Politiker von SPD und FDP drohen Griechenland mit Stopp der Milliardenhilfen

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Politiker von SPD und FDP haben angesichts der schleppenden Regierungsbildung in Griechenland mit einem Stopp der Milliardenhilfen für das südeuropäische Land gedroht. In der "Bild-Zeitung" brachten führende Politiker von SPD und FDP einen Stopp weiterer Hilfszahlungen für das von der Pleite bedrohte Land ins Gespräch.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann." Die Griechen hätten es selbst in der Hand.

Auch der SPD-Politiker und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mahnte die griechischen Politiker, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Die griechischen Parteien sollten bedenken, dass eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen hält, Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder ist", sagte Schulz.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, erklärte: "In Griechenland dürften alle wissen, dass eine Abkehr vom verabredeten Sparkurs auch eine Abkehr von unserem Unterstützungskurs bedeuten muss." Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. "Es bleibt dabei: Finanzhilfe gibt es nur gegen Reformen", beharrte Toncar. Es sollte selbstverständlich sein, dass Zusagen und Versprechen auch nach Regierungswechseln eingehalten werden, so der FDP-Politiker weiter.

Koalitionspolitiker für Euro-Austritt Griechenlands

Angesichts der unklaren politischen Verhältnisse in Griechenland machen sich Politiker der schwarz-gelben Koalition für einen Austritt des krisengeschüttelten Mittelmeerstaats aus der Euro-Zone stark. "Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". Es komme den Deutschen nicht zu, den Griechen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Das Wahlergebnis von Sonntag lege jedoch den Schluss nahe, dass das griechische Volk nicht bereit sei, die erheblichen Anstrengungen auf sich zu nehmen, die erforderlich seien, um das Land zu Wettbewerbsfähigkeit zu führen. "Das Dogma, dass kein Land die Euro-Zone verlassen darf, hat schon zu viel europapolitischen Schaden angerichtet", fügte Willsch hinzu. Die Einführung einer neuen Währung sei schon vielfach erprobt. "Sie bietet auch Griechenland mehr Chancen als ein stures Weiterverfolgen des eingeschlagenen Irrweges."

Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, betonte zwar, dass es nicht das Ziel der EU-Partner sei, Griechenland aus dem Euro-Raum auszuschließen. "Jedoch ist klar, wenn die neue griechische Regierung wider Erwarten die Verträge nicht einhält, wird sie die angekündigten Konsequenzen verantworten müssen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Meister sieht Europa dafür gut gerüstet. So seien die letzen Jahre sowohl in Europa als auch national "gut genutzt" worden, Vorsorge zu treffen - mit dem Rekapitalisierungsgesetz, mit dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF oder dem künftigen Dauerrettungsschirm ESM einschließlich Fiskalpakt. "Wir sind also deutlich weiter als noch zu Beginn der Krise", sagte Meister. Dessen ungeachtet mahnte Meister Griechenland zur Vertragstreue. Die griechischen Politiker seien nach der Wahl vom Wochenende gefordert, eine Regierung zusammenzustellen. "Wir können weder die Aufgabe des griechischen Parlaments noch einer griechischen Regierung übernehmen", sagte er. "Wir haben über die Griechenlandpakete I und II unsere Unterstützungen vertraglich zugesichert. Wir erwarten von der künftigen griechischen Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, dass sie ihrerseits vertragstreu ist", betonte der CDU-Politiker.

Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zeigte sich offen für einen Euro-Austritt der Griechen. Nachdem das griechische Zweiparteiensystem gescheitert sei, müsse man den Griechen zwar erst einmal Zeit geben, sich zu finden. "Dennoch muss man vorbereitet sein", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Es gebe dutzende privater Studien, wie ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro vonstatten gehen könne. "Auch die Bundesregierung sollte spätestens jetzt einen Plan B entwerfen", sagte der FDP-Politiker.

Ökonomen dringen auf Euro-Austritts-Szenario für Griechenland

Führende Ökonomen in Deutschland haben die Politik aufgefordert, Vorbereitungen für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu treffen. "Es ist absolut richtig, einen Plan B zu entwickeln, der den Austritt Griechenlands in möglichst geordneten Bahnen erlaubt", sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, "Handelsblatt-Online". "Momentan nämlich tritt das ein, was viele befürchtet haben: die notwendige interne Abwertung durch Lohn- und Preissenkungen ist politisch kaum durchzuhalten."

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. "Ein Land, das seine Verpflichtungen in der Währungsunion, die immer auch eine Solidargemeinschaft ist, nicht einhält, kann auf die Solidarität der anderen nicht mehr rechnen", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". "Im Zweifel muss Griechenland sein Glück außerhalb der Euro-Zone suchen." Das aber werde schwer. "Deshalb ist letztlich auf Besinnung zu hoffen." Europa müsse zudem klarmachen, dass es ein Abweichen vom eingeschlagenen Kurs der Haushaltssanierung und vom Fiskalpakt nicht geben könne. "Griechenland bekommt nur dann weitere Gelder der Rettungsfonds, wenn es seine Verpflichtungen einhält", sagte Hüther und fügte hinzu: "Ansonsten wäre der offene Staatsbankrott unvermeidbar."

Der renommierte Krisenökonom Max Otte hält es sogar für nötig, dass noch weitere Euro-Staaten die Währungsunion verlassen. "Eine sinnvolle Politik würde weitere Schuldenschnitte in Griechenland vereinbaren, eine Umschuldung in Italien und eine Reorganisation des spanischen Immobiliensektors", sagte der Wormser Wirtschaftsprofessor "Handelsblatt-Online". "Zudem sollten Griechenland, Spanien und Portugal aus der Euro-Zone entlassen werden, wie ich seit zwei Jahren fordere." Dazu müsse allerdings der Euro-Dauerrettungsschirm ESM in der Lage sein, auch nach dem Ausscheiden aus der Euro-Zone Unterstützungskredite zu gewähren.

Harsche Kritik äußerte Otte am Euro-Krisenmanagement der Politik. "Die undemokratisch agierenden Politiker der Euro-Zone ernten jetzt die Saat, die sie gesät haben", sagte er. "Nahezu fünf Jahre Bankenrettung - und zwar auf dem Rücken der Nord- und Südländer - haben das Maß voll gemacht." Eine radikale Sparpolitik ohne ebenso radikale Schuldenschnitte sei verfehlt, sagte Otte. Selbst im besten Fall hätte Griechenland nach dem Schuldenschnitt vom letzten Jahr noch lange über 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Schulden. "So können Griechenland und der Süden nicht auf die Beine kommen. Sie werden derzeit gezwungen, sich noch weiter in die Misere hineinzusparen", kritisierte der Ökonom. "Das merken die Menschen in Griechenland und den anderen Krisenstaaten, und sie lehnen sich dagegen auf. Zu Recht."

Griechenland: Linker Parteichef Tsipras will "barbarisches Spardiktat" kippen

Der Parteichef der linken Syriza-Partei, Alexis Tsipras, hat angekündigt, dass "barbarische Spardiktat" und die "Vereinbarungen der Unterwürfigkeit" mit den internationalen Geldgebern Griechenlands kippen zu wollen. "Wir wollen eine Regierung der linken Kräfte bilden, um den Folgen des Schuldenschnitts zu entgehen, der uns in den Bankrott führt", kündigte Tsipras an, nachdem er vom griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias damit beauftragt wurde, Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierungskoalition aufzunehmen. Alle Verträge, die Griechenland mit den Kreditgebern geschlossen habe, seien nach der Parlamentswahl vom Sonntag, bei der die Syriza-Partei überraschend zweitstärkste Kraft geworden war, null und nichtig, betonte Tsipras. Sollte er tatsächlich eine Koalition bilden können, kündigte der linke Politiker ein "Rückzahlungsmoratorium" für die griechischen Schulden an. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass es Tsipras nicht gelingen wird, eine Koalition zu bilden, da die linken Parteien untereinander zerstritten sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur