„Nato 2.0“: USA, Kanada und Norwegen könnten bald Mitglied des EU-Verteidigungsbündnisses werden

Der Schützenpanzer Marder ist unter anderem bei der NATO-Mission Enhanced Forward Presence in Litauen im Einsatz. / Bild: "obs/Presse- und Informationszentrum AIN/© 2019 Bundeswehr/PAO EF"

Die USA, Kanada und Norwegen wollen sich an der EU-Verteidigungsinitiative Pesco beteiligen. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ will Brüssel den Anträgen der drei Staaten zustimmen. Droht die Verteidigungsunion zu einer Nato 2.0 zu verkommen? Das befürchtet der Nato-Experte und Bundeswehroffizier a.D. Jürgen Rose im SNA-Interview.

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Die USA wollen sich an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) beteiligen. Es ist eine europäische Verteidigungsinitiative, die auch als Pesco (Permanent Structured Cooperation) bekannt ist. Washington habe offiziell die Teilnahme an einem „Projekt zur besseren Mobilität von militärischem Personal und Material innerhalb der EU“ beantragt, bestätigte Pentagon-Sprecherin Jessica Maxwell der Deutschen Presse-Agentur Anfang März. Das Mobilitätsprojekt sei gut geeignet, um die Beteiligung der USA an Pesco-Projekten zu testen, da alle 25 EU-Pesco-Mitgliedsstaaten daran beteiligt seien, erklärte die Pentagon-Sprecherin. Nun berichtet das Internetportal „Die Welt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten, dass Brüssel dem Antrag zustimmen will. Auch die Anträge von Kanada und Norwegen sollen genehmigt werden.

Eigentlich war die militärische Kooperationsplattform dazu geschaffen worden, um sich unabhängiger und flexibler von den Vereinigten Staaten zu machen. Eine Beteiligung der USA an dem europäischen Projekt würde somit viele Fragen aufwerfen.

Nato 2.0?

„Was soll das Ganze?“, wundert sich der Sicherheitsexperte Bundeswehroberstleutnant a.D. Jürgen Rose. „Wir haben bereits ähnliche Entwicklungen im Nato-Rahmen ohnehin schon. Es wurde immer gesagt, die europäischen Strukturen sollten nicht die Nato-Strukturen verdoppeln. Es sollte ja etwas Unabhängiges geschaffen werden. Und momentan, von außen betrachtet, kann der Eindruck erweckt werden, das ist nichts anderes als eine Art Nato 2.0“, sagt Rose im SNA-Interview.

Aus Sicht von Rose liege eine von den USA unabhängige militärische Zusammenarbeit der EU-Mitglieder nicht im Interesse Washingtons. Alternative militärische Strukturen könnten das Nato-Bündnis weiter schwächen. Jedoch hätten die Europäer das Pesco-Projekt schon sehr weit vorangetrieben, hätten viel investiert und operativ viel umgesetzt. So beobachte er bei den aktuellen Entwicklungen rund um die Beteiligung der USA an der Initiative ein „klassisches ‚if you can’t beat them, join them‘“ (deutsch: wenn du sie nicht schlagen kannst, tritt ihnen bei – Anm. d. Red.). Die Vereinigten Staaten würden bei dem Projekt nur deshalb mitmachen, um sicherzugehen, dass es letztendlich unter ihrer Kontrolle bleibt und nicht in die Richtung läuft, die ihren Interessen entgegengesetzt ist, glaubt Rose.

„Für die Europäer ist es ein Verfahren, diese Konfrontation, die sich zwischen den USA und den Europäern in der Trump-Ära aufgebaut hatte, elegant und gesichtswahrend vom Tisch zu räumen. Und um zu sagen, war ja alles nicht so gemeint, wir sind die Freunde von Früher.“

Der Nato-Kritiker Rose gilt als Befürworter der Idee einer unabhängigen und friedenssichernden EU-Verteidigungsunion, die sich aber „möglichst weit von den verheerenden Aktivitäten der USA auf militärischem Gebiet abkoppelt“, so der Bundeswehroffizier a.D.

„Es ist ja nicht so, dass die Amerikaner eine Friedensmacht wären. Die meisten Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg sind von den USA angezettelt worden und geführt worden. Warum sollten wir Europäer da mitmachen? Und wenn man sie aber gleichzeitig auf einer operativen Ebene, wenn es um Mobilitätsprojekte geht, ins Boot holt, ist die Distanz da nicht mehr gegeben“, warnt der Experte vom „Arbeitskreis Darmstädter Signal“.

Der Arbeitskreis ist ein Zusammenschluss ehemaliger und aktiver Offiziere, Unteroffiziere und Zivilbeschäftigter der Bundeswehr, die sich nach eigenen Aussagen der Friedensbewegung verbunden fühlen.

Pesco und die Drittstaaten

Die im Dezember 2017 initiierte Verteidigungskooperation Pesco soll eigentlich die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA machen. Sie ist gedacht als tragende Säule der europäischen Verteidigungsunion. Die militärische Emanzipation von den USA war vor allem eine EU-Reaktion auf die Politik von Ex-US-Präsident Donald Trump. Er stellte die Kooperation mit den traditionellen Nato-Verbündeten mehrfach offen in Frage. Trumps Nachfolger Joe Biden kündigte an, das transatlantische Bündnis wieder stärken zu wollen. Im November letzten Jahres ermöglichten die EU-Verteidigungsminister eine Beteiligung für Drittstaaten innerhalb einiger Militärprojekte der Pesco unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Ausgeschlossen werden soll eine Projektteilnahme etwa dann, wenn Länder einen politischen Kurs verfolgen, der den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten widerspricht.

Auch Moskau hat der EU bereits im April 2020 angeboten, sich an der europäischen Verteidigungsunion zu beteiligen. „Wir sind für die Zusammenarbeit mit Pesco offen“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Tageszeitung „Die Welt“. So sehe Moskau die verstärkte Zusammenarbeit der Europäer in der Verteidigungspolitik grundsätzlich nicht als Problem."

Quelle: SNA News (Deutschland)