Ukraine-Krise: Separatisten lassen schwedischen OSZE-Beobachter frei

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung.

Die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine haben nach eigenen Angaben einen der festgesetzten OSZE-Militärbeobachter freigelassen. Der freigelassene Schwede leide an Diabetes, sagte laut ukrainischen Medienberichten eine Sprecherin der Aktivisten am Sonntag in Slawjansk.

Die Milizen halten nach der Freilassung des Schweden noch sieben OSZE-Beobachter fest, darunter vier Deutsche. Eine baldige Freilassung der übrigen Beobachter gilt als unwahrscheinlich, da die Separatisten sie gegen festgenommene Aufständische austauschen wollen, die derzeit in ukrainischen Gefängnissen sitzen.

Steinmeier: Zurschaustellung der OSZE-Beobachter abstoßend

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die "öffentliche Zurschaustellung der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Sicherheitskräfte" durch die Separatisten in der Ost-Ukraine als abstoßend bezeichnet. Sie verletze "in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen", sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin. "Das ist ein Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe für die derzeit laufenden Verhandlungen die volle Unterstützung der Bundesregierung, so der Außenminister weiter. "Wir arbeiten weiter im engsten Kontakt mit der OSZE mit allem Nachdruck daran, eine gute Lösung herbeizuführen." Steinmeier betonte, Russland stehe in der Pflicht, "auf die Separatisten einzuwirken, damit sie die festgehaltenen Mitglieder der OSZE-Mission schnellstmöglichst auf freien Fuß setzen".

Ukraine-Krise: EKD-Ratsvorsitzender sieht Parallelen zu 1914

Der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, zieht Parallen von der Ukraine-Krise zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs: "Als evangelische Kirche in Deutschland denken wir im Jahr 2014 besonders an den August 1914 zurück", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

"Kriegsdrohungen, militärische Muskelspiele, rhetorische Aufrüstung: Christen überall auf der Welt schauen mit größter Sorge auf diesen Konflikt." Auch die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse vom Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), und vom Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), sehen Kriegsgefahren, so das Magazin weiter. "Die Lage wird immer bedrohlicher", sagte Röttgen. "Es besteht die Gefahr eines Krieges, daher müssen wir jetzt mit hohem Ernst an einer diplomatischen Lösung arbeiten", sagte Brok.

Verteidigungspolitiker fürchten Auswirkungen der Ukraine-Krise auf Afghanistan-Abzug

In Berlin mehren sich die Sorgen, dass der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan durch die Krise in der Ukraine ins Stocken geraten könnte. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass kein Erpressungspotential entstehen kann", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er verwies auf den "Salis-Vertrag", über den bisher ein Großteil des Abzugs mit einer Firma mit russischer Beteiligung organisiert wird. "Durch Salis befinden wir uns in einer Abhängigkeitssituation", sagte Lindner.

SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels mahnte, die Bundesregierung müsse "auf die Einhaltung der Verträge bestehen". In einer internen Sitzung im Verteidigungsministerium vor Ostern sagte der Generalinspekteur, er habe die Situation im Auge. Bisher wurden mehr als hundert Flüge mit der Firma abgewickelt, bei denen mehr als tausend Container mit Kriegsmaterial aus Afghanistan zurück nach Deutschland gebracht wurden. Auch ansonsten ist die Bundeswehr bisher abhängig von der Kooperation mit Russland. Auf den alternativen Landrouten wurden bisher über 400 Container nach Deutschland gebracht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur