Nato-Chef nennt russischen Hilfskonvoi in Ukraine Verstoß gegen Souveränität

Krise in der Ukraine 2014

Foto: NordNordWest
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Ankunft des russischen Hilfskonvois in der Ukraine als Verstoß gegen die von Russland übernommenen internationalen Verpflichtungen kritisiert. Dies meldet Radio "Stimme Russlands" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti. „Ich missbillige die Ankunft des so genannten humanitären Konvois Russlands auf dem ukrainischen Territorium, die ohne Zustimmung der ukrainischen Behörden und ohne Teilnahme des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erfolgte. Das ist ein himmelschreiender Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands, darunter auch diejenigen, die vor kurzem in Berlin und Genf übernommen wurden, und eine weitere Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland“, so Rasmussen.

Radio "Stimme Russlands" weiter: "Dem Nato-Chef zufolge „lässt die Nichteinhaltung der internationalen humanitären Prinzipien neue Fragen nach dem wahren Ziel des Konvois aufkommen, also danach, ob es um die Unterstützung von Zivilisten oder aber um die Auffüllung der Vorräte der bewaffneten Separatisten geht“.

Erste russische Lastkraftwagen mit Hilfsgütern sind am Freitag im ostukrainischen Lugansk eingetroffen, das seit Monaten zwischen Militär und Volksmilizen umkämpft ist. Die Hilfsgüter sollen an die Stadteinwohner verteilt werden, die seit fast drei Wochen ohne Wasser und Strom sind. Der Konvoi hatte die Grenze ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung überquert. Präsident Pjotr Poroschenko sprach von einer Verletzung des Völkerrechts.

Russlands Außenamt: USA wollen Fortsetzung bewaffneter Konfrontation in Ukraine

Nachdem die USA einen Appellentwurf des UN-Sicherheitsrates um Hilfe für die Ukraine blockiert haben, kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die USA die Fortsetzung der bewaffneten Konfrontation in der Ukraine anstreben, wie aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums hervorgeht.

Russland hatte zuvor den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, einen Appell zu einem Waffenstillstand in der Ukraine für die Zeit der Beförderung humanitärer Hilfsgüter mit einem Lkw-Konvoi anzunehmen. Russland schlug vor, die Konfliktseiten aufzufordern, „notwendige Vorbereitungen für die Gewährleistung vollständiger Sicherheit für die humanitären Autokolonnen auf der gesamten Route zu treffen und zu diesem Zweck eine Feuerpause zu verkünden“.

Aber die Erörterung des russischen Vorschlages durch den UN-Sicherheitsrat hat sich verzögert. „Da die USA einen völlig konfrontationsfreien und befriedenden Text abgelehnt haben, besteht kein Zweifel mehr daran, dass Washington die Fortsetzung der bewaffneten Konfrontation in der Ukraine anstrebt. Dies kann nicht anders als Versuch gewertet werden, die humanitäre Mission zu vereiteln“, heißt es im Kommentar.

Moskau bezeichnet diese Politik als doppelzüngig. „Die zynische Missachtung der Schicksale von Zivilbürgern, die volle Gleichgültigkeit gegenüber dem humanitären Völkerrecht, sobald es um geopolitische Interessen geht, wird zum Herzstück der Linie der USA und ihrer europäischen Satelliten in Sachen Ukraine“, wird unterstrichen.

Laut dem russischen Außenministerium „häufen sich Fragen hinsichtlich der Fähigkeit der jetzigen US-Administration, an der Ausarbeitung realistischer und pragmatischer Herangehensweisen an internationale Probleme mitzuwirken und die Situation in verschiedenen Regionen der Welt adäquat zu bewerten“.

Uno erklärt sich bereit zu humanitärer Unterstützung für Ukraine

Die Uno ist bereit, die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der humanitären Hilfe auszubauen und bis Ende dieses Jahres 33 Millionen US-Dollar für diesen Zweck bereitzustellen, wie Valerie Amos, Chefin der humanitären UN-Einsätze, am Freitag in Kiew bei einem Treffen mit dem ukrainischen Vize-Premier Wladimir Groisman sagte.

Dem ukrainischen Ministerium für regionale Entwicklung zufolge haben die Gesprächspartner „Möglichkeiten für einen Ausbau der Expertenhilfe, darunter für den Einsatz von UN-Vertretern in den östlichen Gebieten der Ukraine sowie im Rahmen regionaler Stäbe für Sozialversorgung erörtert“, die aus den Gebieten der Militäroperation heraus verlegt werden sollen.

Groisman und Amos verwiesen auf die Notwendigkeit, den vorherigen UN-Plan zur Verbesserung der humanitären Situation in der Ukraine zu korrigieren. Nach Einschätzung der Uno müssen bis Jahresende rund 33 Millionen US-Dollar für die Lebensbedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung bereitgestellt werden.

Die Gesprächspartner erörterten auch Fragen der technischen Hilfe bei der Erfassung der Einwohner der Ostukraine, die in andere Landesteile umgezogen sind.

Seit dem Beginn der im April gestarteten Sonderoperation der Kiewer Behörden in der Ostukraine sind nach UN-Angaben mehr als 2.000 Zivilisten getötet und rund 5.000 verletzt worden.

Putin und Merkel telefonieren wegen Hilfskonvoi in Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben am Freitag am Telefon die Situation um den russischen Hilfskonvoi für die Ukraine besprochen.

Putin betonte, dass Russland wegen beabsichtigter Verzögerungen durch Kiew den Konvoi am Freitag starten lassen habe, teilte das Presseamt des Kreml mit. Ein weiteres Zögern bei den Hilfslieferungen an die von einer humanitären Katastrophe betroffenen Regionen im Südosten der Ukraine wäre unzulässig. Putin und Merkel erörterten „Schritte, die Russland und Deutschland für eine schnellstmögliche Beendigung der Kämpfe und die Anbahnung eines innerukrainischen politischen Dialogs unternehmen könnten“, so der Kreml weiter. In dem Gespräch sei tiefe Besorgnis über die Eskalation der militärischen Aktion in der Ost-Ukraine ausgesprochen worden.

Russland hatte am 12. August einen Hilfskonvoi in die Ost-Ukraine geschickt, wo wegen der andauernden Kämpfe eine humanitäre Katastrophe droht. Eine Kolonne aus mehr als 280 Kamaz-Lkws hat unter anderem 400 Tonnen Grütze, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Kindernahrung, 54 Tonnen medizinische Geräte und Medikamente, 12.000 Schlafsäcke und 69 Kraftwerke geladen. Die Aktion begann unter der Ägide und Kontrolle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, das die Verteilung der Hilfsgüter auf dem ukrainischen Territorium übernehmen sollte.

Seit dem 15. August wartete der Konvoi vor der ukrainischen Grenze auf die Einfuhrgenehmigung der ukrainischen Behörden, die geladenen Hilfsgüter wurden von der Ukraine und vom Roten Kreuz teilweise kontrolliert. Nachdem die ukrainische Seite am 21. August die Genehmigung ein weiteres Mal ausgesetzt hat, ließ Moskau den Konvoi am Freitag nach Lugansk starten. Das russische Außenministerium warf Kiew vor, eine Einigung über den Hilfstransport bewusst hinausgezögert zu haben, um Lugansk und Donezk vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August zu „säubern“. Deshalb habe Russland beschlossen, zu handeln. Kiew beschuldigte Moskau seinerseits, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) weigerte sich aus Sicherheitsgründen, den Hilfstransport auf dem ukrainischen Territorium zu eskortieren. Erste Trucks aus dem Hilfskonvoi trafen bereits in Lugansk ein, das seit Monaten zwischen dem ukrainischen Militär und Volksmilizen umkämpft ist.

Die Bundesregierung erwägt weitere Hilfen für die Ukraine

Die Bundesregierung erwägt weitere Hilfen für die Ukraine. Es werde geprüft, ob und in welchem Maße Deutschland Beiträge zum Wiederaufbau leisten könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Kanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Besuch morgen in Kiew auch zu einem Gedankenaustausch mit Bürgermeistern ukrainischer Städte zusammenkommen. Seibert nannte Kiew, Donezk und Lwiw. Der Besuch, in dessen Zentrum ein Gespräch Merkels mit Präsident Petro Poroschenko steht, sei "ein Zeichen der Unterstützung".

Russischer Hilfskonvoi: Kiew meldet Grenzübertritt von 145 Trucks

Bereits 145 Lkws aus dem russischen Hilfskonvoi, der eine Woche lang vor der ukrainischen Grenze auf eine Einfuhrgenehmigung gewartet hatte, haben die Staatsgrenze der Ukraine überquert. Dies erfuhr RIA Novosti aus dem ukrainischen Grenzschutz.

„Um 13:30 Uhr (12.30 Uhr MESZ) haben 145 Fahrzeuge die Grenze überquert“, teilte ein Grenzschutz-Sprecher mit. Die Fracht würde unter Ausschluss ukrainischer Zollbeamter abgefertigt.

Der Konvoi aus mehr als 280 Lastern harrte eine Woche lang vor der ukrainischen Grenze aus, die geladenen Hilfsgüter wurden von der Ukraine und vom Roten Kreuz teilweise kontrolliert. Nachdem die ukrainische Seite am 21. August die Einfuhrgenehmigung erneut ausgesetzt hat, ließ Moskau den Konvoi am Freitag nach Lugansk starten. Das russische Außenministerium warf Kiew vor, eine Einigung über den Hilfstransport bewusst hinausgezögert zu haben, um Lugansk und Donezk vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August zu „säubern“. Deshalb habe Russland beschlossen, zu handeln. Kiew warf Moskau seinerseits vor, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"