Agrarminister: Russische Sanktionen haben kaum Auswirkungen

Christian Schmidt (2014)

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Die russischen Sanktionen auf Lebensmittel aus westlichen Staaten haben für deutsche Bauern kaum Auswirkungen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte "Bild am Sonntag": "In Gänze gesehen ist die deutsche Landwirtschaft nicht so hart betroffen. Nur 0,9 Prozent unserer Lebensmittelproduktion ist von den Sanktionen betroffen."

Und weiter: "Auf dem Markt erzielen die Bauern immer noch mehr Geld, wenn auch weniger als letztes Jahr. Allerdings gibt es die Sorge, dass andere Länder ihre Ernte, die sie nicht in Russland absetzen können, nun verstärkt in Deutschland ausliefern."

Spürbar seien die Sanktionen in anderen Bereichen: "Stärker betroffen sind die Obst- und Gemüseerzeuger. Bislang hat aber noch kein deutscher Landwirt Subventionen der EU beantragt, weil er sein Obst nicht verkaufen kann."

Agrarminister will bessere Haltebedingungen durchsetzen

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will bessere Halte- und Transportbedingungen für Hühner und Schweine durchsetzen. Schmidt sagte "Bild am Sonntag": "Ich starte mit meinen Kollegen aus Dänemark und den Niederlanden noch in diesem Jahr eine Initiative zur Begrenzung der Tiertransportzeiten auf einen Richtwert von in der Regel acht Stunden. Wir werden uns gemeinsam für eine solche EU-Vorschrift einsetzen."

Und weiter: "Es muss Schluss damit sein, dass Tiere über einen ganzen Tag hinweg zum Schlachthof gefahren werden - manchmal sogar ohne Kühlung." Auch gegen das massenhafte Töten von männlichen Küken will der Minister vorgehen. "Wir arbeiten an einer Geschlechtsbestimmung im Ei. Das heißt, dass man schon vor dem Schlüpfen des Kükens erfährt, ob es männlich oder weiblich wird. Auf jeden Fall dürfen sie nicht mehr als Eintagsküken sterben"

Verbesserungen strebt Schmidt auch bei der Schweinemast an: "Ich will die Stallhaltung so verändern, dass die Schweine sich nicht weiterhin gegenseitig die Schwänze abbeißen. Das ist übrigens das Ziel der Tierhalter selbst. Ich freue mich sehr, dass sie mitmachen. Mehr Platz und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Schweine sind dafür eine Voraussetzung."

Um die Haltebedingungen für Tiere in Deutschland zu verbessern, hat das Landwirtschaftsministerium den "Kompetenzkreis Tierwohl" ins Leben gerufen: "Dazu lege ich in der kommenden Woche Eckpunkte für ein entsprechendes Verfahren vor."

Oettinger kündigt neue Gasgespräche zwischen Kiew und Moskau an

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine neue Verhandlungsrunde im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland angekündigt. "Wir haben die Ukraine und Russland zu einer neuen Gesprächsrunde am 21. Oktober eingeladen und hoffen, dass wir uns auf einen fairen Kompromiss einigen können, der alle Seiten zufriedenstellt", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag".

Der deutsche EU-Kommissar forderte Kompromissbereitschaft von beiden Seiten: "Keine Einigung heißt für alle höheres Risiko und heißt, dass es keinen Gewinner geben wird, weder die russische noch die ukrainische noch die europäische Seite."

Die EU-Kommission vermittelt im Streit um aufgelaufene Rechnungen und den künftigen Lieferpreis zwischen Russland und der Ukraine - und sieht Russland dabei im Vorteil. "Die Russen sind Vollprofis. Für sie ist das Gas zentrales Instrument für Haushalt, Wirtschaft, Politik", sagte Oettinger. "Die Lage der Ukraine ist komplizierter, besonders wegen der Wahl Ende Oktober. Die Regierung ist vorsichtig, in Kenntnis der Erfahrung, dass der Gaspreis in den letzten Jahren auch wahlentscheidend war. Das kann man verstehen. Insoweit sind die Russen in einer besseren Position."

Mit einer Einigung hofft Oettinger, die angespannte Versorgungslage in der Ukraine zu stabilisieren. "Mit der Interimslösung würden wir die Gasversorgung der Ukraine für ein Jahr stabilisieren", sagte er. "Von April bis November ist die Versorgung ja halbwegs gesichert, und kommenden Sommer bis Herbst wird die Entscheidung des Schiedsgerichts in Stockholm kommen. Dann werden Rechte und Pflichten für alle klar sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur