Medien: Raketenangriffe auf Syrien frühestens am Donnerstag

Boeing AGM-86A-Marschflugkörper der US Air Force

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Ein US-geführter Militärschlag gegen Syrien soll frühestens an diesem Donnerstag beginnen. Das berichtet der US-Sender NBC unter Berufung auf offizielle Quellen. Weiteren Medienberichten zufolge hat das Weiße Haus derweil seine Bemühungen intensiviert, internationale Unterstützung für einen Militäreinsatz zu sammeln.

US-Präsident Barack Obama habe mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und Australien telefoniert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Der britische Premier David Cameron rief das Parlament aus dem Urlaub zurück, am Donnerstag soll es eine Abstimmung über eine britische Beteiligung am Einsatz geben.

Der Einsatz solle nur wenige Tage dauern und eine eindeutige Nachricht an das Regime des syrischen Machthabers senden, dass ein Einsatz von Chemiewaffen nicht toleriert werde. Der Einsatz solle nicht zur unmittelbaren Unterstützung der syrischen Oppositionsgruppen dienen. Der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte, das Militär sei bereit, jeden vom Weißen Haus gegebenen Befehl umgehend umzusetzen.

Grüne Spitzenkandidatin für entschlossene Reaktion gegenüber Syrien

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring- Eckardt, ist - sollte sich bestätigen, dass dort ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime stattgefunden hat - für eine konsequente und entschlossene Reaktion gegenüber Syrien. Das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht toleriert werden dürfe, sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch).

Zunächst sollten die UN-Inspektoren jedoch ohne zeitlichen Druck die Untersuchungen abschließen können. Nach wie vor bestehe die dringende Notwendigkeit von politischen Initiativen für ein Ende des Blutvergießens. "Dafür haben wir ja die Vereinten Nationen."

Die Schwierigkeit in Syrien bestehe auch darin, dass zwar die Hauptgewalt vom Regime Assad ausgehe, aber auch Rebellengruppen zunehmend Menschenrechtsverletzungen begingen. Was Deutschland jetzt schon tun könne und müsse, sei, deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. "5.000 Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen will, sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Deutschland könnte das Zehnfache davon verkraften. Wenn Deutschland hier klare Signale sendet, würde sich die EU zu einer neuen Kontingentierung bereit finden", sagte Göring-Eckardt.

Ex-Waffeninspekteur Blix: Indizien deuten auf Chemiewaffeneinsatz Assads

Der ehemalige UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix vermutet Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff der vergangenen Woche. "Die Indizien sprechen derzeit eher dafür, dass es einen Chemiewaffeneinsatz gab, hinter dem die Regierung in Damaskus steckt", sagte Blix dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Die syrische Opposition beschuldigt die Regierungstruppen, bei einem Raketenangriff am vergangenen Mittwoch Chemiewaffen eingesetzt und 1.300 Menschen getötet zu haben. Die syrische Regierung wies die Anschuldigungen entschieden zurück. Ein Team von Chemiewaffeninspekteuren der Vereinten Nationen hatte am gestrigen Montag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes begonnen.

Linke: Unterstützung der Bundesregierung für Militäreinsatz in Syrien "Wahnsinn"

Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei die Linke, hat die Unterstützung der Bundesregierung für einen Militäreinsatz in Syrien als "Wahnsinn" bezeichnet. "Die Unterstützung der sich bildenden US-geführten Kriegskoalition ist Wahnsinn. Bundesaußenminister Westerwelle hat gestern gesagt, dass Deutschland in `enger Abstimmung mit den Verbündeten` zu denjenigen gehören werde, `die Konsequenzen für richtig halten`. Das läuft auf nichts anderes als eine Unterstützung militärischer Angriffe hinaus", sagte die Linken-Politikerin am Dienstag. Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssten sofort zurückgezogen werden, forderte die Linken-Politikerin. "Andernfalls droht Deutschland in einen neuen Nahostkrieg hineingezogen zu werden."

Großbritannien bereitet Militärschlag gegen Syrien vor

Die britischen Streitkräfte bereiten einen Militärschlag gegen Syrien vor. Das Militär des Landes erarbeite momentan Notfallpläne für einen Einsatz in Syrien, wie ein Regierungssprecher am Dienstag in London mitteilte. Dies geschehe als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus, so der Sprecher weiter. Auch die USA hatten zuvor erklärt, sich auf ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg vorzubereiten.

Der britische Premierminister David Cameron soll am morgigen Mittwoch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in London leiten, an der auch Vertreter des Militärs teilnehmen. Zudem wird erwartet, dass die britische Regierung die Parlamentarier vorzeitig aus der Sommerpause zurück nach London beordert. Dies werde im Laufe des Dienstags entschieden, wie der Regierungssprecher weiter mitteilte.

Zuvor hatte die "Washington Post" unter Berufung auf Militärkreise berichtet, dass US-Präsident Barack Obama einen gezielten Schlag gegen das syrische Militär in Erwägung ziehe. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen bei der Intervention Tomahawk-Marschflugkörper, die von Kriegsschiffen aus abgefeuert werden, gegen Militärziele, die "nicht direkt in Verbindung mit dem Chemiewaffen-Arsenal des Landes stehen", zum Einsatz kommen.

Zeitung: Obama erwägt gezielten Schlag gegen Assads Militär

US-Präsident Barack Obama erwägt offenbar einen bis zu zwei Tage andauernden Militärschlag gegen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der US-Präsident prüfe eine Intervention in Syrien, deren Umfang und Dauer begrenzt sein soll, wie die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf Militärkreise in ihrer Online-Ausgabe berichtet. Demnach sollen bei der Intervention Tomahawk-Marschflugkörper, die von Kriegsschiffen aus abgefeuert werden, zum Einsatz kommen.

Die geplante Intervention richte sich dem Zeitungsbericht zufolge gegen Militärziele, die "nicht direkt in Verbindung mit dem Chemiewaffen-Arsenal des Landes stehen". Der Zeitpunkt des Angriffs hängt laut dem Bericht der "Washington Post" von drei Faktoren ab: Zunächst sollen die Geheimdienstinformationen über die Verwicklung der syrischen Führung um Präsident Assad in den mutmaßlichen Giftgasangriff vom vergangenen Mittwoch vervollständigt werden.

Zudem solle die internationale Rechtslage geprüft und die Intervention mit dem US-Kongress und den Verbündeten der Vereinigten Staaten beraten werden. Der Außenminister der USA, John Kerry, hatte am Montag erklärt, die US-Regierung sei fest davon überzeugt, dass es in Syrien einen Giftgasangriff gegeben habe. Dies sei "nicht zu leugnen", sagte Kerry.

Trittin: Konsequenzen in Syrien müssen durch UN legitimiert werden

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat für "mögliche Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine "Legitimation durch die Vereinten Nationen" (UN) gefordert. "Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Sollte sich der Eindruck daraus bestätigen, wäre das ein abscheuliches Verbrechen, das die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren kann", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Zugleich warnte der Spitzenkandidat der Grünen davor, dass ein "militärisches Szenario" einen "noch größeren Flächenbrand" auslösen könne.

Polizeigewerkschaft: Bei Syrien-Intervention drohen Terroranschläge

Ein Militärschlag gegen Syrien könnte nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine Welle von Terrorakten weltweit auslösen. Zwar sei die deutsche Zurückhaltung hinsichtlich einer Beteiligung an einer Militärintervention in Syrien zu begrüßen und liege in der Tradition deutscher Bündnispolitik der vergangenen Jahrzehnte.

"Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland als Freund und Partner der USA und treuer Bündnispartner in der Nato von Terroristen geschont würde, wenn es dazu käme, Ziele für Vergeltungsanschläge zu suchen", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". "Insofern würde in einer solchen Situation auch in Deutschland die Terrorgefahr zunehmen, und die Sicherheitsbehörden wären zusätzlich gefordert."

Umso wichtiger seien sowohl eine gut funktionierende Auslandsaufklärung als auch die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, die im Vorfeld von Straftaten gefährliche Tendenzen aufspürten und im Zusammenwirken aller Kräfte Terroranschläge verhinderten, sagte Wendt weiter. "Durch die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung in der Vergangenheit ist eine zentrale Informationssteuerung gewährleistet. Deshalb sind die deutschen Sicherheitsbehörden erheblich besser aufgestellt als noch vor einigen Jahren", betonte der Polizeigewerkschafter.

USA von Giftgaseinsatz in Syrien fest überzeugt

Die US-Regierung ist fest davon überzeugt, dass es in Syrien einen Giftgasangriff gegeben hat. Dies sei "nicht zu leugnen", sagte US-Außenminister John Kerry. Es sei nun an US-Präsident Obama, eine Reaktion bekannt zu geben. Der Vorfall am letzten Mittwoch in Syrien müsse das Gewissen der Welt "erschüttern", es verstoße gegen jeden moralischen Kodex.

Die UN-Inspektoren hatten erst am Montag mit ihren Untersuchungen begonnen, nachdem das Assad-Regime dies zuvor verhindert hatte. Die USA hatten bereits in den letzten Tagen diverse Kampfschiffe in Stellung gebracht und mit einem Militärschlag gedroht. Russland hatte hingegen vor einem militärischen Eingreifen gewarnt, aber gleichzeitig bekannt gegeben, sich selbst in jedem Fall zurückhalten zu wollen.

Niebel schließt Bundeswehr-Kampfeinsatz in Syrien aus

In der Diskussion über ein mögliches Eingreifen des Westens in Syrien hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Niebel: "Wir werden sehen, wie die Weltgemeinschaft dann reagiert. Aber klar ist: Die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen."

Niebel forderte Syriens Machthaber Baschar Al-Assad auf, unabhängige Untersuchungen zuzulassen: "Wenn uns Syriens Präsident Assad das nicht erlaubt, spricht einiges dafür, dass er etwas zu verbergen hat. Wenn sich Russland und China dann nicht von ihm distanzieren, machen sie sich zum Handlanger eines Mörders." Zur Lage der Zivilbevölkerung in Syrien sagte Niebel: "Syrien erlebt eine humanitäre Katastrophe. Es gibt mehr als 100.000 Tote. Zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. Denen müssen wir helfen – auch hier in Deutschland."

Quelle: dts Nachrichtenagentur