Russland bekräftigt Austritt aus dem Europarat

Russland Flagge (Symbolbild)

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Das russische Außenministerium hat den Beginn des Austrittsverfahrens aus dem Europarat angekündigt. Die Behörde teilte am Dienstag auf ihrem Telegram-Kanal mit: "Die Staaten der NATO und der Europäischen Union missbrauchen ihre Mehrheit im Europarat und verwandeln diese Organisation konsequent in ein Instrument der antirussischen Politik, indem sie den gleichberechtigten Dialog und alle Prinzipien aufgeben, auf denen diese gesamteuropäische Struktur beruht." Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Das Außenministerium verwies dabei auf den "diskriminierenden Beschluss" des Gremiums vom 25. Februar, die russische Mitgliedschaft in seinen statutarischen Organen zu suspendieren. Ferner heißt es in der Mitteilung:

"Unter solchen Umständen wird unser Land nicht im Europarat bleiben. Am 15. März dieses Jahres wurde Generalsekretärin M. Pejčinović Burić eine Mitteilung über den Austritt der Russischen Föderation aus der Organisation zugestellt."

Durch den Austritt aus dem Europarat würden die Rechte und Freiheiten der russischen Bürger jedoch nicht beeinträchtigt und weiterhin durch die russische Verfassung garantiert, fügte das Außenministerium hinzu. Trotz der Entscheidung bleibe Russland offen für eine pragmatische und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Organisation in Fragen von gegenseitigem Interesse und im Rahmen derjenigen Konventionen, an denen es sich weiter beteiligen werde.

Wie der Leiter der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe; PACE) Pjotr Tolstoi präzisierte, erfolge der Austritt Russlands freiwillig, und es handele sich dabei um eine "ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung"."

Quelle: RT DE