Klitschko will Abkommen mit Janukowitsch unterzeichnen

Vitali Klitschko 2014 bei der Sicherheitskonferenz in München

Foto: Ailura
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat angekündigt, das Abkommen mit dem Präsidenten Viktor Janukowitsch unterzeichnen zu wollen. Klitschko sagte der "Bild-Zeitung": "Wir sind dazu bereit alles zu tun um für eine friedliche Lösung zu sorgen. Ich habe den deutschen Außenminister gebeten, vor der Unterzeichnung bei Vertretern des Maidans persönlich zu werben." Danach werde man das Abkommen unterzeichnen.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat am Freitag vorgezogene Neuwahlen und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 angekündigt. Zudem wolle er den Anstoß zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geben, hieß es auf der Internetseite des Präsidenten. Dies sei ein Schritt für die Bevölkerung der Ukraine, um Ruhe und Frieden im Land wiederherzustellen. Eine Rückkehr zur alten Verfassung würde die Befugnisse des Präsidenten beschränken. Noch am Freitag wird mit einer Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und Opposition gerechnet. Unterdessen gingen die Proteste in der Hauptstadt Kiew weiter. Die Demonstranten fordern einen sofortigen Rücktritt des Präsidenten.

Unterdessen gingen die Proteste in der Hauptstadt Kiew weiter. Die Demonstranten fordern einen sofortigen Rücktritt des Präsidenten.

Klitschko: Janukowitsch verliert Unterstützung seiner Partei

Laut des ukrainischen Oppositionspolitikers Vitali Klitschko verliert Präsident Viktor Janukowitsch zusehends den Rückhalt in seiner Partei. "Im Parlament haben neun Abgeordnete von Janukowitschs Partei mit der Opposition gestimmt. Er verliert den Rückhalt, weil auch seine eigenen Leute wissen, dass er für die Eskalation der Gewalt verantwortlich ist", sagte Klitschko kurz vor einem Treffen mit Janukowitsch im Gespräch mit der "Bild-Zeitung". "Wir werden in den Verhandlungen mit Janukowitsch jetzt auf sofortige Neuwahlen und eine Verfassungsänderung drängen."

Das ukrainische Parlament hatte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit ein Ende des "Anti-Terror"-Einsatzes gefordert. Alle Sicherheitskräfte sollten sich in die Kasernen zurückziehen, forderten die Parlamentarier in der Abstimmung, die im ukrainischen Fernsehen übertragen wurde. Zudem untersagten die Abgeordneten den Einsatz von Schusswaffen. Der Parlamentsbeschluss steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch Präsident Janukowitsch.

Ukraine: Steinmeier trifft Oppositionsvertreter

Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski haben am Freitagmittag Oppositionsführern und Maidan-Vertreter getroffen. Dabei will er offenbar für die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Regierung und der Opposition werben. Dazu soll er auch auf dem Maidan sprechen, berichtet der Fernsehsender Phoenix. "Wir sind hierher gekommen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern", sagte Steinmeier laut "Bild-Zeitung" in Kiew. "Wir glauben, dass dieses Abkommen eine Chance sein kann." Unterdessen hat sich der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin der Agentur Interfax zufolge geweigert, ein Abkommen zur Lösung der Krise in Kiew mitzutragen.

Französischer Außenminister Fabius: Keine endgültige Entscheidung

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat angesichts der Ankündigung des ukrainischen Präsidialamts, es sei eine Einigung zwischen den Konfliktparteien erreicht worden, zur Vorsicht gemahnt: Es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, sagte er am Freitag dem Sender Europe1. Die Oppositionsführer wollten zunächst einige Mitglieder befragen, "was verständlich ist", so Fabius. Man habe sich darauf geeinigt, vor einer endgültigen Entscheidung keine Ergebnisse mitzuteilen. "Wir haben in diesen Verhandlungen über alle Themen gesprochen." Zuvor hatten die ukrainische Regierung, die Opposition, Vermittler aus der EU und Russland über eine Einigung in der Krise verhandelt.

Luxemburgischer Außenminister warnt vor Anarchie in Ukraine

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat vor einer Anarchie in der Ukraine gewarnt. Die Lage sei völlig außer Kontrolle, sagte er im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Eine Spaltung des Landes sei bereits "in den Köpfen von manchen Leuten". Ein solcher Prozess könne jedoch nie friedlich verlaufen und müsse verhindert werden. Sonst könnte es zu fatalen Folgen kommen. Die Lage in der Ukraine sei sehr komplex, eine Einigung schwer zu erreichen. "Alles was von der einen Seite gesagt wird, muss natürlich auch von der anderen Seite akzeptiert werden und umgedreht auch", so Asselborn. "Es ist schon die Einsicht auch vonseiten der Regierung, vonseiten des Präsidenten, dass diese Situation ins Chaos führt", sagte er weiter. Diese komme jedoch zu spät. "Es wurde nie ein wahrer Dialog angeboten mit der Opposition und die Zeit ist auch davongelaufen." Unterdessen teilte das ukrainische Präsidialamt mit, dass die Vermittler eine Einigung erzielt hätten. Am Freitagmittag soll eine entsprechende Einigung verfasst und unterzeichnet werden. Details wurden nicht bekannt.

Bei Protesten der Opposition gegen die ukrainische Führung sind seit Dienstag mindestens 77 Menschen ums Leben gekommen, hunderte wurden verletzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur