Pentagon-Chef stellt Trump Militär-Optionen gegen Assad vor

James Mattis (2016) - Verteidigungsminister der USA

Von Office of the President-elect - https://greatagain.gov/president-elect-trump-to-nominate-nominate-general-james-mattis-as-secretary-of-defense-74dd4f375336#.82bxe19tk, CC-BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54036084

Der US-Verteidigungsminister James Mattis wird demnächst den US-Präsidenten Donald Trump über mögliche Militär-Aktionen gegen die Regierung in Syrien informieren, teilt CBS News mit.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "Das Treffen werde in Florida stattfinden. Es sollen mehrere Möglichkeiten besprochen werden, wie die USA auf die jüngst in Syrien stattgefundene Giftgas-Attacke reagieren sollen. Unter anderem soll sogar der Einsatz seegestützter Raketen erwägt werden.

Syrische Oppositionskämpfer hatten am Dienstag rund 80 Tote und 200 Verletze bei einer Giftgas-Attacke in der Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib gemeldet und die syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. Die syrische Armee wies diese Vorwürfe zurück. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Idlib hatte US-Präsident Donald Trump eine Reaktion angekündigt.

Nach syrischen und russischen Angaben traf die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf die Terrormiliz al-Nusra-Front in Chan Scheichun ein von Terroristen genutztes Lager mit Giftstoffen. Der syrische Außenminister Walid al-Muallem verwies am Donnerstag darauf, dass die ersten Meldungen über die Chemieattacke schon mehrere Stunden vor dem ersten Angriff der syrischen Luftwaffe eingegangen seien.

Nach Angaben der syrischen Regierung bekommen die Terrorgruppen al-Nusra und Daesh (auch Islamischer Staat, IS) chemische Giftstoffe aus der Türkei.

MdB Gehrcke: US-Intervention in Syrien wäre Katastrophe – Untersuchung gefordert

Nach dem jüngsten mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien überschatten gegenseitige Schuldvorwürfe die politischen Gespräche. Die USA sehen die Verantwortung allein bei der Assad-Regierung. Russland gibt den „Rebellen“ die Schuld. Sputnik sprach mit Wolfgang Gehrcke über die Hintergründe und mögliche Lösungsansätze.

Nachdem mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in der Nähe des syrischen Idlib erwägt die neue US-Administration einen Militärschlag in Syrien. „Ein Einmarsch der USA in Syrien wäre eine Katastrophe“, sagte Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion ist Experte für Außenpolitik.

„Wer plant, sich militärisch in Syrien zu engagieren, der geht das Risiko ein, dass er direkt auf Russland trifft“, warnte Gehrcke. „Niemand hat die USA gebeten, in Syrien zu intervenieren. Es gibt kein Recht dazu.“ Der Linken-Politiker wies darauf hin, dass Damaskus dazu im Gegensatz die russischen Truppen als verbündete Streitkräfte selbst ins Land eingeladen habe. Das sei ein „ganz normaler Akt eines souveränen Staates“ gewesen.

Der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz in Idlib sei symptomatisch für ein Syrien, das von der internationalen Gemeinschaft vergessen werde, so Gehrcke weiter. Nur eine internationale Untersuchung durch eine internationale Organisation, die sich mit Chemiewaffen beschäftige, könne das Problem für alle Seiten zufriedenstellend lösen. Zudem kritisierte der Bundestagsabgeordnete den fehlenden Austausch von westlichen Staatsvertretern mit Russland. Doch das sei für ihn keine Überraschung: „Wenn man per sé unterstellt, dass Russland lügt, dann braucht man keine Gespräche und keine internationale Aufklärung anstreben“. Chemiewaffen zu ächten, sei eine Selbstverständlichkeit.

Solche Ereignisse wie das bei Idlib am 4. April dienten auch immer dazu, die politischen Syrien-Friedensgespräche zu torpedieren, machte der Außenpolitiker klar. Er mahnte an, in allen Verhandlungen auch die syrischen Oppositionsgruppen mit einzubeziehen, um ein besseres Klima zu erzeugen, wobei er einschränkte: „Auch wenn es kaum gemäßigte Oppositionelle in Syrien gibt.“

Erdogan: Türkei würde eine US-Militäroperation in Syrien unterstützen

Ankara würde eine Militäroperation der US-Streitkräfte gegen Syrien unterstützen, sollte Washington das Eingreifen beschließen. Das erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in einem Interview des TV-Senders Kanal 7.

„Mögen Trumps Worte über eine Einmischung in Syrien keine Worte bleiben. Wir sind bereit, die Operation der USA zu unterstützen, falls sie beginnt“, betonte Erdogan.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Kongressabgeordneten mitgeteilt, er erwäge nach einer Giftgasattacke in der Provinz Idlib eine militärische Operation gegen Syrien, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Trump zufolge sei er sich dessen bewusst, wie ernst die Situation und seine Absichten seien.

„Trump hat bislang keine Entscheidung getroffen, aber mit US-Verteidigungsminister James Mattis darüber diskutiert“, so CNN.

Ein ranghoher Amtsträger des Weißen Hauses hatte gegenüber der Agentur Reuters erklärt, dass die USA den Giftgasangriff bei Idlib militärisch beantworten könnten. Bei der Attacke seien rund 80 Zivilisten ums Leben gekommen und etwa 200 verletzt worden. Die US-Behörden hätten die Regierung in Damaskus und Präsident Baschar al-Assad für den Einsatz von Kampfstoffen verantwortlich gemacht.

Dagegen warnte Moskau vor übereilten Schlüssen. Nach russischen Angaben war bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe ein Munitionsdepot und eine Fabrik zerstört worden, in der die Daesh-Terroristen Chemiewaffen produzierten. Auch die syrische Armee behauptet, keine Kampfstoffe in ihren Arsenalen mehr zu haben. Die UN und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) leiteten Ermittlungen ein. Die Resultate liegen noch nicht vor.

Im Januar 2016 hatte die OPCW erklärt, dass alle Kampfstoff-Arsenale der syrischen Armee unschädlich gemacht wurden. 2013 wurde die OPCW für ihr Engagement bei der chemischen Abrüstung Syriens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.