Bankenverband-Präsident begrüßt Zypern-Lösung

Flagge von Republik Zypern

Der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, hat die Einigung über die Bankenrettung in Zypern begrüßt. "Ich bin froh, dass eine Lösung für Zypern schneller als erwartet gefunden wurde. Damit kehrt mehr Stabilität in die Euro-Zone zurück", sagte Schmitz der "Rheinischen Post".

Europa habe sich als handlungsfähig erwiesen. Die Beteiligung von Bankkunden müsse als "außerordentliche Maßnahme" allerdings ein Einzelfall bleiben. "Im Falle Zyperns halte ich sie jedoch für vertretbar", erklärte Schmitz. Zypern habe einen enorm überdimensionierten Bankensektor und sei insofern ein Sonderfall, der nicht mit anderen Ländern Europas vergleichbar sei. Wichtig sei darüber hinaus, dass Zypern jetzt auch beim Thema Geldwäsche die erforderlichen Maßnahmen ergreife.

Zwangsabgabe: Zypern prüft längere Schließung von Banken

Die zyprische Regierung prüft derzeit aus Angst vor einem Ansturm auf die Banken, die Geldinstitute auch noch am Dienstag geschlossen zu halten. Das berichtet der staatliche Rundfunk der Insel-Republik am Sonntag. Demnach werde die Regierung die Banken länger schließen, falls das Parlament Zyperns zu keiner Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben kommen sollte. Am morgigen Montag sind die Banken in Zypern wegen eines Feiertages geschlossen.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am frühen Samstagmorgen erklärt, dass die Bankkunden in Zypern zwangsweise an der Rettung des finanziell angeschlagenen Landes beteiligt werden: Für Konto-Guthaben bis 100.000 Euro ist eine Abgabe in Höhe von 6,75 Prozent zu zahlen, für Guthaben oberhalb dieser Grenze werden 9,9 Prozent fällig.

Die ursprünglichen Planungen der Regierung Zyperns sahen vor, dass noch am Sonntag über das notwendige Gesetz für die Maßnahme im Parlament abgestimmt wird. Die entscheidende Sitzung wurde nun allerdings um 24 Stunden verschoben.

Am Montagmorgen solle es eine weitere Kabinettssitzung geben, am Montagnachmittag kommen die Spitzen der Parteien zusammen, ehe das Parlament über die Zwangsabgabe entscheiden soll. Unterdessen stieg am Sonntag die Wut unter den zyprischen Bürgern: Insbesondere der Umstand, dass auch Kleinanleger mit einem Konto-Guthaben von weniger als 100.000 Euro von der Zwangsabgabe betroffen sind, erhitzte die Gemüter.

SPD-Politiker Poß: Freibeträge für Kleinanleger in Zypern prüfen

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat mit Blick auf das Rettungspaket für Zypern die Prüfung eines Freibetrags für Kleinsparer, aber auch die Prüfung von höheren Abgaben für "Superreiche" gefordert. "Wenn das eingeplante Milliardenaufkommen durch die Abgabe auch mit Freibeträgen etwa von 25.000 Euro erreicht werden kann, spricht nichts gegen eine Entlastung von Kleinsparern", sagte Poß dem "Handelsblatt". Es sei aber klar, dass es künftig keine Euro-Rettungsmaßnahmen mehr ohne die Beteiligung von Kapitalgebern und Großaktionären geben könne. "Vor allem Reiche und Superreiche müssen herangezogen werden", sagte Poß. Insofern gehe das Signal des aktuellen Rettungspakets deutlich über Zypern hinaus.

Der SPD-Politiker forderte außerdem, auch die maximalen Prozentsätze für die Berechnung der Abgabe noch einmal zu überprüfen. "Bei Einlagen von über einer Million Euro sind noch höhere Abgaben als die bislang genannten 9,9 Prozent denkbar." Zypern sei der "Hotspot der Wirtschafts- und Steuerkriminalität", sagte der SPD-Politiker. Die Problematik von Steuerdumping und Steueroasen müsse weltweit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

EU-Parlamentspräsident will 25.000-Euro-Freibetrag für zypriotische Kleinanleger

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), übt Kritik an dem Hilfspaket für Zypern. "Die Beteiligung von Bankkunden ist richtig", sagte er der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass wie bisher am Ende immer die Steuerzahler gerade stehen müsse - gerade "angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft".

Die heimischen Kleinsparer aber seien aber nicht verantwortlich für Misswirtschaft: "Die Lösung muss sozialverträglich sein", sagte Schulz. "Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro." Die Euro-Gruppe hatte in der Nacht auf Samstagnacht ein Hilfspaket für Zypern im Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro beschlossen. Dabei werden auch Bankkunden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, darüber hinaus sind es 9,9 Prozent. Umstritten ist das Programm auch, weil es Vorwürfe gibt, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer laxen Finanzaufsicht Schwarzgeld aus Russland an.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, dass auf dem Gipfel viele Fragen offen geblieben seien. "Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen wird es entscheidend sein, ob unsere Forderungen nach einer Änderung des zypriotischen Geschäftsmodells, den Bedingungen für illegale Finanztransfers und nach der Einführung der Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden."

Deutliche Kritik kam von der Linkspartei. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kleinanleger für die Fehler der Banken einstehen müssen", sagte Vize-Parteichef Axel Troost. "Außerdem untergräbt der Kompromiss das Vertrauen in die Einlagensicherungsfonds in Europa."

Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz hält den Kompromiss für grundsätzlich sinnvoll. "Die Einleger-Beteiligung ist insgesamt richtig, das haben wir als Opposition ja auch immer eingefordert." Auch in Notenbankkreisen war man zufrieden. "Die zyprischen Bankkunden sind mit dieser sehr moderaten Abgabe immer noch besser dran als mit einer Insolvenz ihrer Banken", sagte ein Zentralbanker der "Welt am Sonntag". Die Gefahr, dass Sparer in anderen Krisenstaaten ihr Geld abheben könnten, sei gering.

Trittin: Zypern-Hilfe nur bei Abschaffung von Steuer-Dumping

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Zustimmung seiner Partei im Bundestag zu einem Hilfspaket für Zypern an ein härteres Vorgehen gegen Steuerdumping geknüpft. Trittin sagte "Bild am Sonntag": "Nicht geklärt ist Zyperns Steuerdumping durch Trusts und Holdings. Deshalb wird man erst nach Vorlage der konkreten Vereinbarung seine abschließende Haltung zu dem Paket festlegen können."

Zugleich wirft Trittin Bundeskanzlerin Merkel vor, bei der Einführung einer Vermögensabgabe unterschiedliche Maßstäbe zwischen Zypern und Deutschland anzusetzen: "Merkel musste unter Druck der Opposition einer Gläubigerbeteiligung in Zypern über eine Vermögensabgabe zustimmen. Diese Abgabe lehnt sie bei uns ab."

Quelle: dts Nachrichtenagentur