Ex-BVG-Präsident sieht bei Trump-Sieg US-Demokratie in Gefahr
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei einem Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump den Fortbestand der Demokratie in den USA in Gefahr. "Wir müssen uns mit dem Schlimmsten beschäftigen", sagte Voßkuhle dem Nachrichtenportal T-Online.
Falls Trump bei der Wahl gewinnen sollte, sei er diesmal besser
vorbereitet als bei seiner ersten Amtszeit. Voßkuhle warnt, dass der
republikanische Kandidat versuchen könnte, ein autoritäres System zu
etablieren. Es stünden "ungefähr 5.000 Leute bereit, Ämter zu übernehmen
und in seinem Sinne zu agieren".
Voßkuhle befindet sich derzeit
zu einem längeren Forschungsaufenthalt in den USA. Er stellt fest, dass
die demokratische Entwicklung der USA einen "Kipppunkt" erreichen
könnte. Der Begriff Kipppunkt kommt aus der Klimaforschung und
bezeichnet einen Moment, von dem an eine Entwicklung ihren Lauf nimmt,
ohne dass fortan mäßigend Einfluss darauf genommen werden kann.
Mit
Blick auf Deutschland sieht Voßkuhle für die jüngsten Wahlerfolge von
AfD und BSW eine Verantwortung bei der regierenden Ampelkoalition.
Niemand sei, "unabhängig aus welchem politischen Lager, begeistert von
dem, was die Regierung im Augenblick leistet". Viele wünschten sich in
dieser Lage einen Bundeskanzler, "der noch klarer Dinge kommuniziert und
vielleicht einige Entscheidungen auch etwas energischer trifft", fügte
der Jurist hinzu.
Deutschland sei in einer schwierigen Situation
und habe einen Reformstau in vielen Bereichen. Vor diesem Hintergrund
habe "man nicht das Gefühl, dass der Gordische Knoten hier durchschlagen
werden kann, sondern dass sich die drei Koalitionäre blockieren und
sich selbst das Leben schwermachen".
Er begrüßt im Grundsatz zwar
die Bemühungen der Ampelkoalition und der Union, das
Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Einflussnahmen zu
schützen. Man habe diesen Schutz "in gewisser Weise vergessen, weil das
gut lief". Nun aber sei die Verfassungsgerichtsbarkeit global unter
Druck geraten, sagte Voßkuhle mit Blick auf die USA, Polen und Ungarn.
Den
Versuch eines Parteiverbots etwa der AfD sieht der frühere oberste
Verfassungshüter dennoch kritisch. Dies sei "das schärfste Schwert der
Demokratie", damit ermorde man seinen politischen Gegner, so Voßkuhle.
Die Hürden dafür seien daher zu Recht sehr hoch, "und deshalb ist es
nicht so einfach, dass man von einem Verfassungsschutzbericht und
Äußerungen einzelner AfD-Politiker auf ein Parteiverbot schließen kann".
Quelle: dts Nachrichtenagentur