Ukraine Krieg Update - Orban: „Krieg stärkt China und USA, Europa leidet“

Bild: Unser Mitteleuropa / Eigenes Werk

UM bietet – jenseits der gleichgeschalteten westlichen Ukraine-Kriegs-Eskalations-Berichterstattung – hier ein Forum für vielfach zensierte Fakten. Machen Sie sich selbst ein Bild: Laut Einschätzung des ungarischen Ministerpräsidenten tauchte zum erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder die Kriegsinflation auf, wie er auf Facebook mitteilte.

Weiter berichtet das Magazin: "(Facebook) Durch den drastischen Anstieg der Energiepreise werde Europa geschwächt: Krieg und Sanktionen hätten demnach dazu geführt, dass Energie heute in Europa weltweit am teuersten wäre. Aus diesem Grund schwächt sich der Euro gegenüber dem Dollar seit Tagen ab, erklärte Orbán.

Seiner Ansicht nach wären „die Volkswirtschaften Mitteleuropas (H, CZ, SK, PL…: Anmerkung) die Wachstumsmotoren der EU“. Steigende Energiepreies und die Kriegsinflation würden aber auch diese Volkswirtschaften zerstören.

Starkes Wirtschaftswachstum in Ungarn

Die Industrieproduktion lag im Mai um 9,4 % über dem Vorjahresniveau. Das Land hat praktisch Vollbeschäftigung.

Kriegs-Gewinnler-Abschöpfung

Außerdem erinnerte er an eine Maßnahme der Regierung, wonach „die zusätzlichen Gewinne von Banken und Unternehmen, die am meisten von der Kriegsinflation profitieren, in einen Versorgungs- und Verteidigungsfonds umgeleitet wurden“ – unter anderem zum Schutze der Familien.

„Es gibt nur eine Lösung gegen die Kriegsinflation: Frieden.“

Und weiters: „Wir brauchen einen Waffenstillstand und Verhandlungen so schnell wie möglich. Ungarns Position ist von Anfang an klar: Wir wollen Frieden. Wir vertreten dies auch in europäischen Foren“, sagte Orban. (msn)

Ungarische Währung auf Rekordtief – Zentralbank erhöht Leitzinsen

Nicht angesprochen wurde freilich, dass sich der ungarische Forint auf einem Rekordtief befindet (am 6.7.2022 kurzfristig auf über 415.-HUF zum Euro). Aus diesem Grund hat die ungarische Zentralbank am Donnerstag ihren einwöchigen Einlagensatz um satte 200 Basispunkte auf 9,75% angehoben. Was aber wiederum zu weiteren finanziellen Belastungen für (Privat-)Kreditnehmer führt und den Konsum abzuwürgen droht. Außerdem versprach die Regierung, das Haushaltsdefizit einzudämmen.

+++ 28.06.2022 +++

Ungarn weiterhin strikt gegen Gas-Embargo – Forderung nach Untersuchung der Pipeline-probleme

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó blieb am Montag in Luxemburg hart: Die ungarische Regierung sei nicht einmal bereit, über ein mögliches russisches Gasembargo zu verhandeln, da die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung keinen Kompromiss erlaube, so sein lapidares Statement anlässlich eines Treffens von EU-Ministern zu Energiefragen. Der Grund liegt auf der Hand: Der dann unausweichliche Zusammenbruch der ungarischen Wirtschaft.
Kein Problem freilich hätte Szijjártó mit der Schaffung gemeinsamer EU-Beschaffungsplattformen für Erdgas. Allerdings könne die Teilnahme daran nur auf freiwilliger Basis erfolgen: Es darf „keine Verpflichtung den Mitgliedstaaten gegenüber in Bezug auf die Beschaffung“ geben, so der Außenminister.

Was ist der Grund für die Gas-Pipeline-Probleme ?

Außerdem wies Szijjártó auf derzeit ernsthafte technische Probleme auf Erdgas-transportrouten von Russland nach Westeuropa hin. Ungarn erwarte deshalb von der EU-Kommission eine Untersuchung: Ob nämlich diese Probleme aufgrund fehlender Ausrüstung für das Pipelinesystem zustande gekommen wären. Weil angeblich die benötigte Ausrüstung zuvor zur Wartung nach Kanada geschickt, aber nicht mehr zurückgegeben worden wäre.

In diesem Falle fordert Ungarn von der EU-Kommission Gegenmaßnahmen, damit die europäische Erdgasversorgung nicht kurzfristig in eine Krise gerät – wie der Außenminister betonte. In mehreren Ländern Westeuropas ist ja bereits ein nationaler Gas-Notstand ausgerufen worden.

Extremer Gas-Preisanstieg wegen der EU-Sanktionen

Der Ukraine-Krieg sowie die danach verhängten Sanktionen hätten zu einem sehr ernsten Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt geführt. Als Folge daraus wäre ein sehr ernstes quantitatives Versorgungsproblem mit Gas entstanden. Woraus wieder ein Preisanstieg erfolte – ein Teufelskreis, so Szijjártó weiter.

Ungarisches Gas-Speicherziel zu 3/4 erfüllt

Schließlich stellte er fest, dass Ungarn bereits drei Viertel des EU-Ziels zu obligatorischen Gasspeicherung verwirklicht hat.

+++ UPDATE v. 24.06.2022 +++

Gas-Verbrauch in Deutschland auf neuem Höchststand

Des deutschen Wirtschaftsministers Habecks Aufforderungen zum Einsparen von Gas, unter anderem durch Kompensation mittels (bisher durch die Grünen verteufelten) Kohlekraftwerken, sind nichts als Beschwichtigungsrhetorik. Die Realität zeichnet nämlich ein genau gegensätzliches Bild: Denn genau der vergangene Mai 2022 brachte einen neuen Rekord bei der Erdgas-Stromerzeugung in Deutschland, nämlich mehr als 4000 Gigawattstunden (GWH).

Balkendiagramme zur Stromerzeugung | Energy-Charts

Gas-Höchstverbrauch zur Stromerzeugung trotz exorbitanter Preise

Völlig widerlogisch auch der Umstand trotz exorbitant hoher Gaspreise: „Wenn Gas so teuer ist, dann wird in der Regel so viel Strom, wie es geht, aus anderen Quellen produziert, um Gas einzusparen, um unsere Speicher füllen zu können“ – wie Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme gegenüber focus monierte. Doch das Gegenteil wird praktiziert: „Wir haben eine Rekordproduktion gehabt.“

Auch in Frankreich und Österreich

Auch in anderen EU-Ländern ist die Situation ähnlich – so als hätte es nie einen Ukraine-(Wirtschafts- und Energie-)Krieg gegeben: Auch Frankreich (2.700 GWH) und Österreich (Knapp 600 GWh) melden Mai-Rekorde bei Erdgas-Stromproduktion.

Erdgas viel zu teuer für Strom-Erzeugung

Das ist vor allem in der aktuellen Krisen-Situation so. Denn: In vielen Produktionsprozessen der Industrie kann Erdgas nicht einfach ersetzt werden. Außerdem werden zahlreiche Immobilien mit Erdgas beheizt. Der rare Rohstoff müsste also eingespart werden. – Außerdem verringert sich durch die hohe Gas-Verfeuerung zur Stromerzeugung auch das Auffüllen der Gasspeicher für den kommenden Winter.

Grüner Sündenfall: Fehlende Atomkraft als Ursache 

Der wesentliche Grund für den erhöhten Gasverbrauch ist das Fehlen der erst kürzlich vom Netz  genommenen Atommeiler: „Dadurch fehlen im Mai 2.000 bis 2.500 Gigawattstunden Strom, die irgendwie kompensiert werden müssen.“ (Burger, focus) – Dasselbe betrifft auch Frankreich, mit drastischen Konsequenzen: Durch ein Produktionsdefizit von 5 bis 10 Terrawattstunden Strom aus Kernkraft fehlt diese Energie im europäischen Markt, und muss teilweise durch erhöhte deutsche Exporte kompensiert werden. Ein nur mehr schwer zu durchdringender Teufelskreis.

Außerdem liefen die deutschen Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke nicht an ihren Kapazitätsgrenzen. Besonders diskrepant also der Umstand: Dass  deutsche Kohlekraftwerke im Mai 2022 mehr Strom hätten liefern können. Teures Erdgas hätte so eingespart werden können, erklärte Burger.

+++ UPDATE v. 23.06.2022 +++

„Die meisten Szenarien: leere Speicher“ (Habeck)

Für den bisher so öko-lässig aufgetretenen Habeck wird jetzt der Wirtschafts- und Energie-Alptraum Realität. Mittels eines Graphen prognostizierte er ein düsteres Szenario:

„Diese Szenarien zeige ich Ihnen einmal. Das ist nämlich, ich finde sehr anschaulich zu sehen, wo man da gerade steht. Die roten Punkte sind die gesetzlich vorgegebenen Speichersollfüllstände. Die blaue Kurve, also quasi der optimale Verlauf unter der Annahme, von einer Reduktion von Nord Stream 1 um 60 Prozent. Also die Minus 40 Prozent, ist die Kurve, die wir erreichen sollen. Sie ist allerdings nur möglich zu erreichen unter der Annahme, dass wir nicht für das europäische Nachbarland ausspeichern. Das ist erstens ungesetzlich und zweitens wäre es auch absurd, weil wir ja darauf angewiesen sind, dass die europäischen Länder uns beliefern. Also Niederlande, Norwegen, Benelux, Belgien, Frankreich. Alle diese Länder brauchen wir ja, um überhaupt über LMG Gas nach Deutschland zu bekommen. Insofern, und das ist die Not, das ist die Erkenntnis, die uns zu diesem Tag führt, scheidet diese Kurve per Logik und per Gesetz aus. Bleiben die verschiedenen anderen Szenarien. Und Sie sehen hier ist die Nulllinie, hier sind die Speicher leer, dass die meisten Szenarien uns sehr weit in die Zone von leeren Speichern führen.“ (focus)

„Der Winter wird kommen.“ (Habeck)

„Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.“

„Schuld sind die anderen !“

Womit die Grünen nun aber nicht mehr durchkommen werden, sind ihre ewigen Verantwortungs-Abwälzungen auf alle anderen, um die eigene Verantwortungslosigkeit als Kriegstreiber zu verstecken: „Es sind die Versäumnisse der letzten Dekade, die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben“, sagte der Minister. Man stünde anders da, wenn man in den vergangenen Jahren bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorangekommen wäre.

+++ 11:20 Uhr +++

Schluss mit öko-lustig: Deutschland ruft Gas-Alarmstufe aus

Nach einem ersten Panik-Dementi gestern muss der Grüne Wirtschaftsminister Habeck jetzt doch kleinlaut die hässliche Gas-Embargo-Katze aus dem Sack lassen… Unendlich lange hat es gebraucht, dass der Grüne Alles-eitle-Wonne-Kriegs-Eskalateur nun eingestehen muss: „Wir sind in einer Gaskrise !“ – Um somit die zweite Alarmstufe auszurufen. Danach folgt nur mehr der Notfallplan. (Bild)

Russischer Gasstopp, hohe Preise

Grund dafür seien die seit Mitte Juni durch Russland vorgenommene Gas-Kürzung sowie die hohen Gas-Preise, wie Habeck heute Donnerstag in Berlin bekannt geben musste. Er sprach von einer „angespannten“ Lage, die Versorgungssicherheit wäre aber noch gewährleistet. Bereits am 30. März hatte Habeck die Frühwarnstufe ausgerufen.

Westliche Gas-Embargo-Dauerdrohung an Russland war wirtschaftlicher Selbstmord

Dass die Lage ernst ist, weiß mittlerweile auch Habeck: „Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen. Das ist kein Spiel.“ Nun beginnt aber ein Wettlauf gegen die Zeit, welcher Russland weitere Trumpfkarten in die Hände gespielt hat: Oberste Priorität wäre es nun freilich, die Gasspeicher zu füllen. Allerdings müssen somit aber auch alternative Anbieter gefunden werden, die sich ihrer Monopolsituation sicher bewusst sind. Der „Ausbau erneuerbarer Energien“ ist im Moment reine Öko-Zukunfts-Säuselei. Und Habecks Forderung, dass mehr Gas eingespart werden müsse, reiner Öko-Theaterdonner.

Des Wirtschaftsministers „gute Nachricht“: Dass nämlich Versorgungsunternehmen NOCH KEINE Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen, ist reine Beschwichtigungsrhetorik. Habeck´s Gelaber, er wolle nämlich vorher noch „den Markt weiter beobachten“ – ein lächerliches Spiel auf Zeit zur Eindämmung des zu befürchtenden Volkszorns. Denn das im Mai beschlossene Energiesicherungsgesetz (EnSiG) hat ja nicht umsonst eine neue Preisanpassungsklausel geschaffen, die nach §24, die Energieunternehmen dazu berechtigt, bei einer Gaskrise die Preise erhöhen zu können. Dieser Fall ist vorgesehen, wenn die zweite oder dritte Stufe des „Notfallplans Gas“ (also die Alarm- oder die Notfallstufe) in Kraft tritt und die Bundesnetzagentur eine erheblich geringere Menge von Gasimporten feststellt.

FDP-Finanzminister Lindner warnt vor “schwerer Wirtschaftskrise“

Noch dramatischer klingt Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation“, wie es dieser bereits am Dienstagabend im „ZDF-heute journal“ ausdrückte.

Seine Zukunftsaussichten sind düster: „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten. Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit.“ Auch das Tabu-Thema Atomkraft steht zu Debatte: „Es darf keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren“. (Bild)"

Quelle: Unser Mitteleuropa