Grünen-Chefin Roth warnt vor Flächenbrand in Syrien

Syrien: Zerstörter Straßenzug

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Grünen-Chefin Claudia Roth hat vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt gewarnt. "Jeder, der sich dort auskennt, weiß, dass nur ein bisschen fehlt, bis ein riesengroßer Flächenbrand in der Region ausbricht", sagte Roth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse die Ergebnisse der UN-Kommission abwarten, betonte Roth. "Wenn Chemiewaffen eingesetzt worden sind, dann ist das ein abscheuliches Verbrechen. Dann widerspricht es humanitärem Völkerrecht, dann bedarf es einer internationalen Antwort." Diese Antwort könne nicht militärisch erfolgen, sondern mithilfe verschärfter Sanktionen.

"Mich erschüttert, dass als Antwort immer nur das Militär genannt wird. Es gibt die Möglichkeit, endlich harte Sanktionen durchzusetzen. Bisher gibt es nur leichte, sanfte EU-Sanktionen." Sollte sich herausstellen, dass Syriens Regierung Giftgas eingesetzt habe, müsse Präsident Baschar al-Assad zur Verantwortung gezogen werden. "Man könnte Assad vor den Internationalen Gerichtshof stellen", sagte die Parteichefin. Der richtige Weg sei jetzt "Friedensgespräche unter Einbeziehung aller", so Roth. Zudem sei Eile geboten, betonte die Grünen-Chefin, denn nicht nur in Syrien selbst verschlimmere sich die Situation für die Menschen täglich. "Die Lage im Land und vor allem für die Millionen Flüchtlinge auch in den Nachbarländern ist eine Tragödie. Wir müssen humanitär helfen, nicht militärisch."

Ex-KFOR-Kommandant: Einsatzbefehl gegen Syrien muss auf klaren Beweisen gegen Assad beruhen

Der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt hat darauf hingewiesen, dass ein militärischer Einsatzbefehl in Syrien auf klaren Beweisen beruhen muss. "Das Grundproblem sehe ich in der Glaubwürdigkeit der Argumentation und dem Nachweis, dass tatsächlich das Assad-Regime die Chemiewaffen eingesetzt hat", sagte Reinhardt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damals habe auch der frühere US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat in Sachen Irak Beweise vorgelegt, die sich alle als falsch erwiesen hätten. Umso wichtiger sei es jetzt, eine klare Beweisführung zu haben und auf die Untersuchungsergebnisse der UN-Inspektoren zu warten. Reinhardt plädierte auch dafür, vor dem militärischen Weg alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen. "Der militärische Weg birgt immer Risiken." Eine Ausweitung des Konflikts sei nicht kalkulierbar. Chirurgische Schläge klängen gut, "aber Hightech kann auch daneben gehen".

In Deutschland mehren sich angesichts der zunehmenden Hinweise, dass das syrische Regime für die Giftgasanschläge gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich ist, Stimmen, die eine Anklage von Präsident Baschar al-Assad vor dem internationalen Tribunal für Kriegsverbrecher in Den Haag fordern. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich verlangte in "Focus": "Wenn die Ergebnisse der UN-Inspektoren zur Untersuchung des Giftgas-Einsatzes einzelnen Personen zugeordnet werden können, müssen sich diese vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten." Auch der SPD-Sicherheitspolitiker Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sieht noch vor dem offiziellen Abschluss der UN-Inspektion die Schuld klar beim syrischen Präsidenten: "Assad gehört schon lange vor das internationale Kriegsverbrecher-Tribunal", betonte er. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), forderte den UN-Sicherheitsrates zum Handeln auf und "eine Überstellung der Verantwortlichen nach Den Haag".

Präsident des Zentralrats der Juden für Militärschlag in Syrien

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, befürwortet eine militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien. "Der Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Graumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Welt müsse angesichts der Gräuel von Chemiewaffen ein Zeichen setzen: bis hierher und nicht weiter. "Dieses Zeichen muss vom Regime in Damaskus ebenso verstanden werden wie von allen anderen diktatorischen Regimes, die solche Waffen in ihren Arsenalen haben", so Graumann weiter. Die Voraussetzung sei, dass die Verantwortung des Assad-Regimes für die Giftgas-Angriffe in der Nähe von Damaskus vor einer Woche hinreichend geklärt sei. Dann aber gelte: "Man kann nicht immer nur von Menschenrechten reden, sondern muss irgendwann auch zeigen, dass man es ernst meint."

Von der Bundesregierung erwartet Graumann Loyalität mit ihren Bündnispartnern. Der "fatale Fehler" in der Libyen-Krise vor zwei Jahren dürfe sich nicht wiederholen. Damals sei Deutschland in der Frage eines militärischen Vorgehens gegen den früheren libyschen Machthaber Gaddafi ihren Verbündeten in den Rücken gefallen und habe am Ende "alleine in einem Boot mit Putins Russland gesessen. Das ist nicht der Ort, den ich mir für die Bundesrepublik Deutschland wünsche. Jetzt besteht die Chance, den Fehler von damals zu korrigieren."

Ex-Verteidigungsminister Jung warnt vor Militärschlag in Syrien

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnt vor einem Militärschlag in Syrien. "Ich glaube nicht, dass ein Militärschlag zum Erfolg führt", sagte Jung im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Erforderlich sei eine politische Lösung. "In Syrien weiß man ja überhaupt nicht, wen man konkret unterstützen soll", gab der CDU-Politiker im Gespräch mit der Zeitung zu bedenken. Auf der einen Seite müsse man sehen, wie grausam Syriens Präsident Baschar al-Assad mit der Bevölkerung umgehe. "Ich bin schon betroffen, wenn man sieht, dass 100.000 Menschen ihr Leben verloren haben und Giftgas eingesetzt wird. Das kann niemanden unberührt lassen", sagte Jung. Auf der anderen Seite seien bei den Rebellen Al-Qaeda-Leute dabei. "Das kann auch nicht zu etwas Gutem führen." Der CDU-Abgeordnete forderte "alle Anstrengungen", um eine politische Lösung zu erreichen. "Dazu gehört, dass nicht nur Amerika, Großbritannien und Frankreich im Sicherheitsrat agieren, sondern dass wir Russland und China mit einbinden. Ich glaube, dass Deutschland eine Mittler-Rolle einnehmen kann, um Russland und China mit einzubeziehen", sagte Jung.

Steinmeier sieht "riesigen Fehler" Deutschlands in Syrien-Krise

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat im Syrien-Konflikt massive Versäumnisse der schwarz-gelben Regierung in der Außenpolitik kritisiert. Deutschland habe in den vergangenen Jahren "gewaltig an Gewicht verloren in Washington und sich völlig zurückgezogen von einer Politik gegenüber Russland", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe): "Das war ein riesiger Fehler, der jetzt offenbar wird."

Angesichts eines drohenden Militärschlags in Syrien könne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun nicht vermitteln. Zugleich warb Steinmeier wie zuvor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für eine gemeinsame Initiative des amerikanischen und russischen Präsidenten, des UN-Generalsekretärs und des Generalsekretärs der Arabischen Liga beim G20-Gipfel in der kommenden Woche zur "Durchbrechung der Gewaltspirale" in Syrien. Dazu müsse es eine mindestens 72-stündige Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland geben. In dieser Zeit soll es nach Steinmeiers Vorstellungen humanitäre Hilfe in Regionen, die bislang wegen der Kämpfe nicht erreichbar sind, geben. Außerdem müssten internationale Experten mit einem klaren Mandat Zugang zu Beständen an Chemiewaffen und Produktionsanlagen auf syrischem Boden erhalten, um den Einsatz von Giftgas aufzuklären. Innerhalb von zwei Monaten müsse Syrien das Chemiewaffen-Übereinkommen ratifizieren und eine internationale Aufsicht ermöglichen, forderte Steinmeier.

Der ehemalige Außenminister äußerte die Hoffnung, dass der französische Präsident François Hollande im Falle einer politischen Initiative auf den angekündigten militärischen Vergeltungsschlag verzichten werde. "Wenn sich eine auch nur geringe Chance für eine Waffenruhe zu humanitären Zwecken andeutet, wie wir sie mit unserem Vorschlag durchsetzen wollen, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Frankreich bei seiner unbeweglichen Haltung bleibt." Der Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen dürfe nicht ohne Folgen bleiben, betonte Steinmeier: "Aber unsere Erfahrung aus der Vergangenheit lehrt uns, dass es nie einen Automatismus zu militärischen Einsätzen geben darf, ohne dass wirklich alle friedlichen Möglichkeiten genutzt worden sind."

Grüne warnen vor militärischem Alleingang der USA

Die Grünen warnen im Syrien-Konflikt vor einem militärischen Alleingang der USA. "Wenn jemand Giftgas einsetzt, muss dies Konsequenzen haben. Scharfe Sanktionen gehören dazu, in diesem Fall auch der Druck auf Russland. Alleingänge machen keinen Sinn", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag".

Kritisch setzte sich Göring-Eckardt mit der rot-grünen Zustimmung zum Militäreinsatz im Kosovo auseinander, der ohne UN-Mandat erfolgt war: "Aus dem Kosovo-Krieg haben wir gelernt, dass es eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen braucht." Angesichts des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes hält Göring-Eckardt einen Militärschlag in Syrien unter bestimmten Voraussetzungen jedoch für legitim: "Es gibt Menschenrechtsverletzungen, die so drastisch sind, dass der Weltgemeinschaft nach diplomatischen Verhandlungen, Druck durch Sanktionen, als letztes Mittel nur ein militärisches Eingreifen bleibt." Dennoch müsse ein solcher Schritt sorgfältig abgewogen werden: "Krieg kann niemals gerecht sein. Militäreinsätze verursachen immer Leid, immer ist auch die Zivilbevölkerung betroffen. Es geht um schwierigste Abwägung."

Westerwelle: Argumente von Kerry in Syrien-Frage "wiegen schwer"

Die Argumente von US-Außenminister John Kerry in der Syrien-Frage wiegen laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schwer. "Die vom amerikanischen Außenminister John Kerry vorgebrachten Argumente wiegen schwer. Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes", sagte Westerwelle am Freitagabend der "Welt am Sonntag". "Sie sind plausibel. Jeder sollte sie ernst nehmen." Umso mehr setze sich die Bundesregierung dafür ein, "dass die Untersuchungen der Vereinten Nationen so schnell wie irgend möglich abgeschlossen werden", so Westerwelle weiter, der nach Informationen der Zeitung unmittelbar nach der Rede des US-Außenministers mit Kerry telefoniert hatte. "Wir werden weiter intensiv mit unseren Verbündeten und Partnern beraten und uns für eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft einsetzen." Kerry hatte zuvor die Truppen Assads für den Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus verantwortlich gemacht. Er könne der Öffentlichkeit nicht sämtliche Details präsentieren, doch die US-Regierung wisse, "dass das syrische Regime chemische Waffen benutzt hat", sagte Kerry am Freitag bei der Vorstellung eines Geheimdienstberichts zu Syrien in Washington. 1.429 Menschen seien bei dem Giftgasangriff ums Leben gekommen, darunter mindestens 426 Kinder, so Kerry. Die US-Regierung wisse zudem, dass Assad, den Kerry als "Verbrecher" und "Mörder" bezeichnete, im Jahr 2013 bereits mehrfach chemische Waffen in kleineren Dosen eingesetzt habe. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht über den Chemiewaffeneinsatz nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus heißt es unter anderem, die Regierung der Vereinigten Staaten sei der festen Überzeugung, dass das syrische Regime für diesen verantwortlich ist. Das Szenario, wonach die syrische Opposition für den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August verantwortlich ist, sei "sehr unwahrscheinlich", heißt es in dem Bericht weiter.

Obama: Noch keine endgültige Entscheidung über Militärschlag gegen Syrien

US-Präsident Barack Obama hat noch keine endgültige Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien getroffen. Wegen des Chemiewaffeneinsatzes nahe Damaskus erwäge der US-Präsident allerdings einen "begrenzten" Militäreinsatz, wie Obama am Freitag im Weißen Haus erklärte. Die Welt könne es nicht hinnehmen, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad Frauen und Kinder vergase, so Obama. Zugleich schloss der US-Präsident einen langfristigen Militäreinsatz in Syrien ebenso aus wie die Entsendung von Bodentruppen. Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry die Truppen Assads für den Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus verantwortlich gemacht. Er könne der Öffentlichkeit nicht sämtliche Details präsentieren, doch die US-Regierung wisse, "dass das syrische Regime chemische Waffen benutzt hat", sagte Kerry am Freitag bei der Vorstellung eines Geheimdienstberichts zu Syrien in Washington. 1.429 Menschen seien bei dem Giftgasangriff ums Leben gekommen, darunter mindestens 426 Kinder, so Kerry. Die US-Regierung wisse zudem, dass Assad, den Kerry als "Verbrecher" und "Mörder" bezeichnete, im Jahr 2013 bereits mehrfach chemische Waffen in kleineren Dosen eingesetzt habe. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht über den Chemiewaffeneinsatz nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus heißt es unter anderem, die Regierung der Vereinigten Staaten sei der festen Überzeugung, dass das syrische Regime für diesen verantwortlich ist. Das Szenario, wonach die syrische Opposition für den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August verantwortlich ist, sei "sehr unwahrscheinlich", heißt es in dem Bericht weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur