Griechenland: Gericht erklärt Referendum für rechtmäßig

Bild: Manfred Nuding / pixelio.de

Der griechische Staatsrat hat am Freitag das Referendum über die Sparvorschläge der Gläubiger für rechtmäßig erklärt. Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Klagen zweier Bürger gegen die Abstimmung abgewiesen. Damit kann das Referendum wie geplant am Sonntag abgehalten werden.

Die Kläger hatten den knappen Zeitraum zur Vorbereitung sowie eine unklare und zu komplexe Fragestellung bemängelt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor erneut für ein "Nein" bei der Volksabstimmung geworben. Mit einem "Nein" zu "Ultimaten, Erpressung und Angst" werde die griechische Position gestärkt, erklärte Tsipras am Freitag in einer Fernsehansprache. Er betonte erneut, dass die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands nicht zur Abstimmung stehe.

Tsipras ruft erneut zu "Nein" bei Referendum auf

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat erneut zu einem "Nein" bei dem für Sonntag geplanten Referendum über die Sparvorschläge der Gläubiger aufgerufen. Mit einem "Nein" zu "Ultimaten, Erpressung und Angst" werde die griechische Position gestärkt, erklärte Tsipras am Freitag in einer Fernsehansprache. Er betonte erneut, dass die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands nicht zur Abstimmung stehe.

Der griechische Regierungschef begrüßte zudem einen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF). Demnach benötigt Griechenland in den kommenden drei Jahren 50 Milliarden Euro. Außerdem müsse für mindestens 20 Jahre auf eine Rückzahlung der Schulden verzichtet werden.

Rettungsfonds erklärt Griechenland für zahlungsunfähig

Der europäische Rettungsfonds EFSF hat Griechenland offiziell für zahlungsunfähig erklärt. Der Fond sicherte sich am Freitag seine Milliarden-Ansprüche gegenüber Athen. Allerdings werde man nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten verlangen, hieß es in einer Erklärung.

Der Rettungsfonds sei Griechenlands größter Gläubiger, sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Die Insolvenz bereite ihm große Sorge. Dadurch könne es zu schwerwiegenden Konsequenzen für die griechische Wirtschaft und die Bevölkerung kommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte unterdessen Erwartungen, Griechenland könne nach dem geplanten Referendum am Sonntag rasch neue Hilfsgelder bekommen. "Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Bild" (Samstag). "Wir müssen abwarten, wie die Regierung in Athen mit dem Ergebnis umgeht, welche Folgen das hat. Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen."

Schäuble betonte, die Verhandlungen würden nach Auslaufen des Programms "auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen" stattfinden. "Das wird schon eine Weile dauern", betonte Schäuble. Zunächst müsse Griechenland einen neuen Antrag auf Verhandlungen für ein neues Hilfsprogramm stellen, sagte der Minister. "Wenn es einen solchen griechischen Antrag gibt, dann werden die Finanzminister ihn prüfen - und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Euro-Gruppe neue Verhandlungen befürworten. Entscheiden muss vorher der Bundestag. Nur dann dürfen wir überhaupt verhandeln."

Schäuble sagte, er erwarte schwierige Verhandlungen: "Die Rede ist von einem Programm nach dem klaren Prinzip: Unterstützung nur für echte Gegenleistung. Griechenland braucht Reformen. Aber ich weiß jetzt schon: das würden sehr schwierige Verhandlungen sein. Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert."

Ex-Chef der EU-Task-Force Griechenland: Aussichten sind eher düster

Der frühere Leiter der EU-Task-Force Griechenland, Horst Reichenbach, ist tief enttäuscht über die jüngsten Entwicklungen im Euro-Krisenstaat. "Vor einem Jahr war Griechenland auf einem guten Weg zu Wachstum und Beschäftigung, und etliche Reformen kamen gut voran", sagte der deutsche EU-Beamte dem Nachrichtenmagazin Focus. "Umso bedauerlicher ist es, dass die Zukunftsaussichten jetzt eher düster sind."

Reichenbach sagte, dass ihn die Lage dort "sehr traurig stimmt, haben wir mit der Arbeit der Task Force doch versucht, dazu beizutragen, dass eine solche Situation nicht eintritt".

Die Task Force existierte seit September 2011 und stellte den Griechen europäisches Expertenwissen zur Verfügung, um ihren Regierungsapparat schlagkräftiger zu machen. Sie ging mittlerweile in einer EU-Beratergruppe auf, die allen Mitgliedstaaten der Union auf deren Wunsch zur Verfügung steht.

IWF: Griechenland hat Kreditrate nicht gezahlt

Die griechische Regierung hat eine fällige Kreditrate in Höhe von 1,55 Milliarden Euro nicht fristgerecht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überwiesen. Das Geld sei nicht eingegangen, so ein Sprecher des IWF in Washington. "Wir haben den Exekutivrat informiert, dass Griechenland nun in Zahlungsverzug ist und erst wieder Hilfen vom IWF erhalten kann, wenn der Rückstand beglichen wurde."

Die Athener Regierung hatte den Ausfall der Zahlung bereits im Vorfeld angekündigt und sich vergeblich um eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist bemüht. Griechenland ist damit das erste entwickelte Land, das seine Schulden beim IWF nicht fristgerecht zurückzahlen kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur