Griechenland: Sondierungsgespräche zwischen Syriza-Partei und Sozialisten scheitern

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Die Sondierungsgespräche zwischen der linksextremen Syriza-Partei und der sozialistischen Pasok zur Bildung einer griechischen Regierung sind am Mittwoch gescheitert. Der Chef der Syriza-Partei, Alexis Tsipras, und der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos können sich nicht auf die Bildung einer Regierung zusammen mit weiteren Kräften im Parlament einigen, berichten übereinstimmend mehrere Medien.

Venizelos will nun seinerseits den Versuch unternehmen, eine Koalitionsregierung zu schmieden. Noch bis Freitagmittag hat das Linksbündnis um Parteichef Tsipras für die Bildung einer neuen Regierung Zeit.

Schäuble spricht von "schwerer Anpassungskrise" in Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den Wahlen vom Wochenende von einer "schweren Anpassungskrise" in Griechenland gesprochen. "Die griechische Bevölkerung leidet schwer unter den jahrzehntelangen Versäumnissen griechischer Politik", sagte Schäuble beim Europaforum des Westdeutschen Rundfunks in Brüssel. Das Land sei nicht fähig, seinen Lebensstandard zu halten, weil es derzeit nicht wettbewerbsfähig sei. "Finanzkonsolidierung ist Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum - aber das gilt auch für weitere Länder", erklärte der Finanzminister dazu. Dass man die Krise mit einer Lockerung der im Fiskalpakt beschlossenen Maßnahmen sowie einer Ausgabenerhöhung in den Griff bekomme, sei ihm zufolge nicht wahrscheinlich. Der CDU-Politiker prognostizierte dem Land zudem eine langfristige Regeneration. "Die Krise wird dort nicht so leicht aus den Kleidern zu schütteln sein. Das dauert Jahre", so Schäuble.

Samaras für pro-europäische Front in Griechenland

In Griechenland hat der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, zur Bildung einer pro-europäischen Front aufgerufen. "Wir müssen eine Front bilden, die den Verbleib unseres Landes in der Eurozone sichert", sagte Samaras im griechischen Fernsehen. Die von den Linksradikalen geforderte einseitige Annullierung des Sparprogramms werde zur Katastrophe führen, warnte der Politiker.

Noch an diesem Mittwoch wollte der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, in einem Brief an die EU-Kommission und die EZB das Sparprogramm für unwirksam erklären. "Die Entscheidung der Wähler zeigt klar, dass alle Absprachen der alten Regierung zum Rettungsprogramm und alle zugesagten Garantien nichtig sind", sagte Tsipras.

Indessen bezeichnete Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Lage in dem Land nach der Wahl als bedenklich. Was er in den letzten Stunden von einigen Politikern aus Griechenland hören musste, sei sehr besorgniserregend, sagte Westerwelle beim "Europaforum" des Westdeutschen Rundfunks in Brüssel. Noch bis Freitagmittag hat das Linksbündnis für die Bildung einer neuen Regierung Zeit. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, so muss die sozialdemokratische Pasok-Partei einen weiteren Versuch unternehmen. Sie war bei der Parlamentswahl drittstärkste Kraft.

Wirtschaftsweiser warnt vor Domino-Effekt bei Euro-Austritt Griechenlands

Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsweise Lars Feld hat eindringlich vor den Folgen eines möglichen Euro-Austritt Griechenlands gewarnt. Gute Wirtschaftspolitik zeichne sich zwar dadurch aus, für die heute vorstellbaren Eventualitäten gewappnet zu sein, sagte Feld "Handelsblatt-Online". Dazu gehöre aber auch die Möglichkeit eines einzelnen Landes, aus der Währungsunion auszutreten. "Allerdings hat Griechenland nicht wirklich einen Anreiz dazu, weil die Vorteile des Austritts hinter den Nachteilen zurückbleiben", sagte Feld dem Blatt. "Zudem warne ich vor der Unterschätzung, was dies für die Euro-Zone bedeuten würde", fügte er hinzu. Eine direkte Ansteckung über das Bankensystem dürfte aus Felds Sicht zwar "weniger wahrscheinlich" sein. "Allerdings transformiert der Austritt eines Landes die Währungsunion in ein Festkursystem und lädt dazu ein, auf den Austritt des nächsten Landes zu wetten."

SPD-Chef Gabriel wirft Merkel "fantasieloses Spardiktat" in Griechenland vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit einem "fantasielosen Spardiktat" Griechenland an den Rand des Abgrunds geführt zu haben. "Frau Merkel und Herr Sarkozy haben bislang die falsche Richtung vorgegeben", sagte Gabriel der Wochenzeitung "Die Zeit". "Das Zusammenkürzen von Staatshaushalten sollte Europa aus der Krise führen. Stattdessen bricht um uns herum nun die Wirtschaft zusammen", so Gabriel. Unter Wachstum verstehe die Kanzlerin lediglich, "den Arbeitsmarkt weiter zu liberalisieren, also den Druck auf die Arbeitnehmer noch mehr zu erhöhen". Die Kaufkraft in den Krisenländern schwinde dadurch vollends. "Das Ergebnis dieser Politik sehen wir gerade in Griechenland: Die Rechtsradikalen und die Europa-Feinde ziehen in die Parlamente ein", sagte Gabriel.

Der SPD-Chef erwartet, dass die Forderung der Sozialdemokraten nach einem Wachstumspakt unter dem neuen französischen Präsidenten François Hollande "enormen Schwung" bekommt. "Das ist der Richtungswechsel, dem sich Frau Merkel nun anpassen wird", sagte Gabriel voraus. Bislang habe sich die Kanzlerin als eine "Meisterin der Scheinwende" erwiesen. "Wenn sie sich jetzt aber ernsthaft bewegt, ist das eine Riesenchance für Europa", meinte der SPD-Vorsitzende. Intensiv warnte Gabriel davor, die Griechen "sozial ins Chaos" abrutschen zu lassen. "Wer den Griechen jetzt die Solidarität verweigert, riskiert ein Abgleiten des Landes in chaotische oder längst überwunden geglaubte autoritäre Strukturen."

Umschuldung Griechenlands von Chef des norwegischen Staatsfonds scharf kritisiert

Die Umschuldung Griechenlands ist nach Ansicht von Yngve Slyngstad, Chefverwalter des norwegischen Staatsfonds, eine sehr unglückliche Entscheidung gewesen. Der Chef des zweitgrößten Staatsfonds der Welt kritisierte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass die Forderungen der Euroländer und der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Schuldenschnitt unberührt blieben, während die privaten Gläubiger erhebliche Verluste akzeptieren mussten. "Eine solche Veränderung der Gläubigerrangfolge im Nachhinein ist für uns nicht akzeptabel", sagte Slyngstad.

Der von ihm verwaltete Fonds zieht sich schrittweise aus den Eurostaaten zurück. Der Anteil der Euroländer am Anleiheportfolio sei von knapp 50 auf 39 Prozent gesenkt worden. Slyngstad will den Anteil weiter reduzieren. Auch das Engagement an Bankanleihen aus dem Euroraum sei fast halbiert worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur