Lawrow lobt erste wahrheitsgetreue westliche Berichte aus Ostukraine

Bild: Petra Bork / pixelio.de

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die ersten wahrheitsgetreuen Berichte westlicher Reporter aus dem Südosten der Ukraine gelobt. „Westliche Medien haben – wenn auch ungern – begonnen, verhältnismäßig ausführlich über die Lage in der Ukraine zu berichten“, sagte, wie Radio "Stimme Russlands" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti meldet, Lawrow am Dienstag vor der Presse im Schwarzmeerkurort Sotschi.

Weiter heißt es in der Meldung: "Allmählich berichteten westliche Medien über alle Schrecken des Krieges, die die Zivilbevölkerung durchmachen müsse. In diesem Zusammenhang erinnerte Lawrow an den jüngsten UN-Bericht, in dem die humanitäre Lage in den Gebieten Donezk und Lugansk dargelegt ist. „Gezeigt wird ein ziemlich trauriges Bild: Tausende Tote und Verletzte, es gibt keinen Strom und kein Trinkwasser. Krankenhäuser, Altersheime und andere Objekte der sozialen Infrastruktur funktionieren nicht“, fuhr der Minister fort.

„Lieber später als nie: auf Wahrheit setzen jetzt auch jene, die zu Beginn eine zurückhaltende Position bezogen hatten. Ich danke russischen Journalisten, die einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Wahrheit nun endlich auch in (westlichen) Medien und auf der Ebene internationaler Organisationen verbreitet wird“, sagte Lawrow.

Medienverbot: OSZE warnt Ukraine vor Einschränkung der Pressefreiheit

Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, hat die Regierung in Kiew vor der geplanten Einschränkung der Medienfreiheit gewarnt. Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz in erster Lesung verabschiedet, das erlaubt, TV-, Radio- und Internet-Medien zu verbieten. Das Gesetz ist Teil von antirussischen Sanktionen.

„Die Maßnahmen, die in diesem Gesetz enthalten sind, verstoßen klar gegen die Völkerrechtsstandards und schränken den freien Informationsaustausch ein", erklärte Mijatovic. Dieser Vorstoß der ukrainischen Regierung mache die bisherigen Fortschritte der Ukraine im Bereich der Medienfreiheit zunichte."

Keine Faschisten? Nachhilfe für ZDF-Mann Claus Kleber

Zuvor veröffentlichte Radio "Stimme Russlands" den folgenden Bericht von Rüdiger Göbel: "In der Ukraine will die von Faschisten gestützte prowestliche Regierung in dieser Woche die Kommunistische Partei verbieten. Soviel Freiheit im EU-Aspirantenland muss sein. Widerspruch aus Brüssel gegen das von der Swoboda-Partei unterstützte Vorgehen in Kiew ist nicht zu erwarten. Warum auch - die EU gibt Präsident Petro Poroschenko Rückendeckung für seinen Krieg im Osten und beteiligt sich an der Dämonisierung der dortigen Widerstandskräfte. Führende Medienschaffende sekundieren. Jüngster Höhepunkt: ZDF-Chefmoderator Claus Kleber leugnet im „heute journal“ die Existenz von Faschisten. Ausgerechnet die "FAZ" lehrt den Journalistenpromi nun eines besseren.

In kriegerischen Konflikten, besonders dem in der Ostukraine, sei es immer schwer, Wahrheit von Propaganda zu trennen, hat Claus Kleber unlängst in der Hauptnachrichtensendung des Zweiten räsoniert. Zur Wahrheit gehört, dass die faschistische Swoboda-Partei Minister in der Kiewer Übergangsregierung stellt. Zur Wahrheit gehört, dass die faschistische Gruppierung „Rechter Sektor“ in der eigens gegründeten Nationalgarde eine neue Heimat mit modernen Waffen gefunden hat und fleißig Freiwillige für den Kampf gegen die „Russensäue“ im Osten der Ukraine rekrutiert.

Doch davon will Claus Kleber, Mitglied der einflussreichen Lobby-Gruppe „Atlantik-Brücke“, nichts wissen. Im „heute journal“ haut er auf die Pauke: „Die Propaganda auf allen wichtigen russischsprachigen Kanälen lässt immerhin Millionen Menschen glauben in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, herrschen blutrünstige Faschisten, die einen Genozid an Russischstämmigen in der Ostukraine planen. Wir und viele Medien sind den Hinweisen nachgegangen, ob das stimmt, und haben festgestellt: es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew. Und trotzdem bekommen wir immer noch Zuschriften, die das behaupten.“

Der hochdotierte Anchorman des ZDF mag die zahlreichen antifaschistischen Ukraine-Solidaritätsgruppen belächeln, die Ausstellung „Das Massaker von Odessa“ mit Bildern vom brutalen Angriff auf das Gewerkschaftshaus am 2. Mai ignorieren und über Berichte etwa der "Tageszeitung junge Welt" den Kopf schütteln. Vielleicht gibt ihm die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zu denken.

Die Politikredakteurin Ann-Dorit Boy, Jahrgang 1981, berichtet da unter der Schlagzeile „Urlaub unter Waffen“ aus Ursuf: „Am Asowschen Meer bereitet ein Bataillon Freiwilliger den Sturm auf die Stellungen der Separatisten vor. Viele kommen aus nationalistischen Bewegungen.“ Während sich unten am Strand die Badegäste aalen und Kinder in Hüpfburgen toben, trainieren oben auf der Steilküste die Freiwilligen vom Kampfverband Asow den Kriegseinsatz. Sie sollen der ukrainischen Armee „helfen“, „bewaffnete Separatisten aus den Städten und Städtchen der Ostukraine zu vertreiben“, so Boy.

In der der russischen Propaganda unverdächtigen "FAZ" ist dann zu lesen: „Das Bataillon ist dem Innenministerium beziehungsweise der Nationalgarde unterstellt, offiziell hat es keine schweren Waffen. Die Männer sind eigenen Angaben zufolge nur Hilfstruppen bei der Erstürmung der von Separatisten besetzten Häuser und Stadtteile. Ein blutjunger Kommandeur namens Danil, der selbst aus der Gegend stammt, berichtet, dass das Bataillon bei der örtlichen Bevölkerung anfangs gefürchtet gewesen sei.“

Und weiter, aufpassen, Herr Kleber: „Ein Mann mit Schnurrbart, im früheren Leben Fotograf, erzählt freimütig, er habe zu der Organisation 'Patrioten der Ukraine' gehört, bevor er sich zum Bataillon meldete. Diese Bewegung gilt als neonazistisch. Das Bataillon Asow wurde auf Vorschlag des nationalistischen Politikers Oleh Ljaschko gegründet, der bei den Präsidentenwahlen im Mai den dritten Platz erreichte. Viele der Kämpfer hier kommen wie der frühere Fotograf aus nationalistischen und rechtsradikalen Bewegungen. Das Bataillon trägt in seinem Emblem die Wolfsangel, das Symbol der SS-Division, das auch die nationalistische Swoboda-Partei im Kiewer Parlament früher in ihrem Wappen trug. Ein junger Kämpfer, der am Pavillon vorbeiläuft, hat auf seinen rasierten Schädel die Worte '100 Prozent Rassist' tätowiert.“

Die Asow-Männer erzählten schließlich, dass ihr Bataillon „von erfahrenen Ausbildern aus Schweden, Frankreich, Deutschland und auch Russland trainiert werde“. Das wäre eine weitere Recherche wert. Vom Kleber-ZDF sind Erkenntnisse über die internationale Kooperation mit Faschisten freilich nicht zu erwarten."

Quelle: RIA Novosti - Rüdiger Göbel Radio „Stimme Russlands"