Nach Kommunismus jetzt EU-Diktatur: Ungarns Justizministerin sieht ihr Land in Gefahr

Bild: Hintergrund: Freepik; Varga: Török Levente, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk

Ungarns Justizministerin Judit Varga befürchtet den Verlust der Souveränität ihres Landes wegen der zunehmenden Unterdrückung durch die EU. Deren Institutionen seien von politisch korrekten NGOs in Besitz genommen worden, die einzig und allein ihre „Wachkultur“ (woke) durchsetzen wollen – gegen die Interessen der Mitgliedstaaten. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Es sei ein Kampf zwischen zwei Welten entstanden. Ungarn habe nie gedacht, dass es den Kommunismus gegen die Unterdrückung durch dieses EU-Regime eintauschen würde.

Ungarn steht zu nationalen Interessen

„Sie denken, dass progressive liberale Ansichten, die durch NGOs verbreitet werden, die Welt zu einem besseren Ort machen werden – das glauben wir nicht“, sagte sie. „Wir glauben, dass die Welt schön bleiben wird, wenn wir unsere lokalen Gemeinschaften, unsere Traditionen, unsere Kirchen, unsere Familien bewahren. Wir werden immer unseren nationalen Interessen folgen und dabei überleben.“ In Mitteleuropa, so der Minister, habe das Wort „Nation“ eine sehr positive Bedeutung, anders als in Brüssel, wo alle Anstrengungen unternommen würden, um es zu zerstören.

NGOs wurden nie gewählt

Die Brüssel dominierenden NGOs seien von niemandem gewählt worden, sie können aber  die öffentliche Meinung durch ihre Studien, ihre Interessenvertretung und ihre Medienarbeit beeinflussen. „Die größeren NGOs wie das „Helsinki Committee“ oder „Transparency International“ haben alle politische Agenden. Doch das habe nichts mit der Zivilgesellschaft zu tun. “Sie sollten eine Partei bilden, und wenn sie einmal gewählt sind, haben sie das Recht, die öffentliche Meinung zu bestimmen“, sagte die Justizministerin. 

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Brüssel bekämpft konservative Regierungen

„Es ist nicht verwunderlich, dass die in Brüssel oft erwähnte Transparenz für NGOs gar nicht so ​​wichtig ist“, sagte Varga. Dadurch gerate die Souveränität der Staaten zunehmend in den Hintergrund, während NGOs ihre ideologisch geprägten Interessen problemlos über das EU-Parlament durchsetzen können. Sie nannte das ungarische Beispiel in der EU in Bezug auf NGOs als Vorbild, dem man folgen sollte. „Wir glauben, dass eine starke Union starke Mitgliedstaaten braucht, aber leider sehen wir zunehmende Zentralisierungsbemühungen der Institutionen“, sagte sie. Die EU folge einem klaren Muster, gleichgesinnte konservative Regierungen in Italien, Polen und Ungarn anzugreifen. Man hätte nie gedacht, dass Ungarn eine Gruppe von ausländischen Herrschern gegen eine andere austauschen würde.

EU hat nie aus Fehlern gelernt

 „Wir wollten immer nach Hause kommen, weil Europa unsere Heimat ist. Das ist endlich passiert, aber die Familie hat sich inzwischen verändert: Wir stehen unter Zugzwang, gerade in Sachen Geschlechterpolitik und Migration“, sagte Varga. „Das ungarische Volk war schon immer freiheitsliebend und wollte unabhängig sein, aber es wollte nie die Diktatur des Kommunismus gegen die Unterdrückung der politischen Korrektheit und der „Woke-Kultur“ eintauschen, die heute in Europa grassiert.“ Die EU falle von Krise zu Krise, lerne aber nie daraus. Anstatt als integriertes Organ zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu fungieren, wie es der ursprüngliche Zweck der EU war, verfolgt sie zunehmend politische Ziele entlang der Gender-Ideologie und der Einwanderungspolitik.

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Brüssels miese Erpressungsversuche

Die Kritik Vargas ist die Reaktion auf den zunehmenden Druck Brüssels, insbesondere seitens des für das Budget zuständigen EU-Kommissars, Johannes Hahn. Hahn ist Österreicher, der eigentlich die Lage in Ungarn gut kennen sollte. Er schlug in einem Papier im Juli vor, die EU solle 70 Prozent der Ungarn zustehenden Zahlungen aussetzen, sollte Budapest den EU-Vorgaben bezüglich „demokratischer Standards, Korruption, Migration und der LGBTQ-Rechte” (Gemeinschaft der Schwulen, Lesben, Transgender und Queer) nicht folgen. Nach dem Motto: Ohne Unterwerfung, kein Geld.

Brüssel wirft Ungarn u.a. Korruption vor. Das Land habe mindestens vier Prozent der Zahlungen aus Brüssel für den Zeitraum 2015-2019 „irregulär eingesetzt“. Auch die scharfe Vorgangsweise von Premier Viktor Orban in Sachen Migration ist Brüssel ein Dorn im Auge. Dabei erledigt Ungarn lediglich die Aufgabe der EU – nämlich die Sicherung der EU-Außengrenzen. Ungarn hat bereits einige Vorschläge nach Brüssel geschickt, wie die EU-Vorgaben erfüllt werden könnten. Sie werden aktuell evaluiert.

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Quelle: Wochenblick