Ukraine-Krieg: Grenzenlose und unkontrollierte Waffenverbreitung

Vorbereitung einer Waffenlieferung (Symbolbild)

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Der illegale Waffenhandel in der Ukraine muss streng kontrolliert werden, bevor er Europa weitere Kopfschmerzen bereitet. Ein Artikel von Mike Sanchez.

Während die USA und die EU die Ukraine weiterhin mit Ausrüstung und Waffen beliefern, erweisen sich die Empfänger dieser beispiellosen Hilfe nicht allzu dankbar. Im Internet kursieren immer mehr Nachrichten darüber, dass die erhaltenen Waffen im Zielland verschwinden oder auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Beispielhaft dokumentiert diesen Vorgang der Film „die Ukraine bewaffnen“ („Arming Ukraine“) des US-Fernsehsenders *CBS*, der wegen des Druckes der ukrainischen Regierung nicht mehr abrufbar ist. Im Film wird berichtet, dass der Großteil der vom Westen gelieferten Waffen in einem schwarzen Loch verschwindet und die Frontlinie angeblich nicht erreicht. Michail Podoljak, der Berater des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, ordnete den amerikanischen Film als russische Falschinformation ein. Ist das wirklich so?

Kurz nach der russischen Invasion begannen die Behörden, Waffen an die Ukrainer zu verteilen. Ende August 2022 stellte der Polizeichef des Gebiets Kiew Andrey Nebitov fest, dass die Strafverfolgungsbehörden in einem halben Jahr mehr als 200 Strafverfahren wegen Waffenschmuggels eingeleitet hatten. Er betonte auch, die Polizei habe 2,5 Mal mehr Waffen als im Jahr 2021 beschlagnahmt. Es gibt leider keine Statistik aus den anderen ukrainischen Gebieten.

Um die gefährliche Waffenverbreitung einzudämmen, will der stellvertretende Innenminister Igor Bondarenko ein einheitliches Waffenregister erstellen, in dem der gesamte Lebenszyklus einer Waffe von ihrer Herstellung bis zur Vernichtung nachverfolgbar ist. Das elektronische Waffenregister ergibt aber seit Monaten kein sichtbares Ergebnis. Es ist auch unklar, ob diese Datenbasis Informationen zu den von den ausländischen Partnern gelieferten Waffen enthält.

Dokumenten-Leak: Was verschweigen ukrainische Behörden

Igor Klymenko, der Chef der Nationalen Polizei, ist ebenfalls beunruhigt. In einem Dokument, das in einem der geschlossenen ukrainischen Telegrammkanäle veröffentlicht wurde, informierte er den Chef der ukrainischen Armee, dass durch eine unkontrollierte Waffenverteilung an die Zivilbevölkerung die Kriminalität zunehmen könnte.

Brief vom Polizeichef der Ukraine an den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee

Abgesehen von den Waffen, die im Land frei zirkulieren, erhält die Ukraine regelmäßige Waffenhilfe von weiteren Staaten. Doch es stellt sich heraus, dass nicht alle Waffen und die Ausrüstung ihrem ursprünglichen Ziel dienen. Anfang September 2022 berichteten Journalisten von der Freikorps-Community über einen beängstigenden Vorfall in Deutschland. In Bremen wurden ukrainische Soldaten festgenommen, die versuchten, das amerikanische tragbare Flugabwehrraketensystem Stinger an Bord des Schiffes „Florian“ zu bringen, das unter ukrainischer Flagge in die Türkei gehen sollte. Infolgedessen richteten die deutschen Behörden eine offizielle Anfrage an Kiew und dann veröffentlichte der ukrainische Rundfunk auf seiner Website am 8. September einen interessanten Beitrag mit zwei Dokumenten.

Im ersten Dokument verlangt der Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte Sergej Schaptala von Oleg Gulyak, dem Chef der Logistikkräfte, den Bestand und die Lagerbedingungen von Stinger in allen Depots der 92. separaten mechanisierten Brigaden wegen des „Verlustes“ von drei Flugabwehrraketensysteme und 24 Raketen zu überprüfen.

Im zweiten Antwortdokument an den Außenminister Dmytro Kuleba stellte das ukrainische Verteidigungsministerium fest, dass die 92. Brigade mit zwei Stinger-Manpads tatsächlich ausgerüstet wurde und diese zurzeit in Charkow gelagert werden. Wie die Bremer Polizei noch ein Raketensystem entdeckte und wie viele Raketen dabei waren, ist unklar. Später wurde der Beitrag von der Seite des ukrainischen Radio gelöscht.

Die Nachrichten über Stinger sind leider real. Das pro-staatliche Onlinemedium *Correctiv* überprüfte diese aufgrund der Aufregung in den Medien und der Öffentlichkeit und bezeichnete die Nachricht als Fakenews und Desinformation.

Eine solche Kampagne ist gerechtfertigt, weil weder die ukrainische noch die deutsche Regierung wegen der Stinger-Systeme in einer Nagelkiste sitzen wollen. Die Hamburger AfD-Politikerin Olga Petersen ließ jedoch nicht locker und erklärte Ende September, sie habe Hamburgs Bürgermeister Peter Tschenser gebeten, den Vorfall mit den Stingern im Hafen von Bremen zu untersuchen, aber noch keine Antwort erhalten.

Beitrag von Petersen

Überraschend ist, dass sich Deutschland nicht als erstes Land für das Verschwinden der gelieferten Waffen interessierte. Auch die amerikanische Seite forderte im Mai von Kiew einen Bericht über die Lagerbedingungen von US-Flugabwehrsystemen, obwohl die Waffensysteme bereits seit Februar an die Ukraine geliefert wurden. Offenbar hatten die USA die Situation nicht ausreichend überwacht, da die Waffen in Bremen auftauchten.

Waffenschmuggel Richtung Westeuropa?

Mangelnde Kontrolle und Gleichgültigkeit gegenüber diesen Hightech-Waffen seitens des ukrainischen Militärs führten dazu, dass der Generalinspekteur des US-Verteidigungsministeriums General Sean o'Donnell Ende August die Kontrolle über westliche Waffenlieferungen an die Ukraine übernehmen musste. In einem Interview mit *Bloomberg* bestätigte er, dass die ukrainische Seite die NATO-Waffen nur „auf dem Papier“ erfasse, was sich direkt auf ihre Verfolgung „auf dem Boden“ auswirke. Viele Twitter-Nutzer waren darüber empört.

Meinung der Twitter-Nutzer zur Aussage von General Sean O'Donnell

Der illegale Handel mit Waffen, die aus der Ukraine stammen, ist auch in Spanien seit Langem kein alter Hut. Die spanische Polizei hat den Waffenschmuggel aus der Ukraine in den Strategieplan für die nächsten fünf Jahre aufgenommen. Das Problem sei, laut der Polizei, so ernst, dass Waffenschmuggel in der Top-drei Liste der Herausforderungen neben Terrorismus und Menschenhandel den ersten Platz belegt.

Nicht umsonst ist die Leiterin von Europol, Catherine De Bolle, über das Schicksal westlicher Waffen in der Ukraine besorgt und warnt davor, dass sie schließlich in die Hände von Kriminellen gelangen könnten. In dieser Hinsicht scheint die Initiative der spanischen Polizei sehr vernünftig.

Bemerkenswert ist auch, dass andere – General Sean O'Donnell, deutsche und spanische Polizisten – die Rolle der Kontrollinstanz spielen, aber nicht die ukrainische Regierung, nicht der staatliche Sicherheitsdienst.

Solange es Waffenlieferungen an die Ukraine gibt, werden die gleichen Waffen auf dem europäischen Schwarzmarkt auftauchen. Einerseits ist es verständlich, dass die Bundesregierung das Thema übergeht und dazu schweigt, da sie weder die Ukraine noch sich selbst diskreditieren will und nicht beabsichtigt, mit den USA zu streiten. Dass sich die rot-grüne Regierung die Situation des Waffenschmuggels nicht eindeutig erklären kann, geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, wo ein Großteil der Fragen unbeantwortet blieb.

Da die USA durch den Atlantischen Ozean von Europa getrennt sind, befürchten sie keine Sicherheitsprobleme durch geschmuggelte West-Waffen. Allerdings ist es möglich, dass Europäer zukünftig Opfer von Waffen werden, die der solidarische Westen Kiew kostenlos zur Verfügung stellt und die ukrainische Kriminelle erfolgreich zum persönlichen Vorteil weiterverkaufen.

Quelle: Mike Sanchez