EU verschärft Sanktionen gegen Moskau

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Die EU hat nach dem umstrittenen Referendum in der Ost-Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Wie die EU-Außenminister am Montag auf ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, werden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontosperrungen in der EU belegt. Außerdem wurden zwei Unternehmen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim auf eine schwarze Liste gesetzt, da diese davon profitiert haben sollen, dass sich die Krim nach einem Referendum der Russischen Föderation angeschlossen hat.

Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass er das umstrittene Referendum in der Ost-Ukraine respektieren wolle, bei dem sich nach Angaben der Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk eine deutliche Mehrheit für die Unabhängigkeit der beiden Regionen von Kiew aussprach.

"Moskau respektiert den Willensausdruck der Bevölkerung der Regionen Donezk und Luhansk", teilte der Kreml am Montag mit. Er gehe demnach davon aus, "dass die praktische Umsetzung der Referendums-Ergebnisse auf zivilisiertem Weg, ohne Rückfälle in die Gewaltanwendung, sondern mittels eines Dialogs zwischen Vertretern von Kiew, Donezk und Luhansk stattfindet".

Union: Moskau hat in Ukraine-Krise "jede Glaubwürdigkeit verloren"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, ist der Ansicht, dass Moskau in der Ukraine-Krise "jede Glaubwürdigkeit verloren" habe. "Das gestern in Teilen der Ost-Ukraine durchgeführte Abspaltungsreferendum ist illegal und verstößt gegen alle demokratischen Standards. Das jetzt veröffentlichte Ergebnis sollte deshalb von jedem demokratischen Staat als nichtig abgelehnt werden", sagte Schockenhoff am Montag in Berlin. "Dass der Kreml ankündigt, das Ergebnis dennoch zu `respektieren`, zeigt, dass ihm nicht an einer Stabilisierung und Entspannung der Lage in der Ost-Ukraine liegt."

Wäre der Aufruf des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Referendum zu verschieben, ernst gemeint gewesen, würde sich Russland von dem Referendum und den Ergebnissen distanzieren, so der CDU-Politiker weiter. "Mit seinen doppeldeutigen Verhalten hat Moskau jedoch jede Glaubwürdigkeit verloren."

Man könne vermuten, dass Moskau weiter Fakten für eine Spaltung der Ukraine schaffen wolle, so Schockenhoff. "Die Entsendung von russischen Geheimdienst- und Spezialkräften in die Ukraine ist ein weiterer Beleg für die fortgesetzte Destabilisierungspolitik."

Roth sieht Wirtschaftssanktionen gegen Russland skeptisch

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sieht eine mögliche Verschärfung der Sanktionen skeptisch. "Wenn ein Staatspräsident - Wladimir Putin - bereits jetzt massive wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf nimmt und damit Lasten für politisches Fehlverhalten auf sein Volk abwälzt, muss man nüchtern feststellen: Wirtschaftssanktionen alleine, und seien sie noch so hart, führen nicht unbedingt zu dem von uns erwünschten Ergebnis", sagte Roth "Handelsblatt-Online".

Er sei zwar nicht generell gegen Wirtschaftssanktionen, sagte Roth weiter. "Ich warne nur davor, sich sehenden Auges in eine Situation zu manövrieren, die weder die erwünschten Erfolge bringt noch eine Solidaritätsbereitschaft gegenüber den Mitgliedstaaten in der EU auslöst, die bei Wirtschaftssanktionen ebenfalls hart getroffen werden können."

Beispielsweise profitiere Griechenland im Jahr nicht nur von zwei Millionen deutschen Touristen, sondern auch von über einer Million russischer Touristen. "Wenn die Gäste aus Russland in einem Land wegbleiben, das derzeit immer noch in einer desaströsen sozialen und wirtschaftlich hochfragilen Lage ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn griechische Politiker auf die EU zukommen mit der Bitte, ihrem Land finanziell stärker unter die Arme zu greifen", sagte Roth.

Harsche Kritik äußerte Roth am Vorsitzenden des Außenausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), der sich kürzlich für eine "glaubwürdige Abschreckung" gegenüber Russland ausgesprochen und eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in Osteuropa angeregt hatte. "Solche Forderungen sind derzeit wirklich überflüssig wie ein Kropf", sagte Roth. "Eigentlich müsste ein erfahrener Außenpolitiker der EU wissen, dass das nicht zum Ziel führt. Im Gegenteil Jetzt müssen die Waffen schweigen und wir wieder zu Verhandlungen zurückkehren. Darum geht`s."

Ukraine: Österreichs Außenminister ruft EU zur Geschlossenheit auf

Im Konflikt um die Ukraine und in der Diskussion um weitere Sanktionen gegen Russland hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die Europäische Union zu einem einheitlichen Handeln aufgerufen: "Entscheidend ist, dass die EU weiterhin an einem Strang zieht. Nur wenn wir geschlossen agieren, werden wir auf Russland einwirken können", sagte Kurz der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Mit Blick auf die Regierung in Moskau sagte Kurz, dass es "weiterhin wichtig ist, die Gesprächskanäle offen zu halten und Plattformen für einen Dialog zu bieten". Zugleich betonte Österreichs Chefdiplomat aber auch: "Bei einer weiteren Eskalation in der Ostukraine könnten weitere Maßnahmen unsererseits notwendig werden, wie etwa ein Waffenembargo. Die Entscheidung, Wirtschaftssanktionen der Stufe drei zu erlassen, ist sicherlich eine Frage, die auf der Ebene des Europäischen Rates zu treffen ist, also im Kreis der Staats- und Regierungschefs."

Mit Blick auf das am Sonntag durchgeführte Referendum im Osten der Ukraine erklärte sagte Kurz: "Das Unabhängigkeits-Referendum durch die Separatisten in der Ostukraine wird von uns keinesfalls anerkannt". Kurz erklärte weiter, dass die Ukraine auch gute Beziehungen zu Russland brauche: "Wir dürfen die Ukraine nicht vor eine Zerreißprobe zwischen der EU und Russland stellen, es sollten für die Ukraine gute Beziehungen sowohl mit der EU als auch mit Russland möglich sein. Daher sollten wir mittel- bis langfristig auch Überlegungen anstellen für die Schaffung einer Freihandelszone von Lissabon nach Wladiwostok."

Quelle: dts Nachrichtenagentur