Ukraine-Krise: Merkel und Putin mahnen erneut diplomatische Lösung an

Angela Merkel (2013)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben erneut eine diplomatische Lösung der Krise in der Ukraine angemahnt. Aus den historischen Ereignissen habe man gelernt, dass es notwendig sei, Konflikte trotz gewisser Meinungsverschiedenheiten friedlich zu lösen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Putin in Moskau anlässlich des Gedenkens an den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland vor 70 Jahren.

Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine müssten wiederhergestellt werden. Das sei ein "mühevoller Weg", auf dem Deutschland sich weiter engagieren werde. Putin betonte, es gebe keine Alternative zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Dabei mahnte er einheitliche Maßnahmen und Regeln an. Er bedauerte, dass es im Verlauf des Konflikts zu Missverständnissen zwischen Russland und dem Westen gekommen sei.

Zuvor hatten Merkel und Putin einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten niedergelegt. Die offiziellen Feierlichkeiten Russlands anlässlich des 70. Jahrestags des Siegs der Sowjetunion über Nazideutschland hatten bereits am Samstag stattgefunden. Merkel sowie weitere westliche Staats- und Regierungschefs hatten aufgrund der Ukraine-Krise nicht an der Siegesfeier in Moskau teilgenommen.

Chodorkowski: Einigung mit Russland in Ukraine-Krise ausgeschlossen

Der ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski warnt die Europäische Union und die Vereinigten Staaten davor, auf langfristige Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise zu setzen. "Wenn jemand im Westen sagt, dass man mit dem heutigen Regime im Kreml eine langfristige Vereinbarung erreichen kann, dann ist er entweder dumm oder ein Betrüger", sagte Chodorkowski in einem Interview mit der "Welt am Sonntag".

Die Hoffnung auf eine verlässliche Einigung sei illusorisch, weil die Führung unberechenbar sei. "Putin hat die staatlichen Institutionen zerstört. Das hat dazu geführt, dass es in Russland keinerlei gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane mehr gibt, keinerlei Gewaltenteilung."

Chodorkowski hält es für unwahrscheinlich, dass der Konflikt in der Ostukraine bald gelöst wird. "Putin wird alles dafür tun, damit die bewaffneten russischen Bürger so lange wie möglich in der Ostukraine bleiben", sagte der Bürgerrechtler, der nach seiner Freilassung aus dem russischen Gefängnis in der Schweiz lebt.

Eine Rückkehr der Kämpfer in der Ostukraine nach Russland sei gefährlich für das Putin-Regime. Dort sei sich "eine Armee von National-Chauvinisten" entstanden, die immer mehr Anhänger in Russland finde. Andererseits rechnet der 51-Jährige aber auch nicht damit, dass die Separatisten ihr Machtgebiet noch erheblich erweitern werden. "Putin will keine ständige Eskalation", sagte Chodorkowski. "Für seinen Machterhalt wäre ein eingefrorener Konflikt gut. Der hält seine Kräfte in der Ostukraine beschäftigt, ohne dass sie größer werden."

Auch das Scheitern des demokratischen Experiments in der Ukraine gehöre zu Putins Prioritäten, da ein Erfolg der dortigen Regierung zum Reformmodell für Russland werden könnte. Chodorkowski, der die russische Opposition unterstützt, hält einen friedlichen Machtwechsel in seiner Heimat für kaum möglich. "Der Regimewechsel wird nicht ohne Blut erfolgen", sagte er im Interview. Tausende Menschen würden bereits jetzt verstehen, dass sie nach dem Machtwechsel für ihre Taten persönlich zur Verantwortung gezogen würde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur