Medien: Es gibt keine Beweise für einen C-Waffen-Einsatz durch die nationale Armee Syriens

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Wie es in einem Beitrag von Natalia Pavlova bei Radio "Stimme Russlands" heißt, ist die Frage, wer am 21. August in Syrien C-Waffen zum Einsatz brachte, weiter offen. In dem Bericht der UN-Inspektoren, der nun dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde, gibt es demnach keine direkten Hinweise auf eine Konfliktseite, schuldig zu sein, das Giftgas Sarin in einem Vorort von Damaskus eingesetzt zu haben. Aber dennoch fährt die westliche Diplomatie fort zu sagen, dass gerade Baschar al-Assad die Verantwortung für diesen C-Waffen-Angriff trage. Indessen sei völlig offensichtlich, dass diese Provokation von der Opposition habe ausgehen können, unter der – wie das Mitglied der UN-Kommission für die Untersuchung von Verletzungen der Menschenrechte in Syrien Carla del Ponte sagte - mehr als die Hälfte radikal gestimmte Islamisten seien.

Somit stellt sich weiter die Frage, wer hat Massenvernichtungswaffen in Syrien eingesetzt, oder wer konnte Massenvernichtungswaffen in Syrien einsetzen? Wladimir Jewsejew, Militärexperte und Direktor des Zentrums für gesellschaftspolitische Studien, schlägt,wie dem Beitrag zu entnehmen ist, vor, sich auf Tatsachen zu stützen.

Jewsejew sagt: „Es wurde wirklich ein Nervengas des Typs Sarin eingesetzt. Die syrische nationale Armee verfügt über dieses Giftgas, ebenso wie über andere Giftgase und C-Waffen wie Senfgas, die über die Haut einwirken. Aber richten wir unsere Aufmerksamkeit darauf, dass auch Libyen über C-Waffen des Typs Sarin verfügte. Gehen wir einseitig an den C-Waffen-Angriff am 21. August bei Damaskus heran, so können wir zu falschen Schlussfolgerungen gelangen. Außerdem konnte dieses Giftgas auch aus anderen Quellen stammen. Nach manchen Angaben wurde auf dem Territorium des Iraks ein Chemielabor zur Herstellung gerade von Sarin eingerichtet. Und als auf türkischem Territorium ein Fahrzeug mit Sarin gestoppt wurde, befand es sich auf der Fahrt aus dem Irak nach Syrien. Das sind die Fakten, die wir kennen. Betrachten wir nun die möglichen Mittel für den Einsatz der C-Waffen.

Die syrische nationale Armee verfügt über drei Typen ballistischer Raketen: R-17, R-17M sowie Totschka. Alle diese Raketen besitzen Köpfe für etwa 500 Kilogramm Gewicht. Geht man von der Menge des eingesetzten Gases aus, das bei Damaskus zum Einsatz kam, so war eine einzige Rakete fähig, diesen chemischen Kampfstoff vor Ort zu bringen. Wir wissen, dass es sechs Orte waren, wo der chemische Kampfstoff zur Anwendung kam. Demnach kann man eindeutig sagen, dass keine ballistischen Raketen genutzt wurden. Es wurden reaktive Geschosse genutzt, die zur Bewaffnung der syrischen Armee, aber auch der oppositionellen Kräfte gehören.

Für die syrische nationale Armee ist der Einsatz von C-Waffen mittels reaktiver Geschosse eine außergewöhnliche Situation. Doch die Kämpfer der Opposition nutzen verschiedenste selbstgebaute Apparate, die gerade als reaktives Geschoss eingesetzt werden können. Derartige Apparate konnten auch C-Waffen vor Ort befördern. Außerdem verfügten diese Kämpfer über ganze Gebiete, wo sich Betriebe befinden, und sie haben erbeutete Waffen umgebaut, besaßen sie doch finanzielle Mittel, die ihnen gewährt wurden. Es ist bekannt, dass sie Waffendepots besetzt haben und am Boden mit den modernsten Waffen kämpfen, einschließlich Panzer und reaktive Artillerie.“

Deshalb, so meint Wladimir Jewsejew weiter, sollte man sehr vorsichtig sein, wenn man Schlussfolgerungen zieht, wer die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz gebracht hatte. Es gibt keine eindeutige Antwort auf diese Frage, obwohl nach Erachten des Militärexperten am meisten wahrscheinlich sei, dass die Opposition C-Waffen eingesetzt habe. Das Territorium, das die Kämpfer der Opposition besetzt halten, lässt sich unmöglich auf das Vorhandensein von C-Waffen überprüfen. Diese Tatsache wird im Westen jedoch verschwiegen. Allerdings hat selbst der US-Außenminister John Kerry zugegeben, dass die Kämpfer der Opposition C-Waffen besitzen. Von diesem Standpunkt aus betrachtet wäre es für die Weltgemeinschaft und insbesondere für Europa ruhiger, wenn die nationale Armee Syriens das gesamte Territorium kontrollieren würde, denn in diesem Fall könnte man überzeugter von einem Vorhandensein von C-Waffen sprechen. Die legitime Macht ist an der Vernichtung der C-Waffen interessiert. Die Kämpfer der Opposition indessen nicht, denn dann könnten sie immer eine dritte Seite einladen und unter einem edlen Vorwand das existierende Regime stürzen.

Chemiewaffeneinsatz: Beweise könnten manipuliert sein

Andrei Fedjaschin berichtet bei Radio "Stimme Russlands" zu dem Thema: "Der Bericht der UN-Experten zum Einsatz von C-Waffen in Syrien bekräftigte den Einsatz des Giftgases Sarin in Guta, einer Vorstadt von Damaskus, am 21. August. Im Prinzip war das auch vor diesem Bericht offensichtlich. Doch das am Dienstag veröffentlichte Dokument enthält keine Antwort auf die Frage, wer diese C-Waffe zum Einsatz gebracht hatte. Dennoch interpretierten die USA, Britannien und Frankreich bereits auf ihre Art die Schlussfolgerungen, indem sie erklärten, sie würden eindeutig darauf hinweisen, dass die syrische Armee diese C-Waffe eingesetzt habe.

Liest man aufmerksam den fast 40 Seiten umfassenden Bericht, so gibt es darin keinerlei Hinweise, dass gerade das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad die Opposition und die Zivilbevölkerung einem Giftgasangriff ausgesetzt hat. Dafür aber enthält der Bericht Tatsachen, die aufmerken lassen. Die UN-Experten wiederholen dort auf mehreren Seiten ein und denselben Gedanken: Man habe sie an einen von vielen Leuten zertrampelten Ort gebracht, wo es bereits unmöglich gewesen sei, die Tatbestände glaubwürdig nachzuweisen.

Die UN-Experten ziehen ihre Schlussfolgerungen keinesfalls zugunsten der Version, dass das Assad-Regime die Schuld trage. Sie schreiben: „Die ganze Zeit, solange wir uns am Untersuchungsort befanden, kamen irgendwelche Leute dorthin und brachten neue Beweise. Das zwingt zur Vermutung, dass die Tatbeweise von Ort zu Ort gebracht wurden, und man wahrscheinlich mit ihnen manipuliert hat.“

Der Generalsekretär der Uno, Ban Ki Moon, zog, als er diesen Bericht vorstellte, ebenfalls keine eindeutigen Schlussfolgerungen. Er bezeichnete den Einsatz von C-Waffen lediglich als ein „Kriegsverbrechen“.

„Die Aufgabe der Sellström-Mission (Chef der UN-Expertengruppe ist der schwedische Wissenschaftler Professor Ake Sellström) war es festzustellen, ob und in welchem Umfang C-Waffen eingesetzt wurden, nicht aber, wer sie eingesetzt hatte. Ich kann nur sagen, dass das ein ernsthaftes Verbrechen war.“

Die Experten der Organisation für das C-Waffen-Verbot und der Weltgesundheitsorganisation führten ihre Untersuchung seit dem 26. August durch. Unter anderem stellten sie fest, dass zum Beschuss Geschosse des ehemaligen sowjetischen reaktiven Geschosswerfers RPU-14 genutzt wurden. Syrien hatte derartige Waffensysteme nur bis zum Jahr 1969 erhalten, und sie alle gehören schon lange nicht mehr zur Bewaffnung. Dafür aber befinden sie sich – nach Angaben aus dem Jahren 2010 – in Afghanistan, Ägypten und im Jemen noch immer in der Bewaffnung. In all diesen Ländern existieren aktive Formationen von Al-Qaida, von denen ein Teil in Syrien kämpft. Demnach war es für sie nicht schwer, als Beweisstücke derartige Geschosse dorthin zu bringen.

Russland forderte in diesem Zusammenhang noch einmal seine Partner bei der Vorbereitung einer neuen Syrien-Konferenz auf, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und sich auf das Problem zu konzentrieren, die C-Waffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen.

In Moskau äußerte sich nach dem Treffen mit dem Außenminister Ägyptens der Chef des russischen Außenministeriums, Sergej Lawrow: „Wir müssen begreifen: Wenn wir das Problem der Liquidierung der C-Waffen in Syrien lösen wollen, so öffnet der russisch-amerikanische Fahrplan hierzu einen realen, professionellen, konkreten und praktischen Weg. Wenn es aber für manchen wichtiger ist, ständig zu drohen, einzuschüchtern, einen Vorwand für Schläge zu suchen, so ist das ein Weg, um den unversöhnlichen Opponenten des Regimes zu sagen, dass man von ihnen neue Provokationen erwarte. Das ist noch ein weiterer Weg zur endgültigen Untergrabung der Perspektiven für die Einberufung der zweiten Genfer Konferenz.“"

