Nach Wochenblick-Recherche zu widerlichen Ärzte-Chats: Jetzt handelt die Politik – FPÖ bringt parlamentarische Anfragen ein

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz, Wikimedia, CC BY-SA 2.0 / WB / Eigenes Werk

Die abstoßenden Äußerungen der Mediziner in der infamen Facebook-Gruppe rund um Kammerpräsident Thomas Szekeres beschäftigen nun auch die Politik. Aufgrund der Wochenblick-Recherchen haben die FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch und Mag. Gerald Hauser parlamentarische Anfragen* an das Justiz- und das Gesundheitsministerium gestellt. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Hauser soll außerdem vorhaben, den umstrittenen Skandal-Präsidenten der Ärztekammer auch bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung steht im Raum!

Die Wochenblick-Recherchen zu den Chats der „Ärzte gegen Covid-19“-Gruppe (hier, hier, hier, hier,  hier und hier) haben aufgedeckt, wie menschenverachtend sich dort viele der Mediziner äußern. Schlimme Nebenwirkungen wie beispielsweise eine halbseitige Gesichtslähmung nach der Impfung werden lächerlich gemacht, die darunter leidenden Patienten nicht ernst genommen. Einer der Mediziner meinte etwa, man solle dem Patienten die nächste Injektion auf der anderen Seite in den Oberarm jagen, dann wäre das Gesicht wieder symmetrisch. Es ist aber kein Verbrechen, ein böser Mensch zu sein.

Unterlassene Hilfeleistung: Anzeige bei Staatsanwaltschaft gegen Szekeres

Unterlassene Hilfeleistung hingegen ist eine Straftat, und genau das wirft man dem umstrittenen Präsidenten der Ärztekammer nun seitens der FPÖ vor. Konkret geht es um das Nasenspray “Coldamaris”, das Szekeres, wie Wochenblick ans Licht brachte, zwar seinen Kollegen empfohlen hatte, die Öffentlichkeit darüber aber nicht groß informierte. In der parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Abgeordneten heißt es: „Diese Gruppe, welche sich ‘Ärzte versus COVID-19‘ nennt, hat anscheinend alles andere als gegen Covid-19 gearbeitet. Gegenseitig haben sie sich den Nasenspray Coldamaris empfohlen, der Bevölkerung wurde die Behandlung allerdings vorenthalten. Damit steht der Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung und Aussetzung im Raum.“ Für Szekeres könnte es nun also wirklich ungemütlich werden…

Wochenblick-Recherchen sind Grundlage für Fragen an Ministerien

Weiters wird auch der Umgang mit den viel zu häufig auftretenden, gefährlichen Nebenwirkungen der Gentechnik-Injektionen in den Anfragen thematisiert. Die Ärzte in dieser Gruppe würden „höchst unethisch“ agieren, wenn sie mögliche Nebenwirkungen nicht melden würden. Denn das wäre ihre Pflicht, wird klargestellt. Und auch die abschätzigen Verunglimpfungen von ungestochenen Ärzten und Patienten werden als „extrem verstörend“ angeführt. Zur Konkretisierung wurde in den Anfragen dieser Wochenblick-Bericht zitiert. Auf dieser Grundlage will man nun von Justiz- und Gesundheitsministerium wissen, ob die Gruppe bekannt ist, wie “die dort geäußerten Meinungen und Einstellungen der Mitglieder” bewertet werden und ob diese mit “dem Ärztegesetz und den einschlägigen Standesregeln für die Ausübung des Ärzteberufs vereinbar” seien. Weiters wird auch nachgefragt, ob man seitens des Gesundheitsministeriums ausschließen könne, “dass diese ‘Szekeres-Ärztegruppe’ und ihre medialen Aktionen ihre Grundlage im ‘Memorandum of Understanding zu Covid-19-Impfungen’” haben könnten. In diesem Memorandum geht es unter anderem darum, wie man die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen kann. Auch wird festgehalten, dass man gegen Ärzte, die “Falschinformationen” verbreiten, vorgehen wird, womit wohl diejenigen Ärzte gemeint sind, die auch vor den gefährlichen Nebenwirkungen der Gentechnik-Präparate warnen.

Wochenblick liegen weitere brisante Fragen vor

In den originalen Anfragen, die dem Wochenblick vorliegen, sind auch andere Fragen formuliert. Und zwar, ob gegen Szekeres Anzeige erstattet wurde, bzw. welche Konsequenzen „dieses höchst unmoralische Verhalten“ für den Kammerpräsidenten bis jetzt hatte. Auch, ob er seine Funktion weiter ausführen darf oder ob er zumindest bis zur Klärung sein Amt niederlegen muss, fragt man nach. Weiters erkundigt man sich darüber, ob gegen die Ärzte der Gruppe Anzeigen erstattet und Verfahren eröffnet wurden und ob es für diese bisher Konsequenzen gab. Außerdem wird nachgefragt, ob Szekeres das Große Ehrenzeichen der Österreichischen Ärztekammer aberkannt werde.

Hat Mückstein Ärzte zur Rede gestellt?

Direkt an den Gesundheitsminister Mückstein werden noch zwei weitere Fragen gestellt. Nämlich, ob er „alle Ärzte, welche sich an den unethischen Gesprächen beteiligt haben, um eine Erklärung/Stellungnahme gebeten“ habe, und falls ja, wie diese Rechtfertigungen ausfielen, bzw. falls er das noch nicht gemacht habe, ob er dies noch vorhabe.

Gibt es Konsequenzen für Marton Széll?

Abschließend will man von Mückstein noch erfahren, wann er Dr. Marton Széll als „Mitglied des Nationalen Impfgremiums wegen seiner menschenverachtenden und hetzerischen Aussagen in den Chats abberufen und zur Verantwortung ziehen“ werde.

Die Original-Anfragen an das Justiz- und das Gesundheitsministerium

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Datenbasis: * Parlamentarische Anfragen

Quelle: Wochenblick