Steinmeier: Lage im Irak "hochgefährlich"

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Lage im Irak als "hochgefährlich" bezeichnet. "Der Vormarsch von ISIS bedroht den Zusammenhalt des Irak, er gefährdet auch die Nachbarstaaten - nicht nur durch wachsende Flüchtlingsströme. Was wir verhindern müssen, ist ein weiterer Stellvertreterkrieg auf irakischem Boden", sagte Steinmeier im Gespräch mit der österreichischen Tageszeitung "Kurier".

Der Irak dürfe nicht zu einem "ständigen Gefahrenherd" für den Nahen und Mittleren Osten werden, so Steinmeier weiter. "Der Erosion zentralstaatlicher Hoheitsgewalt des Irak kann nur begegnet werden, wenn in Bagdad schiitische, sunnitische und kurdische Interessen zusammengebracht werden."

Die internationale Gemeinschaft habe den Irak in den letzten Jahren in "vielfacher Weise unterstützt", betonte Steinmeier. Jedoch sei diese Hilfe "nicht ausreichend zur Herstellung politischer und wirtschaftlicher Stabilität eingesetzt worden", monierte der Außenminister.

Obama: USA zu gezielten Militärschlägen im Irak bereit

Die Vereinigten Staaten sind laut US-Präsident Barack Obama zu gezielten Militärschlägen gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" (Isis) bereit. Zuvor werde sich die US-Regierung mit dem Kongress und den politischen Führern in der Region beraten, sagte Obama am Donnerstag bei einer Rede im Weißen Haus. "Wir sind bereit für gezielte und präzise Militäraktionen, wenn wir feststellen, dass die Lage vor Ort es erfordert." In seiner Rede kündigte der US-Präsident auch an, dass die Vereinigten Staaten 300 Militärberater in den Irak schicken werden. Die Entsendung von Bodentruppen schloss Obama hingegen erneut kategorisch aus.

Die Regierung des Irak hatte die Vereinigten Staaten am Mittwoch offiziell darum gebeten, sie im Kampf gegen die Dschihadisten mit Luftangriffen zu unterstützen. Isis-Kämpfer hatten in der vergangenen Woche in einer Blitzoffensive die Stadt Mossul und die umliegende Provinz sowie Teile der angrenzenden Provinzen in ihre Gewalt gebracht.

SPD-Fraktionschef: "Keine militärische Option" für Deutschland im Irak

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Beteiligung der Bundeswehr an der Stabilisierung des Irak kategorisch ausgeschlossen. "Es gibt hier für Deutschland keine militärische Option", sagte er der Zeitung "Die Welt". Zusammen mit seinen Partnern müsse Deutschland "vor allem mit den Mitteln der Diplomatie arbeiten". Oppermann forderte "ein größeres Engagement für die vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen".

Die jüngste Entscheidung der Innenminister, 10.000 weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen, sei beispielhaft. "Wir ermuntern auch unsere europäischen Partner, mehr syrische Flüchtlinge als bisher aufzunehmen", sagte er. "Wir sollten die Prioritäten zugunsten der syrischen Flüchtlinge setzen."

Oppermann sieht auch Deutschland im Visier der islamistischen Terrorgruppe Isis. Die Gefahren, die von ihr ausgingen, seien nicht nur auf den Irak und Syrien begrenzt. "Die Gefahr ist grenzüberschreitend und kann auch Deutschland betreffen, weil sich ungefähr 350 Isis-Kämpfer aus Deutschland im Kriegsgebiet befinden."

Falls sie zurückkehrten, seien sie "eine potenzielle Gefahr für Deutschland, die wir sehr ernst nehmen", sagte er. "Wir müssen sehr wachsam sein. Das gilt für uns alle und insbesondere für die Nachrichtendienste, auf deren solide Arbeit wir angewiesen sind. Wir müssen frühzeitig informiert werden, wenn islamistische Kämpfer als deutsche Staatsbürger hierher kommen, wo sie sich aufhalten und ob von ihnen konkrete Gefahren für die Menschen in Deutschland ausgehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur