Blair besorgt über Zustand westlicher Demokratie

Tony Blair (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der frühere britische Premierminister Tony Blair ist besorgt über den Zustand der westlichen Demokratien in Zeiten von Brexit und wachsendem Populismus. Die Vorherrschaft des Westens sei bedroht, sagte Blair dem Magazin "Stern". Es werde drei Riesen geben: China, Indien und die USA. "Wenn du von diesen Riesen nicht zerquetscht werden willst, helfen nur Allianzen."

Das sei einer der Gründe, warum er so leidenschaftlich gegen den Brexit in seiner Heimat kämpfe. "In diesen Zeiten sind sezessionistische Bewegungen wie hier oder in Spanien schlicht verrückt." Der wirtschaftliche Aufschwung Chinas und Indiens sei zwar der normale Gang der Dinge, aber der zweite Teil der Herausforderung sei viel ernster. "Die wachsende Attraktivität autoritären Führungsstils. Donald Trumps Erfolg hat gewiss damit zu tun, dass er die Bürger angesprochen hat, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrückt fühlten. Aber das erklärt nicht alles. Die andere Erklärung ist, dass er sagt: `Ich kriege Dinge erledigt. Ich packe das an.` So geht er vor, auch wenn wir mit ihm nicht übereinstimmen."

Der G7-Gipfel am vergangenen Wochenende habe gezeigt, "wie wichtig es ist, dass Europa einig und stark bleibt. Der Brexit bewirkt das Gegenteil. Ich verstehe durchaus die Sicht der USA. Aber daraus folgt, dass Europa ebenso entschieden die eigenen Interessen wahrnehmen muss." Blair, von 1997 bis 2007 britischer Premier, kämpft nach wie vor gegen den EU-Ausstieg seines Landes und hält diesen Kampf fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Referendum für keineswegs verloren. Die Chancen stünden viel besser, als viele Leute glauben. "Zu Beginn des Jahres dachte ich, wir wären bei 25 Prozent. Inzwischen denke ich eher an 40 Prozent." Der Brexit sei ein großer Fehler. Er könne ein Klima des ungesunden Wettbewerbs zwischen Großbritannien und Europa auslösen.

"Die Leute glaubten offenbar, wir würden freier und selbstbestimmter sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir werden nicht freier sein." Blair äußerte sich auch über den Populismus in Europa und die Ängste der Menschen. Die Politik brauche eindeutig mehr Sensibilität in Fragen von Migration und kulturellen Veränderungen und das schließe den ehrlichen Umgang mit Kriminalität ein. Das hätten nicht zuletzt die Wahlen in Italien gezeigt. "Wenn wir das nicht hinkriegen, werden wir versagen. Deshalb ist die politische Mitte bedroht - von links wie von rechts", sagte Blair dem "Stern".

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sorgt sich um die Zukunft seines Landes. "Ich bin überzeugt, dass der Brexit unserem Land dauerhaften Schaden zufügen wird", sagte er der "Zeit". Die derzeitige Regierung habe das "Dilemma" der Verhandlungen – ob man die EU wirklich verlassen wolle – noch nicht gelöst. "Ich glaube, dass diese Frage nur von der britischen Bevölkerung in einem neuen Referendum beantwortet werden kann."

Tony Blair sorgt sich um Zukunft Britanniens

 Er hoffe immer noch, dass Großbritannien in Europa bleibt. Als "beunruhigend" wertet Blair die aktuelle gesellschaftliche Lage Europas: "Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir mit den kulturellen Belastungen der Globalisierung und der Massenmigration umgehen, insbesondere dort, wo sie sich mit radikalem Islamismus überlagert." Blair forderte die europäischen Nationen auf, diese kulturellen Fragen gemeinsam zu beantworten. "Europa braucht Einwanderungsregeln, die ordnungsgemäß durchgesetzt werden." Die Bevölkerung sei nicht gegen Immigration – "aber sie fürchtet, dass die Politik da die Kontrolle verloren hat".

Blair appelliert an die Politik, die Chancen der Globalisierung zu betonen: "Katastrophal wäre es – das gilt für den gesamten Westen –, sich von einer weltoffenen Position abzuwenden und sich in Isolation, Nationalismus und Protektionismus zu flüchten." Blair, der heute in London einen Think Tank leitet, kritisierte außerdem seine eigene Partei. "Das Problem, das ich mit meiner Partei gegenwärtig habe, ist, dass sie nicht besonders progressiv ist. Ihre Lösungen sind altmodisch." Die Menschen in Großbritannien, so Blair, "hungern nach jemandem, der sie durch die derzeitige Kluft führt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur