Poroschenko bezeichnet Geschehen im Donbass als Vaterländischen Krieg

Pjotr Poroschenko

Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In seiner Ansprache anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung der Ukraine von faschistischen Landräubern hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko erklärt, dass er „an den Sieg der Ukraine im Vaterländischen Krieg 2014“ glaube. Dies berichtet die online Redaktion von Radio "Stimme Russlands" gestern auf ihrer Webseite.

Sergej Lawrow

Foto: Автор
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Weiter heißt es dort: "Der Präsident brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das ukrainische Volk aus diesem Krieg als Sieger hervorgehen und dass man die Lage in den Gebieten Donezk und Lugansk auf friedlichem Weg lösen würde.

„Ich glaube fest an unseren Sieg im Vaterländischen Krieg 2014 und daran, dass mein politisch-diplomatischer Plan zum Tragen kommen und Frieden in den Donbass und die ganze Ukraine bringen wird“, fügte Poroschenko hinzu.

Poroschenko verurteilt Wahlen in VRL und VRD

Die bevorstehenden Wahlen in den eigenmächtig proklamierten "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk gefährden den friedlichen Prozess im Donbass. Diesen Standpunkt äußerte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko.

Seinen Worten zufolge dürfen die lokalen Wahlen in den einzelnen Kreisen des Donezbeckens nur laut der ukrainischen Gesetzgebung veranstaltet werden.

Die Wahl zur Obersten Rada der Ukraine ist am vergangenen Sonntag über die Bühne gelaufen. In den beiden eigenmächtig proklamierten "Volksrepubliken" soll die Wahl am 2. November stattfinden.

Die Milizen im Donbass hatten früher wiederholt erklärt, dass in den beiden nicht anerkannten "Republiken" keine Wahlen stattfinden würden, die von den ukrainischen Behörden bekannt gegeben werden.

Lawrow: Russland wird zukünftige Wahlen im Donbass anerkennen

Russland rechnet damit, dass die Wahlen der Republikchefs und der Parlamente der selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht von außen vereitelt werden, und wird bereit sein, die Wahlergebnisse anzuerkennen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für den Fernsehsender Life News und die Zeitung „Iswestija“.

„Wir betrachten dies als eine der wichtigsten Richtungen der Minsker Vereinbarungen. Wir rechnen damit, dass die Wahlen entsprechend den erzielten Vereinbarungen stattfinden werden. Und wir werden selbstverständlich ihre Ergebnisse anerkennen. Wir rechnen auch damit, dass die Willensäußerung frei sein und von niemandem von außen her vereitelt wird“, so der Minister.

Auf die Frage, mit wem Russland einen Dialog im Donbass führen könnte, sagte Lawrow, dort gebe es schon „Strukturen, die sich von selbst, spontan gebildet haben und nicht nur als Führung der (selbst-) erklärten Republiken schlechthin anerkannt sind, sondern als Partner im Kontext der Minsker Vereinbarungen gelten. Denn sie wirken neben den Kiewer Behörden am Prozess der Kontaktgruppe mit Unterstützung von Vertretern Russlands und der OSZE mit.“

Lawrow hob hervor, dass die Unterschriften von Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki („Premierminister“ der selbsterklärten Republiken) unter etlichen Dokumenten der Kontaktgruppe und unter den Minsker Vereinbarungen vom 5. und vom 19. September selbst stehen. „Die Wahlen, die auf den Territorien der (selbst-) erklärten ‚Volksrepubliken‘ Lugansk und Donezk durchgeführt werden sollen, sind vom Standpunkt der Legitimierung der Macht wichtig“, ergänzte der Minister.

Die Wahlen zu den Parlamenten und der Republikchefs in Lugansk und Donezk sollen am 2. November stattfinden.

Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau zu Journalisten sagte, gibt es keinen Grund für Russland, die Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht anzuerkennen.

Lawrow: Gewalteinsatz Kiews verursachte Ukraine-Krise

Die Ukraine-Krise wäre laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow vermeidbar gewesen, wenn Kiew in der Ostukraine keine Gewalt eingesetzt hätte.

„Ich bin sicher, dass uns die Ukraine-Krise in ihrem jetzigen Ausmaß erspart geblieben wäre, wenn die Behörden in Kiew, die den Staatsstreich unternommen haben, nicht zu Gewalt gegriffen und die Vereinbarung respektiert hätten, die Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok am 21. Februar mit Janukowitsch unterzeichneten“, sagte Lawrow in einem Interview für den russischen TV-Sender Live News und die Zeitung „Iswestija“ (Dienstagsausgabe).

Diese Vereinbarung hätte umgesetzt werden sollen – angefangen mit dem darin festgelegten ersten Schritt, nämlich mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Diese Regierung hätte einen neuen Entwurf der Verfassung konzipieren sollen, auf deren Grundlage bis Ende des Jahres Präsidenten- und Parlamentswahlen hätten abgehalten werden können, so der Minister.

Stattdessen sei die Vereinbarung gebrochen worden. Die Kräfte, die an die Macht gekommen seien, hätten die nationale Eintracht mit keiner Silbe erwähnt. Sie hätten die Entmachtung von Staatspräsident Viktor Janukowitsch bekanntgegeben und „eine Regierung der Sieger“ gebildet. Bereits ihre ersten Schritte zeigten, dass sie die Einwohner der Ostukraine als Verlierer einstuften.

„Darauf kamen die Pogrome, bei denen Menschen bei lebendigem Leib verbrannt, politische Widersacher festgenommen und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert wurden“, fügte Lawrow hinzu. Die Menschen in der Ostukraine hätten schlicht beschlossen, sich zu verteidigen, damit ihnen die für sie inakzeptable Ordnung und die Ergebnisse des Staatsstreichs nicht aufgezwungen würden. „Dann griffen sie zur Waffe, um ihre Häuser zu schützen“, so Lawrow.

Lawrow: Westen erweitert Nato gedankenlos

Der Westen erweitert laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow gedankenlos und unbegrenzt die Nato und garantiert nur den Mitgliedern der Allianz Sicherheit, anstatt die OSZE mit dem Recht auszustatten, die Sicherheit aller zu gewährleisten.

„Anstatt die OSZE zu einer normalen Organisation zu machen, die tatsächlich eine Sicherheitsorganisation wäre und die Sicherheit aller gewährleisten würde, sind unsere westlichen Kollegen den Weg einer gedankenlosen und unbegrenzten Nato-Erweiterung gegangen. Sie sagten uns direkt, dass nur jene, die der Nordatlantikallianz beitreten, juristische Sicherheitsgarantien erhalten können“, sagte Lawrow in einem Interview für den TV-Sender Life News und die Zeitung „Iswestija“.

Er verwies darauf, dass der Vorschlag Russlands, einen Vertrag über die europäische Sicherheit zu schließen, wie auch die Vorschläge, mit der Ausarbeitung einer Konzeption zu einem Einheitlichen humanitären und Wirtschaftsraum zu beginnen, die Hindernisse für die Bewegungsfreiheit der Menschen zu beseitigen und die Integrationsprozesse in der EU und im postsowjetischen Raum zu harmonisieren, abgelehnt worden waren.

„All das wurde zurückgewiesen. Der Kurs wurde darauf genommen, dass die Nato und die EU ‚unser westeuropäisches Wohlergehen und die Sicherheit gewährleisten. In unserem Interesse liegt es, einen zusätzlichen geopolitischen Raum zu erschließen und nicht mit Russland auf gleichberechtigter Grundlage zusammenzuarbeiten‘. Das war das Hauptsächliche: Die Weigerung, mit uns auf gleichberechtigter Grundlage zusammenzuarbeiten“, äußerte Lawrow.

Nato-Chef: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine steht nicht auf der Tagesordnung

Die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine steht nicht auf der Tagesordnung, weil die Ukrainer selbst entschieden haben, keinen Beitrittsantrag bei der Allianz einzureichen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Konferenz am Dienstag in Brüssel.

„Wir hatten beim Gipfel in Bukarest entschieden, dass die Ukraine und Georgien Nato-Mitglieder werden sollen. Seitdem hat die Ukraine keinen Beitrittsantrag gestellt, und es steht nicht auf der Tagesordnung“, so Stoltenberg.

Der Nato-Chef betonte auch, dass die Allianz „eine Politik der offenen Tür“ befürworte. „Jedes Land muss selbst darüber entscheiden, ob es einen Beitragsantrag einreichen will“, so Stoltenberg.

Lawrow: Russland plädiert für vollwertigen nationalen Dialog in der Ukraine

Russland tritt für die Aufnahme eines vollwertigen nationalen Dialogs in der Ukraine unter Beteiligung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) ein, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

„Wie wir schon mehrmals betonten, äußerten wir unsere Achtung für die Ergebnisse der Referenden, die in diesem Mai in Lugansk und Donezk durchgeführt worden waren, und riefen nachdrücklich dazu auf, die Ergebnisse dieser Willensäußerung durch einen Dialog mit Kiew auf unterschiedlichsten Ebenen, darunter auch in einem internationalen Format, praktisch in die Tat umzusetzen. Wir unterstützen ständig die Notwendigkeit der Aufnahme eines vollwertigen nationalen Dialogs unter Beteiligung aller Regionen und politischen Kräfte der Ukraine“, sagte er in einem Interview für den TV-Sender Life News und die Zeitung „Iswestija“.

Nach Worten des Ministers hatten sich die in Kiew an die Macht gekommenen Strukturen in der Genfer Erklärung vom April 2014 verpflichtet, zusammen mit den USA, der Europäischen Union und Russland unverzüglich einen solchen Dialog in die Wege zu leiten.

„Dies wurde nicht getan. Die Notwendigkeit eines vollwertigen politischen Dialogs wird in den Minsker Vereinbarungen bestätigt. Wir treten für die schnellstmögliche Aufnahme dieses Prozesses ein“, betonte Lawrow.

Kriegseinsatz im Donbass: Ukrainische Banken verloren 4,6 Milliarden Dollar

Kiews Militäreinsatz im Osten des Landes hat den ukrainischen Bankensektor umgerechnet rund 4,6 Milliarden US-Dollar gekostet, teilte Finanzminister Alexander Schlapak am Dienstag mit.

„Wir haben den Stresstest unserer Banken abgeschlossen. Nach unseren Schätzungen haben ukrainische Banken in diesen beiden Regionen (Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk – Red.) 60 Milliarden Griwna verloren", sagte der Minister in Kiew nach Angaben der Onlinezeitung Apostrophe.

Die ukrainische Regierung hatte im April Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industriegebiete Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern sind laut UN-Angaben mindestens 3.700 Zivilisten getötet worden.

Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der abtrünnigen Regionen unter Vermittlung Russlands auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung. In den Folgewochen wurden die Kämpfe an den meisten Frontabschnitten eingestellt. Dennoch kommt es immer wieder zu Gefechten."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"