bombe auf dem Wege des Verhandlungsprozesses zu zünden.

Iskenderow schreibt weiter: "Brüssel, das keinen Kompromiss mit Russland zu finden wünscht, beeilt sich, den Einsatz im „Energieträger-Spiel“ zu erhöhen. Die EU-Führung sieht ein Mittel zur Gewährleistung der eropäischen Energiesicherheit in massierten Einkäufen von amerikanischem Rohöl. Hier aber stieß sie auf ein rein amerikanisches Hindernis.

Es sei daran erinnert, dass die USA vor 40 Jahren wegen der in der ersten Hälfte der 1970er Jahre ausgebrochenen Erdölkrise ein Exportverbot für ihr Rohöl eingeführt hatten. Jene Krise war die Folge des Krieges im Nahen Osten von 1973 und einer Reduzierung der Energieträgerlieferungen durch die arabischen Länder, was zu einem starken Ansteigen der Erdölpreise am Weltmarkt führte. Seitdem hielten sich alle US-Regierungen an dieses Verbot, wobei sie auf die Auffüllung der eigenen Erdöldepots setzten.

Nun aber hat die EU die USA aufgefordert, ihre Erdöldepots für den Export nach Europa zu öffnen und das Interesse der Vereinigten Staaten an der Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone mit Taten zu bekräftigen. In dem vom Europarat vorbereiteten Dokument zu den bevorstehenden Verhandlungen mit den USA wird darauf verwiesen, dass die „gegenwärtige Krise in der Ukraine die akute Situation bestätigt, mit der sich die EU hinsichtlich der Energieabhängigkeit konfrontiert sieht“. Natürlich ist damit Russland gemeint. In Brüssel ist man der Ansicht, die Aufhebung des Exportverbots würde auch anderen Ländern, solchen wie China, demonstrieren, dass es den zwei Wirtschaftsmächte ernsthaft um die Beseitigung von Barrieren gehe.

Die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone auch eine ernsthafte politische Komponente besitzen würden, sei für keinen ein Geheimnis, bemerkte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Leiter der Abteilung Wirtschaftstheorie am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften Sergej Afonzew. Ferner sagte er Folgendes:

„Für die Europäer ist es ein politisch vorteilhafter Schritt, was die Suche nach neuen Märkten unter Bedingungen einer Verringerung des eigenen Marktes betrifft. Für die Führung der USA ist es ein gewisser Durchbruch an der äußeren Front. Er ist berufen, die erfolgreiche Tätigkeit der heutigen amerikanischen Administration zu zeigen.“

Der geopolitische Aspekt offenbart sich nun erstmals so deutlich – umso mehr von Seiten der EU. Man stützt sich hierbei auf zwei für die Amerikaner wirklich schmerzhafte Argumente – auf die „Befreiung“ von der Abhängigkeit von russischen Energieträgern sowie auf eine „Zügelung“ Chinas. Denn die USA sehen traditionell in China und Russland Konkurrenten. Das zuletzt genannte Land verfüge zudem über ein enormes Potential an Energieressourcen, erläuterte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS Grigori Brig, Co-Direktor der analytischen Abteilung für Erdöl- und Erdgasprobleme der russischen unabhängigen Agentur „Investcafé“.

„Es sei daran erinnert“, so der Experte, „dass Russland 700 Milliarden Barrel Erdöläquivalent auf dem Schelf in der Arktis, im Fernen Osten und im Süden des Landes besitzt. Dieses Potential ist sehr wenig erschlossen. Und natürlich gibt es da ein Potential zur Erhöhung der Förderung und ebenso zur Aufstockung der Reserven.“

Wie stehen die Chancen für eine Aufhebung des seit 40 Jahren in den USA geltenden Exportverbots für Rohöl? In diesem Juni erklärte das Weiße Haus bereits, dass die USA nicht planen würden, dieses Exportverbot aufzuheben. Aber wie die Zeitung „The Wall Street Journal“ schreibt, habe das nationale Handelsministerium bereits mehreren einheimischen Unternehmen das Recht zugestanden, die Liste ihrer ins Ausland zu liefernden Erdölprodukte zu erweitern, einschließlich des sogenannten „superleichten Erdöls“. Eine andere Frage ist, dass die amerikanischen Kohlenwasserstoffe für die EU gewiss teurer als die russischen sein werden. Aber das ist gerade jener geopolitische Preis, der den Europäern für die Intrigen der Strategen in Brüssel und Washington zu zahlen vorgeschlagen wird."

IWF warnt Kiew: Ohne Donez-Becken weniger Finanzhilfen

In einer Meldung der Agentur Ria Novosti bei Radio "Stimme Russlands" heißt es: "Bei einem Verlust der Kontrolle über das umkämpfte Donezk-Becken droht der Kiewer Regierung eine Kürzung der Finanzhilfen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Kiew erwartet vom Internationalen Währungsfonds (IWF) die zweite Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Im Mai hatte der IWF jedoch gewarnt, dass der Verlust der Kontrolle über die östlichen Regionen zur Revision des Hilfsprogramms führe. Es ist fraglich, ob Kiew Zugriff auf das Wirtschaftspotential des Donezk-Beckens hat. Zudem rufen angesehene Politiker in Europa und den USA dazu auf, den realen Verlauf der ukrainischen Grenzen zu akzeptieren. Der ehemalige tschechische Staatschef Václav Klaus nannte die Spaltung der Ukraine unausweichlich. Der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski schlägt vor, die Ukraine-Krise durch die Anerkennung der Krim-Angliederung an Russland beizulegen.

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch, dass die Ukraine alle Kriterien des IWF-Programms erfüllt habe und eine zweite Tranche der Finanzhilfe erwarte. „Heute Abend wird bei einem Treffen die Bereitstellung der Finanzhilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für die Stabilisierung der Wirtschaftssituation im Lande erörtert. Ich hoffe, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen“, so Jazenjuk.

Der IWF genehmigte am 30. April ein zweijähriges Hilfsprogramm in Höhe von 17,1 Milliarden Dollar. Bereits bei der Bereitstellung der ersten Tranche teilte der IWF mit, dass bei der Abtrennung der östlichen Regionen das Hilfsprogramm revidiert werde.

Falls die Kiewer Regierung die Kontrolle über die östlichen Gebiete verliere, müsse das Hilfsprogramm in Höhe von 17 Milliarden Dollar revidiert werden, hieß es in einem IWF-Bericht vom 1. Mai. In dem Dokument wird die führende Rolle der östlichen Gebiete in der ukrainischen Wirtschaft und Industrie hervorgehoben. Mit einem Verlust dieser Regionen würden der ukrainischen Staatskasse enorme Einnahmen entgehen und sich das Investitionsklima verschlechtern.

Vielleicht kann Regierungschef Jazenjuk die IWF-Experten davon überzeugen, dass demnächst die Kontrolle über das Donezk-Becken wieder hergestellt wird. Doch viele Politiker geben bereits zu, dass in der Ukraine ernsthafte Zersetzungsprozesse zu erkennen sind.

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus sprach am Dienstag von einer unausweichlichen Spaltung der Ukraine. Der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski skizzierte in einem Beitrag für die „Washington Post“ mögliche Auswege aus der Ukraine-Krise. Einer davon ist eine völlige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland bei gleichzeitiger Anerkennung der Krim-Angliederung. Zudem solle Russland Garantien dafür bekommen, dass die Ukraine nicht der EU und der Nato beitrete und die Handelsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine beibehalten werden.

Laut Alexander Dorofejew von der Consultingfirma Arkaim wird es nur minimale IWF-Kredite geben, falls sich das Donezk-Becken wirtschaftlich abspaltet. Dabei entstehe ein Widerspruch. Als Voraussetzung für die Hilfen werde die Stabilisierung im Südosten bezeichnet. Doch die Versuche, die Region zu zähmen, würden nur den tatsächlichen Hilfebedarf des Landes erhöhen."

Quelle: Text Pjotr Iskenderow / RIA NOVOSTI - „Stimme Russlands"