Zypern: Bank of Cyprus und Laiki Bank bleiben weiterhin zu

Flagge von Republik Zypern

In Zypern bleiben die Bank of Cyprus und die Laiki Bank auch am Dienstag weiterhin geschlossen. Wie die Zentralbank zyprischen Medienberichten zufolge am Montag mitteilte, sollen die beiden größten zyprischen Banken ihren Geschäftsbetrieb ab Donnerstag wieder aufnehmen.

Zudem solle auch die Beschränkung der Abhebesumme auf 100 Euro pro Tag weiterhin bestehen bleiben. Die kleineren Banken sowie das drittgrößte Geldinstitut, die Hellenic Bank, würden hingegen wie angekündigt am Dienstag wieder öffnen. Die Geldinstitute in Zypern waren im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Rettungspaket seit dem 16. März geschlossen. In der Nacht zum Montag verständigte sich die Euro-Gruppe schließlich auf ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro.

BDI-Präsident: Zypern-Kompromiss ist "Schritt in die richtige Richtung"

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat den Kompromiss der Euro-Gruppe zur Rettung Zyperns begrüßt. "Ich bin froh, dass dieser Schritt in die richtige Richtung gegangen worden ist", sagte Grillo der "Welt". Es sei zudem ein "wichtiges Zeichen, dass die Spareinlagen unter 100.000 Euro verschont werden", so Grillo. Der Rückgriff auf die Einlagen über 100.000 Euro sei ein Novum. Der Industriepräsident erwartet jedoch keine vergleichbaren Maßnahmen in anderen Ländern. "Zypern ist ein singulärer Fall", betonte er. Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds haben Zypern Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug muss das Land seinen Bankensektor deutlich verkleinern. Vermögende Kunden der beiden größten Banken werden dabei einen erheblichen Teil ihres Geldes verlieren, die Guthaben von Kleinsparern bleiben dagegen unangetastet.

Bosbach hält Zypern-Paket für nicht zustimmungsfähig

Die Zypern-Hilfe stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Kritik: "Das so genannte Rettungspaket ist nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der WAZ-Mediengruppe. Zypern sei zudem nicht "systemrelevant" im Euro-Raum. Damit entfalle die Rechtsgrundlage für Hilfen. Er sehe nicht, wie die Probleme der zypriotischen Wirtschaft gelöst und wie der Inselstaat im Euro-Raum seine Schulden je tilgen werde. "Wir kaufen uns Zeit, das ja", sagte Bosbach. Für Zypern wäre es nach seiner Ansicht besser, zur eigenen Währung zurückzukehren. "Wir werfen dem Land einen Rettungsring zu, der sich als Bleiweste erweisen kann", so Bosbach. Neben dem Tourismus sei die Finanzwirtschaft der wichtigste Sektor in Zypern. "Was soll an die Stelle treten?", fragte Bosbach. Er räumte jedoch ein, das Verhandlungsergebnis sei besser ausgefallen als beim ersten Anlauf vor einer Woche.

Zypern-Einigung: Steuerzahlerbund warnt vor verfrühtem Optimismus

Der Bund der Steuerzahler hat nach der Zypern-Einigung vor verfrühtem Optimismus gewarnt. Das nun beschlossene Maßnahmenpaket vermeide zwar viele Fehler, die in anderen Krisenstaaten gemacht worden seien. Erstmals rückten Risiko und Haftung wieder näher zusammen. "Für Jubelschreie der Steuerzahler ist es jedoch noch zu früh", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Weder lägen die Details der einzelnen Programmpunkte vor, noch stehe die Haftungssumme von zehn Milliarden Euro in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung Zyperns im Euro-Raum, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. Zudem werde der zweite Schritt vor dem ersten getan. "Denn allen Rettungsversuchen in dieser Größenordnung müsste die Beteiligung der privaten Gläubiger vorausgehen – sprich: ein Schuldenschnitt stattfinden", sagte Holznagel. Das sei aber nicht passiert. "Sollte der Bundestag dem gefundenen Kompromiss zustimmen, dürfte dies den mittelfristigen Verlust zumindest eines Teils der Kreditsumme bedeuten." Daher fordere er von allen Abgeordneten, die dem Rettungspaket zustimmen, "auf die übliche Schönmalerei zu verzichten und sich klar zum eingegangenen Risiko zu bekennen", sagte Holznagel. "Schließlich sind die Mitglieder des Bundestags den deutschen Steuerzahlern eine ehrliche Rechenschaft schuldig."

Zypern-Hilfen: Wirtschaftsflügel der Union skeptisch

Im Wirtschaftsflügel der Union gibt es bezüglich der Hilfen für den angeschlagenen Euro-Partner Zypern erhebliche Skepsis. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), nahm dabei Bezug auf den Umstand, dass neben der Systemrelevanz eines Landes auch die Schuldentragfähigkeit eine wichtige Voraussetzung für mögliche Hilfszahlungen sei. "Nachdem die Banken seit neun Tagen geschlossen sind und der zypriotische Zahlungsverkehr vollkommen zum Erliegen gekommen ist, erwarte ich von der Troika eine neue Schuldentragfähigkeitsberechnung", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". "Die wirtschaftliche Zukunft von Zypern sieht jetzt wesentlich schlechter aus als vor zwei Wochen." Erst wenn diese Unterlagen vollständig vorlägen, könne er eine Entscheidung darüber treffen, wie er im Bundestag abstimmen werde. Die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) kündigten bereits an, dem Paket im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. "Alle seitherige Erfahrung lehrt: Die Rettungsprogramme werden ständig zugunsten der überschuldeten Staaten nachgebessert, um das Parlament vor der ersten Zustimmung positiv zu stimmen", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Ich mache das seit dem ersten Tage nicht mit und werde auch weiterhin der falschen Bailout-Politik meine Zustimmung verweigern." Schäffler sagte, am Ende zahle der europäische Steuerzahler doch wieder für die maroden Banken. "Diesem Unsinn werde ich nicht zustimmen", kündigte Schäffler an.

Merkel hält neues Zypern-Hilfspaket für tragfähig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das neue Rettungspaket für Zypern für tragfähig. Dies gelte sowohl für die finanziell angeschlagene Insel-Republik als auch für die Eurozone, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel sei froh, dass sich die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zusammen mit der Euro-Gruppe und Zypern auf einen Rettungsplan verständigt hätten. Die Kanzlerin habe die Verhandlungen am Wochenende von Deutschland aus aufmerksam verfolgt, so Seibert. Die nun gefundene Lösung sei gut, da sie dort ansetze, wo die Probleme entstanden seien, nämlich im Banken-Sektor. Die Euro-Gruppe hatte sich in der Nacht auf Montag auf ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Im Gegenzug erklärte sich die zyprische Regierung bereit, den Bankensektor in der Insel-Republik radikal zu schrumpfen. Bankkunden mit einem Guthaben oberhalb von 100.000 Euro sollen einen erheblichen Teil ihres Vermögens verlieren. Wie hoch der Verlust genau ausfällt, ist momentan noch unklar. Bis Mitte April soll die endgültige Vereinbarung zum Rettungspaket vorliegen. Davor müssen der Einigung noch einzelne nationale Parlamente in Europa zustimmen, darunter auch der Bundestag. Das zyprische Parlament kann die Vereinbarung hingegen nicht mehr stoppen, da es der Restrukturierung der Banken bereits zugestimmt hat.

Anlegerschützer sehen nach Zypern-Beschluss für Großkonten keine Zukunft mehr

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hält nach der Einigung der Euro-Finanzminister auf einen Rettungsplan für Zypern Konten mit mehr als 100.000 Euro Guthaben für keine sichere Anlageform mehr. "Für die Investoren bedeutet dies: Man sollte maximal 100.000 Euro bei einer Bank, außer Sondervermögen wie Aktiendepots, anlegen", sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer "Handelsblatt-Online". "Man sollte ferner beachten, dass Bankanleihen und Bankaktien risikoreicher geworden sind, da Institute nicht mehr in jedem Fall vom Staat gerettet werden." Dessen ungeachtet lobte Bauer den jetzt gefundenen Zypern-Beschluss. "Im Vergleich zu den bisherigen Rettungsmaßnahmen in anderen Euro-Ländern ist die Zypern-Lösung mit Abstand die rechtlich unbedenklichste, nachvollziehbarste und somit auch fairste", sagte er. Die Schließung eines überschuldeten Bankinstituts mit der Folge, dass die Eigentümer und Gläubiger ihren Einsatz verlieren, sei richtig. "Auch die Beteiligung der Kundeneinlagen über 100.000 Euro ist richtig, sofern diese von der notleidenden Bank nicht mehr zurückbezahlt werden können." Damit würden die "Marktmechanismen aufrechterhalten und der geltende ordnungspolitische Rahmen nicht verletzt". Andererseits wäre es aus Sicht Bauers "fatal" gewesen, wenn man, wie zunächst geplant, pauschal die Kunden auch von "finanziell sorgfältig wirtschaftenden Banken" zur Kasse gebeten hätte, die Eigentümer und Gläubiger aber ungeschoren davongekommen wären. "Es muss gelten: Erst haften die Eigentümer, dann die Gläubiger und zuletzt die Kunden", betonte der Anleger-Experte. Der Staat beziehungsweise die Einlagensicherung müssten zudem nur die versprochenen 100.000 Euro Kundeneinlagen garantieren, sonst nichts. "Es kann nicht sein, dass, wie in Griechenland, die Staatsanleihen-Inhaber eines Landes zur Kasse gebeten werden, um die dortigen Banken zu retten", sagte Bauer.

Zypern-Rettung: FDP begrüßt "weit besseres Ergebnis"

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, hat das Rettungspaket für Zypern begrüßt, auf das sich die Euro-Gruppe in der Nacht auf Montag verständigt hatte: Die Liberalen begrüßten, "dass jetzt ein marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch weit besseres Ergebnis erreicht werden konnte", sagte Fricke am Montag in Berlin. "Es werden diejenigen Eigentümer und Gläubiger herangezogen, die in den vergangenen Jahren von unverantwortlich hohen Zinsen profitiert haben. Und es werden gleichzeitig die Inhaber von kleineren Sparguthaben ausreichend geschützt", so der Freidemokrat. Es zeige sich nun, dass sich "staatliche Geschäftsmodelle auf Kosten Dritter nicht dauerhaft rentieren". Die Euro-Gruppe hatte sich zuvor auf ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Im Gegenzug erklärte sich die zyprische Regierung bereit, den Bankensektor in der Insel-Republik radikal zu schrumpfen. Bankkunden mit einem Guthaben oberhalb von 100.000 Euro sollen einen erheblichen Teil ihres Vermögens verlieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur