Bundesregierung nimmt Zoll-Drohungen ernst - Habeck spricht mit EU

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen am 6. April 2022 in Berlin

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Bundesregierung hält die Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht für einen Bluff. "Zunächst nehmen wir natürlich diese Äußerung zur Kenntnis, und wir nehmen sie auch ernst", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

"Wir betrachten die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten mit Sorge, weitere Zölle einzuführen."

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe sich am Montag bereits mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ausgetauscht und außerdem am Vormittag mit 25 Wirtschaftsverbänden und der Gewerkschaftsseite darüber beraten. Letzterer Termin sei zwar ohnehin angesetzt gewesen, durch die Ankündigung in der Nacht habe er aber eine besondere Bedeutung bekommen.

"Grundsätzlich gilt, dass Zölle natürlich die deutsche und exportorientierte Wirtschaft treffen würden", sagte der Sprecher weiter. Das gelte für die sogenannten reziproken Zölle, die angekündigt wurden, auch wenn die Zollsätze zwischen der EU und den USA nicht sehr intensiv seien. "Besonders würde sich aber die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl und Aluminium auswirken. Dadurch würden Exporte der EU-Produzenten von Stahl und Aluminium in die USA verteuert". Auf der anderen Seite würde es durch die höheren globalen Zölle der USA auch zu Handelsumleitungen von anderen stahlproduzierenden Ländern kommen, die dann weniger in die USA exportieren und sich neue Absatzmärkte suchen würden. "Das würde den Preisdruck erhöhen", so der Sprecher.

Das Szenario ist nach Ansicht des Wirtschaftsministerium vergleichbar mit dem Vorgehen aus der ersten Amtsperiode von Präsident Trump. Damals gab es auch US-Zölle auf Stahl und Aluminium gegenüber der Europäischen Union. Diese hatte darauf mit Gegenzöllen reagiert und zusätzlich Schutzmaßnahmen gegen Handelsumlenkungen eingeleitet. Es gelang dann dem damaligen Kommissionspräsidenten, sich im Gespräch mit dem US-Präsidenten zu verständigen. Die Zölle wurden dann faktisch ausgesetzt, sodass sie die deutschen Unternehmen nicht mehr getroffen haben.

"Die Einigung war damals richtig, es ist auch weiterhin richtig, dass wir nicht zu gegenseitigen hohen Zöllen kommen, sondern darauf hinwirken, dass es nicht zu diesen Maßnahmen kommt", hieß es dazu am Montag vom Wirtschaftsministerium. Dafür setzte sich die EU weiter ein, ebenso wie die Bundesregierung. "Gleichzeitig - und das haben wir immer wieder betont - bereitet die Europäische Union eine Reaktion vor und hat natürlich Vorbereitungen für den Fall der Fälle getroffen. Aber es gilt: Wir wollen alles verhindern, um zu erreichen, dass es möglichst nicht dazu kommt. Denn am Schluss würden höhere Zölle allen Seiten und allen Beteiligten schaden."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vorabend im TV-Duell mit seinem Herausforderer Friedrich Merz erwähnt, die EU könne "innerhalb einer Stunde" auf Zölle aus den USA reagieren und sei entsprechend vorbereitet. Ebenso wie Merz es in der Sendung gefordert hatte, sieht auch die Bundesregierung Großbritannien als Verbündeten in dieser Sache. "Großbritannien ist ein Partner der EU", sagte der Sprecher. "Wenn das jetzt konkrete Zölle gegenüber der EU sind, dann ist der EU-Wirtschaftsraum der entscheidende Ansprechpartner. Da tauschen sich selbstverständlich auch die Bundesregierung und die EU mit Großbritannien aus", sagte der Ministeriumssprecher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur