Geert Wilders: Europa begeht kulturellen Selbstmord

Geert Wilders (2019)

Foto: David Sedlecký
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

„Ich selbst habe mich an Mark Rutte gewandt, um seine Rechtsstaatlichkeitskritik gegen Ungarn oder die polnische Regierung nie wieder auszudrücken. Ich finde es scheinheilig, dass er andere beurteilt, während er selber und seine Regierung aufgrund einer Rechtsstaatlichkeitsfrage zum Rücktritt gezwungen wurden“, sagte Geert Wilders, der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei, in einem Interview mit der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet. Darüber berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet das Magazin: "Der Anti-Einwanderungspolitiker sprach auch von seiner Verurteilung der gewalttätigen Bewegungen in den Niederlanden und bezeichnete die europäische Einwanderungspolitik als kulturellen Selbstmord.

Die Coronavirus-Maßnahmen der niederländischen Regierung stießen in den letzten Tagen in mehreren niederländischen Städten auf Widerstand der Bevölkerung und gewaltsame Aufstände. Die von Ihnen geführte Freiheitspartei hat sich gegen die Einführung einer Ausgangssperre ausgesprochen, weshalb sie auch von links kritisiert wurde, dass Sie persönlich für das verantwortlich sind, was passiert ist. Was halten Sie von der Kritik?

Wir sind nicht überrascht. Es gibt niederländische Politiker, die bei allem immer mit dem Finger auf mich und meine Kollegen zeigen. Die Freiheitspartei war in der Tat die ganze Zeit über gegen die Einführung einer Ausgangssperre; wir hatten letzten November einen Vorschlag gemacht, der dann von der Mehrheit des Unterhauses unterstützt wurde. Letzte Woche hat die Regierung jedoch die notwendige Mehrheit erhalten, um grünes Licht für die nächtliche Ausgangssperre zu erhalten. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass dies kein wirksames Instrument ist, es kann die Epidemie nicht in dem erhofften Ausmaß kontrollieren. Allerdings ist ein Gesetz ein Gesetz und muss beachtet werden. Wir können unseren Bürgern nur unsere Unterstützung zusichern, wenn sie ihre gewaltfreie Ablehnung der Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Gesetz zum Ausdruck bringen. Es ist lächerlich und illegal, was jetzt passiert, die Polizei sollte tatsächlich gegen diejenigen vorgehen, die Gewalt anwenden. Zum Glück bilden diese nur eine kleine Gruppe unserer Gesellschaft. Trotzdem war das letzte Mal, dass wir solche Bewegungen in den Niederlanden sahen, vor vierzig Jahren.

Zusätzlich zur Einführung einer Nachtsperre hat die Impfstrategie der Haager Regierung Empörung ausgelöst, da sie die letzte in der EU war, welche eine Impfung startete. Was ist passiert?

Nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in der Welt sind wir am Ende! Wir haben als letztes EU-Land mit der Impfung begonnen und bisher ein halbes Prozent der Bevölkerung geimpft. Ich betone: ein halbes Prozent. Unsere Regierung hat dies sehr schlecht gemacht, es ist eine Schande, was hier passiert. Großbritannien hat die Bevölkerung seit letztem Dezember kontinuierlich geimpft, aber ich könnte auch Israel als Beispiel anführen, wo die meisten älteren Menschen im Wesentlichen bereits geimpft wurden.

Natürlich kann ich der niederländischen Regierung nicht vorwerfen, dass AstraZeneca nicht rechtzeitig genug Impfstoffe liefert. Sie können jedoch viel dagegen tun, dass der bereits gekaufte Impfstoff in Hunderttausenden von Dosen in Lagern im Süden der Niederlande erhältlich ist. Warum benutzen wir sie nicht?

Alle Länder der Welt bemühen sich, so viele Menschen wie möglich so schnell wie möglich vor dem Virus zu schützen. Warum machen wir das nicht in den Niederlanden? Ich schäme mich für das Vorgehen unserer Regierung.

Die Regierung Rutte ist kürzlich nach dem Skandal um Familienunterstützung zurückgetreten und fungiert nun als Administrator. Ist das nicht ein rechtsstaatliches Problem? Ihre Regierung ist einer der lautesten Kritiker Ungarns in der Rechtsstaatlichkeitsdebatte.

In der parlamentarischen Debatte vor dem Rücktritt habe ich mich an Mark Rutte gewandt, um seine Rechtsstaatlichkeitskritik gegen Ungarn oder die polnische Regierung nie wieder zu äußern. Ich habe ihm gegenüber betont, dass er, wenn er in den Spiegel schaut, auf einen Politiker zurückblickt, der die Rechtsstaatlichkeit wirklich verletzt hat.

Ich finde es scheinheilig, dass er andere beurteilt, während er selbst und seine Regierung nur wegen einer Rechtsstaatlichkeitsfrage zum Rücktritt gezwungen wurden. Der Premierminister antwortete nicht auf meinen Vorschlag und sah mich während meiner Rede nicht einmal an. Ich glaube, er wusste, dass ich Recht hatte.

Übrigens, wenn Sie sich die Umfragen ansehen, werden die meisten Parteien in der Haager Regierungskoalition weiterhin an Unterstützung verlieren. Dies gilt insbesondere für die liberale Partei D66. