EU-Parlament will ab Juni digitales "Grünes Zertifikat" für alle – Viele Probleme bleiben ungelöst

Viele Menschen halten die EU mittlerweile für eine zweite EUDSSR und eine Gefahr für sich selbst (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Das EU-Parlament will einen digitalen Impfpass. Im Restaurant speisen, ein Konzert besuchen, Urlaub machen ohne Quarantäne – das soll in Etappen für Geimpfte und Genese möglich sein. Ohne Zertifikat geht es nicht. Die Impfpflicht kommt durch die Hintertür. Der Handelsverband fordert genaue Richtlinien. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Wir müssen die chaotische Situation beenden", so der spanische Sozialdemokrat Juan Aguilar im Europaparlament. Er will, dass mit der Einführung des Zertifikates Grenzkontrollen und Quarantänebestimmungen vereinheitlicht werden. "Wenn das Zertifikat da ist, sollten die Mitgliedstaaten keine weiteren Einschränkungen einführen", sagte er. Eine große Mehrheit des Parlamentes hat er hinter sich. Konkrete Pläne werden geprüft und sollen im Juni entschieden werden. Die Abgeordneten streiten noch, wo der Impfpass gelten soll, was drinsteht, ab wann er kommt.

Umstritten ist auch noch, was genau anerkannt wird. Das Parlament will nur von der Arzneimittelbehörde EMA zugelassene Impfstoffe in das Zertifikat eingetragen lassen. Für Ungarn ist das nicht zu akzeptieren, denn Bürger, die mit dem russischen Vakzin Sputnik V und chinesischen Sinopharm geimpft wurden, fallen dann damit raus. Das trifft auch für viele Touristen in der EU zu, die damit bereits immunisiert wurden.

Wer einmal an COVID-19 erkrankt war, soll ähnliche Rechte erhalten können wie ein Geimpfter. Als Nachweis für die überstandene Infektion will die EU-Kommission einen von offizieller Stelle bestätigten Antigen-Schnelltest akzeptieren. Der CDU-Gesundheitspolitiker Peter Liese ist dagegen. Diese Tests seien zu ungenau. In Deutschland sollen positive Antigen-Schnelltests mit dem genaueren PCR-Test bestätigt werden. In anderen Ländern könnten Genesene aber Probleme bekommen, im Nachhinein ihre Infektion nachzuweisen, wenn sie sich damals nur mit einem Schnelltest testen ließen.

In jedem Fall würden in Deutschland die Kosten für die Lesegeräte an der Gastronomie und den Händlern hängen bleiben. Sowohl Regelungen für den Umgang mit Geimpften als auch die Einbindung der Betriebsärzte in die Impfstrategie sieht der deutsche Einzelhandelsverband als überfällig an. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte: "Ohne Ergebnisse bleibt der Impfgipfel eine herbe Enttäuschung. Er lässt den Handel mit offenen Fragen und großer Verunsicherung zurück."

Notwendige Entscheidungen würden aufgeschoben, was nicht nachvollziehbar sei. Die Händler bräuchten schnellstmöglich eine klare Perspektive. Genth weiter: "Jetzt gilt es, zügig die Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Öffnung des Handels festzulegen und die nächsten Schritte zu definieren."

Ansetzen müsse man an mehreren Stellen. Händler müssten wissen, wie sie mit geimpften Kunden umgehen sollen. Hierfür braucht es einheitliche Regeln und eine umsetzbare Kontrollmöglichkeit, etwa durch einen digitalen Impfpass. Darüber hinaus komme es darauf an, das Impftempo zu erhöhen. Für die Händler zähle jeder Tag. Daher dürften sich die Beratungen von Bund und Ländern nicht über Wochen hinziehen.

Währenddessen zeigen die Österreicher, dass es auch schneller gehen kann. Der Nationalrat will am Montagmittag Geimpfte mit Getesteten bei Gastronomiebesuchen gleichstellen.Wer geimpft ist, soll sich bei den Lockerungsschritten ab 19. Mai den Zutrittstest ersparen. Somit gilt künftig für Geimpfte, dass sie ohne Test zum Friseur, zum Wirt oder ins Konzert gehen können. Sie müssen ab der Erstimpfung 22 Tage lang warten, bis die neue Freiheit gilt. Dann erhält man ein ganzes Jahr lang einen Eintritts-Freibrief.

Am Donnerstag nächster Woche tritt der Bundesrat zusammen und wird dem Gesetz zustimmen. Denn die türkis-grüne Koalition in Österreich hat die Unterstützung der SPÖ. In Bayern und Hessen probiert man bereits auf Länderebene Ähnliches.

Quelle: RT DE