PACE nimmt weitere russlandfeindliche Resolution an

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit Sitz in Straßburg ist eines der zwei im Statut des Europarates verankerten Organe.

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Moskau sei an der politischen Krise in der Ukraine schuld, heißt es in der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angenommenen Resolution. In der Resolution heißt es, die Proteste in der Ukraine seien auf den plötzlichen Verzicht auf das Assoziierungsabkommen mit der EU zurückzuführen. Das berichtet Radio "Stimme Russlands".

Weiter heißt es in dem Bericht: "Die Bürger der Ukraine seien darüber entrüstet, dass die ukrainische Staatsführung diese Entscheidung getroffen hat, ohne eine allgemeine Einigung über die Eurointegration erreicht zu haben. Russland habe dabei eine bedeutende Rolle gespielt. Kiews Entscheidung sei unter dem Druck Moskaus getroffen worden. Die Resolution wirft Russland vor, durch wirtschaftliche und politische Erpressung politische Entscheidungen in der Ukraine beeinflussen zu wollen, was den allgemein geltenden diplomatischen und demokratischen Normen widerspreche. Die russische Delegation ist empört über solche Aussagen. Alexei Puschkow, Leiter der russischen Delegation, bezeichnete in seinem Twitter-Blog die Resolution als Versuch, „durch Entstellung von Fakten Russland schlecht zu machen“. Dmitri Wjatkin, Mitglied der russischen Delegation, hält allerdings die Schlussfolgerungen der Parlamentarischen Versammlung nicht für überraschend.

„Ehrlich gesagt, haben wir nichts Anderes erwartet. Denn die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist eine Organisation, der es vor allem darum geht, viel Lärm in Massenmedien zu machen und politischen Druck auf Russland und seine Verbündeten auszuüben. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Verfasser der Resolution alles auf den Kopf gestellt haben.“

Die angenommene Resolution erwähnt auch eventuelle Sanktionen gegen die Ukraine. Angesichts der Auflösung der Demonstrationen auf dem Platz der Unabhängigkeit wird beispielsweise vorgeschlagen, der ukrainischen Delegation in Straßburg das Wort zu entziehen. Leonid Sluzki, erster stellvertretender Vorsitzender des Komitees für internationale Angelegenheiten, hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die ukrainische Delegation gar nicht schuld daran sei, was in der Ukraine passiert ist. Doch die Parlamentarische Versammlung hat dem Ministerkomitee des Europarates auch empfohlen, die Ukraine verstärkt zu überwachen. Alexei Martynow, Direktor des Institutes für die neuesten Staaten, äußert sich dazu folgendermaßen:

„Eine solche Entscheidung in Bezug auf die Ukraine sorgt natürlich für viel Entrüstung, auch seitens der russischen Delegation. Diese Erklärung stellt offenbar einen Versuch dar, die ukrainische Führung unter Druck zu setzen, um ihr die Hände zu binden.“

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist ein Beratungsorgan, das aus Vertretern der Parlamente aller Mitgliedsstaaten des Europarates besteht. Die Versammlung nimmt aufgrund von Vorträgen der Abgeordneten Resolutionen und Empfehlungen an. Die angenommenen Resolutionen gelten als unverbindlich.

PACE droht Ukraine mit Stimmrechtsentzug

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Donnerstag eine Resolution über die Ukraine verabschiedet, welche die Möglichkeit vorsieht, dem Land das Stimmrecht bei der Tagung im April zu entziehen, „wenn die Protestbewegung auf dem EuroMaidan unter Gewaltanwendung auseinandergejagt wird“.

Es wurde vorgeschlagen, zu prüfen, ob Kiew unter eine schärfere Aufsicht gestellt werden könnte.

Die russische Delegation kritisierte scharf den Resolutionsentwurf und stimmte dagegen ab. Die Resolution sei einseitig, oberflächlich und ein drastisches Beispiel für Doppelstandards, sagte Stellvertretender Leiter der russischen Delegation Leonid Sluzki. PACE habe sich von denjenigen am Gängelband führen lassen, „die eine unipolare Welt anstreben“, fügte er hinzu."

Quelle: „Stimme Russlands"