Deutscher Experte: Der UN-Bericht enthält nichts prinzipiell Neues

Auch Irina Popowa beschäftigt sich bei Radio "Stimme Russlands" mit dem Thema, in ihrem Beitrag heißt es: "Die Inspektoren der Uno bestätigten den Giftgas-Einsatz in einem Vorort von Damaskus. Allerdings gibt es nach wie vor keine direkten Beweise, wer die Verantwortung dafür trägt. Ungeachtet dieser Tatsache fahre man im Westen fort, das Baschar-Assad-Regime zu beschuldigen, den C-Waffen-Einsatz verübt zu haben, was jedoch dem aktiv laufenden Verhandlungsprozess schaden könne, sagte überzeugt ein deutscher Experte. Der Forscher der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Oberst a. D. Wolfgang Richter, betonte im Interview mit der STIMME RUSSLANDS, dass es weiterhin wichtig bleibe, die Schuldigen des Giftgas-Einsatzes festzustellen. Er ist überzeugt, dass der Verhandlungsprozess jedenfalls ohne besondere Veränderungen fortgesetzt werde.

„Also, diese Fragen werden sicherlich noch die Welt umtreiben. Ich glaube allerdings nicht, dass dieser Bericht jetzt die Absprachen zwischen den USA und Russland beeinflussen wird. Ich denke, man wird an dem am Samstag vereinbarten Zeitplan festhalten.“

Am Samstag konnten die Außenminister Russlands und der USA bei den Verhandlungen in Genf die wichtige Absprache treffen, die syrischen C-Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Das sei ein echter diplomatischer Durchbruch bei der Regelung der Syrien-Krise, betonte Wolfgang Richter und fuhr fort:

„In einem laufenden Bürgerkrieg wird man kaum davon sprechen können, dass die Krise gelöst worden ist. Aber es ist schon bemerkenswert, dass die diplomatische Krise offenbar zunächst, vorläufig gelöst worden ist. Es ist eine gute Botschaft, dass sich Amerikaner und Russen einigen konnten auf ein gemeinsames Vorgehen. Das haben viele Politiker, aber auch Analysten bezweifelt. Es ist trotzdem gelungen. Und dies ist ein gutes Zeichen für die künftige Sicherheitskooperation der beiden Staaten. Es ist auch ein gutes Zeichen dafür, dass diplomatische Lösungen möglich sind, und dass auch eine Zusammenarbeit im Sicherheitsrat möglich ist. Und das kann natürlich auch letztlich die Tür öffnen, um eine größere Regelung für Syrien in Zukunft hervorzubringen. Jedenfalls wäre das die Hoffnung.

Dass die Militäroperation damit endgültig vom Tisch ist, glaube ich allerdings nicht. Die USA werden sie auf der Agenda halten, schon allein, um den militärischen Druck zu bewahren, der dann auch den Präsidenten Assad zum Handeln bewegen soll. Solange die Vereinbarung zwischen den USA und Russland noch nicht implementiert worden ist, wird sicherlich die Drohung grundsätzlich bleiben. Aber ich halte sie im Moment nicht mehr für ganz aktuell. Aber man kann noch nicht sagen, sie sei völlig vom Tisch. Sollte jetzt eine der Konfliktparteien sagen, wir werden uns nicht daran halten oder wir wollen weiterhin Chemiewaffen einsetzten, dann ist die Drohung selbstverständlich doch noch präsent und wird vielleicht sogar implementiert. Es sieht aber nicht so aus, und das ist das Erfreuliche an dieser Einigung vom Samstag.“

Nun wird das Hauptproblem der Tagesordnung wahrscheinlich sein, wie man die erzielte Absprache über die Liquidierung der syrischen C-Waffen in die Praxis umsetzen kann. Nach den Angaben der US-Regierung befinden sich in Syrien etwa 1 000 Tonnen C-Waffen, und dabei halten die Kampfhandlungen im Lande an. Wolfgang Richter betonte, dass zur Realisierung dieser umfangreichen Aufgabe tatsächlich ein breiter internationaler Konsens erforderlich sei.

„Der Teufel, wie man so schön im Deutschen sagt, steckt im Detail. Die diplomatische Einigung ist gut, die Implementierung vor Ort ist schwierig. Ich will nur daran erinnern, dass wir jetzt über nicht nur vier oder fünf zentrale Chemiewaffenlager reden, sondern möglicherweise über 40 oder 50 verschiedene Orte, an denen Chemiewaffen dezentralisiert ausgelagert sind. Das wird man feststellen müssen“.

Indessen wird der Verhandlungsprozess zur Regelung der Syrien-Krise, der beim G20-Gipfel in St. Petersburg einen mächtigen Impuls erhalten hatte, aktiv fortgesetzt. Am 28. September ist ein Treffen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry geplant, wo die Seiten versuchen werden, eine Absprache zum Termin der zweiten internationalen Syrien-Konferenz zu treffen."

Quelle: Text Natalia Pavlova, Andrei Fedjaschin und Irina Popowa  - „Stimme Russlands"