Mittelstands-Präsident plädiert für Euro-Austritt Griechenlands

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Der Präsident des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat sich für einen Euro-Austritt Griechenlands ausgesprochen.

"Die griechische Regierung hätte längst den Milliardenabfluss durch eine Kapitalverkehrskontrolle stoppen und ihre Rentenpolitik ändern müssen. Stattdessen kommen immer neue Drohungen aus Athen", sagte Ohoven dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Bleibt es jetzt wieder nur bei Versprechungen, ist der Grexit das kleinere Übel."

Zeitung: Athen hat noch keine Reformliste vorgelegt

Die griechische Regierung hat offenbar noch keine Liste mit Reformvorhaben in Brüssel vorgelegt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Zwar seien Vertreter Athens und der Gläubiger des Landes am Freitagabend zu einer ersten Sitzung in Brüssel zusammengekommen, doch dabei seien nur Verfahrensfragen erörtert worden. Die Atmosphäre sei anschließend als "nüchtern" beschrieben worden.

Die Vertreter von EU-Kommission, EZB, IWF und dem Rettungsfonds ESM beklagten sich über die schlechte Vorbereitung der Verhandlungen, wie die F.A.S. weiter berichtet. Vergangene Woche waren mehrmals Sitzungen auf technischer Ebene in Athen abgesagt worden.

Die Vertreter der Gläubiger wurden nicht in griechische Ministerien vorgelassen, obwohl Ministerpräsident Tsipras dies noch am Montag Bundeskanzlerin Merkel versprochen hatte. Es seien frustrierende Tage gewesen, berichtete ein Vertreter der Gläubiger der F.A.S. aus Athen. Die Verhandlungen seien am Samstag um 13:00 Uhr wieder aufgenommen worden und sollen das ganze Wochenende über dauern. Die Liste solle nun gemeinsam erarbeitet werden, hieß es.

Für kommenden Mittwoch wurde laut F.A.S. eine Telefonkonferenz der Euro Working Group angesetzt; sie bereitet die Treffen der Euro-Finanzminister vor. Falls bis Mittwoch eine Liste vorliegt, könnten die Finanzminister nach Ostern zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Die griechische Regierung müsste in der Zwischenzeit einige vereinbarte Reformen im Parlament beschließen. Wenn die Finanzminister der Eurozone der Liste zustimmen und den erfolgreichen Abschluss des laufenden Reformprogramms feststellen, kann eine letzte Kredittranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro an Griechenland freigegeben werden.

Troika rechnet für 2015 nicht mit griechischem Primärüberschuss

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds rechnet damit, dass Griechenland in diesem Jahr entgegen ursprünglicher Planung keinen Primärüberschuss in seinem Haushalt erwirtschaften wird.

Ursprünglich war vorgesehen, dass das Plus der laufenden Einnahmen über die Ausgaben, abgesehen von den Zinsausgaben, bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen sollte: "Davon dürfte nichts übrig bleiben", zitiert "Der Spiegel" Troika-Kreise.

Der Reformstopp in Griechenland seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Alexis Tsipras verschärfe die Finanzsituation des Landes. Experten rechneten mit einer zusätzlichen Finanzierungslücke von zehn bis 20 Milliarden Euro, berichtet "Der Spiegel". Diese Summe müsste in einem dritten Rettungspaket ausgeglichen werden. Dessen Volumen könnte deshalb auf 30 Milliarden Euro oder mehr steigen. Die griechische Regierung kündigte in Brüssel an, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen womöglich schon bald nicht mehr erfüllen kann.

Deutsch-griechisches Jugendwerk kommt nicht voran

Die zwischen Deutschland und Griechenland vereinbarte Schaffung eines gemeinsamen Jugendwerks kommt offenbar nicht voran: Der Entwurf eines Abkommens über das Projekt sei im vergangenen Jahr zwar auf Arbeitsebene weitgehend einvernehmlich abgestimmt worden, teilte das Bundesfamilienministerium mit.

Seither hat sich aber offenbar nichts mehr getan, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin. Sarrazin kritisierte den Stillstand. "Es ist äußerst bedauerlich, dass es bei der Bundesregierung anscheinend bei bloßen Ankündigungen bleibt und de facto weder finanziell noch programmatisch mehr als bisher für die gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-griechischen Geschichte getan wird", sagte der Grünen-Politiker. "Gerade jetzt wäre es so wichtig, ein Signal der deutsch-griechischen Freundschaft zu senden."

Der ebenfalls geplante deutsch-griechische Zukunftsfonds sollte mehr Mittel erhalten, um die Nazi-Verbrechen in Griechenland gemeinsam und besser aufzuarbeiten. Beide Projekte waren vor einem Jahr am Rande des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Griechenland verabredet worden. Die Bundesregierung verstand sie als Geste des guten Willens, nachdem sie auf die griechischen Forderungen nach Reparationszahlungen nicht eingehen wollte.

Als Finanzierungsbedarf für das Jugendwerk wurden je drei Millionen Euro ab 2016 angesetzt. Der deutsch-griechische Zukunftsfonds soll für die Jahre 2014 bis 2017 mit jährlich einer Million Euro ausgestattet werden. Aus Griechenland hatte es zu dem Thema zuletzt geheißen, die Regierung habe angesichts der Schuldenkrise derzeit dringlichere Probleme zu lösen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur