EU-Parlamentspräsident Schulz mahnt griechische Regierung

Martin Schulz (2014)

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Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die griechische Regierung zur Vertragstreue aufgerufen.

"Wenn die Griechen zu ihren Zusagen stehen, dann stehen die Geldgeber zu ihren Finanzzusagen. Steigt eine Seite aus, steigt auch die andere aus", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" im Interview (Sonntagausgabe). Zuvor hatte bereits Eurogruppenchef Dijsselbloem Athen eine Frist bis zum 16. Februar gesetzt, um einen konkreten Fahrplan in der Finanzpolitik des Landes aufzustellen. Dann steht eine Verlängerung auslaufender Hilfskredite an.

Eurogruppenchef Dijsselbloem setzt Athen Frist

Der Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat der neuen linksgerichteten Regierung in Athen eine Frist gesetzt, bis zu der sie sich zum finanzpolitischen Kurs des Landes äußern soll. "Wir brauchen bis zum 16. Februar einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen", sagte eine Sprecherin am Samstag.

Dies solle jedoch kein Ultimatum sein. Dann stehen Verlängerungen auslaufender Hilfskredite an. "Es wird keine Vereinbarung ohne Bedingungen geben", sagte die Sprecherin des Eurogruppenchefs. Zudem bräuchten die Verhandlungen zwischen den europäischen Geldgebern und Athen Zeit.

Zuvor war der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit führenden europäischen Finanzpolitikern zusammengetroffen. Dabei hatte er sich zuversichtlich gezeigt, den Konflikt lösen zu können.

CDU-Politiker wirft Varoufakis "abstruse" historische Vergleiche vor

Mit scharfer Kritik hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch darauf reagiert, dass Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis die Forderungen seines Landes mit dem Verweis auf die Hilfe für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begründet hat und ihm "abstruse" historische Vergleiche vorgeworfen: Er stelle sich "einen Merkel-Plan vor, nach dem Vorbild des Marshall-Plans", hatte Varoufakis gesagt.

Willsch warf dem Minister im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe) vor, sich auf der Suche nach einer Rechtfertigung für weiteres Geld für Griechenland mittlerweile tief in die europäische Geschichte hineinzugraben. "Die historischen Vergleiche sind abstrus und die Rufe Griechenlands nach einem Marshallplan ungehörig", sagte das Mitglied im Bundestags-Wirtschaftsausschuss. "In der Europäischen Union ist bereits ein `Marshallplan` verankert: Es sind die verschiedenen EU-Strukturfonds."

Deutschland sei hier seit jeher Nettozahler. Seit der Einführung des Euro-Bargeldes am 1. Januar 2002 habe Deutschland 98,6 Milliarden Euro mehr in die EU einbezahlt, als es später herausbekommen habe. Auf der anderen Seite sei Griechenland mit fast 53 Milliarden Euro seit 2002 der zweitgrößte Nettoempfänger. "Das ist auf die heutige Kaufkraft umgerechnet fünfmal so viel wie der gesamte Marshallplan von 1948."

Griechenland habe nach dem Krieg im Übrigen auch Marshallplan-Gelder bekommen. Das Programm habe nicht allein auf Deutschland gezielt. "Griechenland hat sich mit seiner Schuldenorgie aber selbst einen Morgenthau-Plan verordnet", sagte Willsch in Anspielung auf den ehemaligen US- Finanzminister Henry Morgenthau, der vorgeschlagen hatte, nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschlands Industrie zu zerschlagen.

"Die Patente, die zum Beispiel in Griechenland jährlich angemeldet werden, kann man an einer Hand abzählen", so Willsch. Und selbst die griechische Landwirtschaft sei trotz hervorragender klimatischer Bedingungen nicht konkurrenzfähig. "Lieber ruft man laut nach Hilfe und beschimpft dann den Retter. Das produziert Gläubigerhass der widerlichsten Art und vergiftet das Klima in Europa", sagte Willsch.

Österreichs Finanzminister: Athen muss sich zu Reformen bekennen

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die griechische Regierung aufgefordert, sich eindeutig zu den Kernreformen des laufenden Hilfsprogramms zu bekennen. "Der Ball liegt bei Griechenland", sagte Schelling der "Rheinischen Post".

"Griechenland kann dann auf die Dialogbereitschaft und die Hilfsbereitschaft der Eurozone setzen", so der ÖVP-Politiker weiter. "Ich halte nichts davon, dass die Spielregeln nach jedem Wahlergebnis geändert und Pakete komplett aufgeschnürt werden", sagte der Österreicher. "Das Zurücknehmen von bereits beschlossenen Maßnahmen, wie das Aussetzen der Privatisierungen und somit der Verzicht auf wichtige Einnahmen, ist in dieser Hinsicht wenig vertrauensbildend und muss von der neuen griechischen Regierung beendet werden."

Die Eurogruppe der Finanzminister kommt am Mittwoch zu einem Sondertreffen zusammen, um über die Zukunft Griechenlands zu beraten. Athen möchte eine Übergangslösung bis Ende Mai durchsetzen. "Grundsätzlich stehen wir einer weiteren Zusammenarbeit unter der Voraussetzung strikter Konditionalität positiv gegenüber, wenn die neue Regierung ihren Willen zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen glaubwürdig unterstreicht", sagte Schelling. "Eine Übergangslösung könnte so aussehen, dass den Griechen mehr Zeit eingeräumt wird, die getroffenen Vereinbarungen des Programms zu erfüllen."

Einen Schuldenschnitt schloss Schelling aus. Dieser "würde nur weitere Begehrlichkeiten anderer Länder auslösen". "Zudem bringt auch aus ökonomischer Sicht ein Schuldenschnitt den Griechen gar nichts, da die meisten Verbindlichkeiten gegenüber den Euroländern bis nach 2020 gestundet sind und sie derzeit ohnehin sehr niedrige bis keine Zinsen zahlen", sagte der ÖVP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur