Hamas-Angriff torpediert Biden-Pläne: Saudi-Israel-Deal auf langer Bank

Bild: Freepik Montage AUF1 / Eigenes Werk

Der am 7. Oktober gestartete Hamas-Angriff auf Israel hat die Pläne von US-Präsident Joe Biden, einen Friedensplan zwischen Israel und Saudi-Arabien auszuhandeln, torpediert. In dem Abkommen ging es u.a. um große Zugeständnisse Israels an die Palästinenser, im Gegenzug sollten die Saudis Israel als Staat anerkennen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Die Saudis wiederum wollen von den USA Sicherheitsgarantien und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms. Biden will mit dem Abkommen die US-Vormachtstellung im Mittleren Osten sichern, die von China bedroht ist. Peking hat im März die Langzeit-Rivalen Saudi-Arabien und Israels Erzfeind Iran an einen Tisch gebracht. Analysten sprachen „von Weichenstellung für eine neue Weltordnung“. Die kann Biden nicht zulassen. Und auch sonst macht man hinter den Kulissen interessante Beobachtungen. 

Unerfüllbare Zugeständnisse

Der Deal zwischen den Saudis und Israel ist ambitioniert, fordert aber auch Zugeständnisse seitens des Vermittlers USA und Israels, die in den eigenen Regierungen auf massiven Widerstand stoßen. Die Forderungen an Israel: Einige von Israel kontrollierte Gebiete im Westjordanland an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu übertragen, die jüdische Siedlungsaktivität einzuschränken und alle Schritte zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes zu stoppen. Riad habe der Palästinensischen Autonomiebehörde auch finanzielle Hilfe zugesagt, sagten Diplomaten. Den Palästinensern geht das nicht weit genug. Präsident Mahmoud Abbas will, dass bei jedem Abkommen das palästinensische Recht auf einen Staat innerhalb der Grenzen von 1967, einschließlich Ostjerusalem, anerkannt und der israelische Siedlungsbau gestoppt werden. Israel will den Palästinensern bei den Gesprächen kein Vetorecht einräumen. 

NATO-Status und Nuklearprogramm 

Von den USA verlangen die Saudis für eine Anerkennung des Staates Israel: Einen Militärpakt, der Washington dazu verpflichtet, das Königreich zu verteidigen. Zudem Hilfe beim Aufbau eines zivilen Nuklearprogramms. Beim ersten Biden-Besuch beim saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman verlangte Riad eine Art NATO-Mitgliedstatus, was aber nicht möglich ist. Biden erwägt deshalb ein US-Abkommen, das Washington mit asiatischen Staaten hat. Sollte der Kongress dem nicht zustimmen, könnte man ein Abkommen – ähnlich wie dem mit Bahrein – anpeilen, wo die Fünfte Flotte der US-Marine stationiert ist. Das könnte auch ohne Unterstützung des Kongresses durchgehen. Washington könnte jedes Abkommen den Saudis auch damit versüßen, indem es das Königreich zu einen wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten erklären. Diesen Status hat Israel bereits. 

Alles auf Schiene

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sagte in einem Interview mit Fox-News am 20. September, das Königreich komme einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel immer näher. Die Palästinenserfrage sei für das Königreich sehr wichtig. In seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung am 22. September sagte Netanyahu, man stehe an der „Schwelle“ zu einem Frieden mit Saudi-Arabien, der „einen neuen Nahen Osten“ schaffen und die Aussichten auf Frieden mit den Palästinensern verbessern würde.  Am 29. September sagte der Sprecher des US-Sicherheitsrates, John Kirby, es gebe Fortschritte in Richtung einer Normalisierung Israel-Saudi-Arabien. Alle Beteiligten haben einen Grund-Rahmen erarbeitet, mit dem man weitermachen könne. Dafür müsse es aber auch Kompromisse von allen Seiten geben.   

Biden holt Palästinenser in Geheimdienst

Bidens Pläne, die Saudis und Israel zu versöhnen, stoßen bei seinen eigenen Parteimitgliedern auf massiven Widerstand.  Acht demokratische Senatoren formulierten das in einem an ihn gerichteten Schreiben vom 4. Oktober. Darin bezeichneten sie Saudi-Arabien als autoritäres Regime, das die Interessen der USA in der Region untergräbt, eine schlimme Menschenrechtsbilanz aufweise und eine aggressive und rücksichtslose außenpolitische Agenda verfolge. Biden müsse sein erklärtes Ziel zur Aufrechterhaltung der Option für eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gewährleisten. 

Interessant: Bidens leitender Geheimdienstdirektor im US-Sicherheitsrates ist der Palästinenser Maher Bitar. Biden hat ihn gleich nach seinem Amtsantritt in diese Position gesetzt. Birat war davor unter Obama ebenso im Sicherheitsrat und damals Direktor im Büro für Israelische und Palästinenser-Angelegenheiten. 

Nationale Bedrohung

Biden kündigte damals auch an, die Palästinenser wieder finanziell zu unterstützen. Ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger, Donald Trump. Der stoppte den US-Geldfluss nachdem bekannt wurde, dass die US-Palästinenserhilfe an Familien Palästinensischer Terroristen ging. Kritiker bezeichneten Birat als Gefahr für die nationale Sicherheit. Er habe Zugang zu allen US-Geheimdienstdossiers. Bitar sei zu Studentenzeiten ein Pro-Palästinenser-Aktivist gewesen, mit anti-israelischen Aussagen aufgefallen und habe indirekt enge Beziehungen zu islamistischen Terroristen gehabt. Zudem habe er für die UNO-Organisation für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) gearbeitet. Mitglieder im US-Kongress beschuldigen UNHCR mit der Hamas zusammen zu arbeiten. Trump stoppte 2018 die US-Hilfe für UNRWA, Biden nahm sie wieder auf.

Doppeltes Spiel von Netanyahu

Nach dem „überraschenden“ Angriff der Hamas auf Israel wurden Stimmen laut, dass Israels Geheimdienste davon gewusst haben müssen. Denn wie sonst soll es möglich gewesen sein, den massiven, sechs Meter hohen Eisenzaun an der Grenze zu Gaza unbemerkt überwinden zu können, fragen sich Insider. Selbst eine Kakerlake, die unter dem 65 Kilometer langen Zaun durchkriecht, würde den gesamten Sektor in Alarm versetzen, heißt es. Manche reden von einer Verschwörung von Israels Regierung mit der Hamas. Dies vor allem im Hinblick auf eine Aussage Netanyahus vom März 2019 bei einem privaten Treffen mit Mitgliedern seiner Likud-Partei: „Wer die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern will, muss die Stärkung der Hamas und den Transfer von Geldern an die Hamas unterstützen. Das ist Teil unserer Strategie“. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak sagte damals: Netanyahu will keine Zwei-Staaten-Lösung. Er will Gaza von der Westbank trennen, das hab er ihm – Mubarak – schon 2010 gesagt. Die Doktrin bestand darin, die Kluft zwischen Hamas in Gaza und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland aufrecht zu erhalten.  Die Hamas sei u.a. auch mit Millionen Dollar aus Qatar – mit Netanyahus Zustimmung – aufgerüstet worden."

Quelle: AUF1.info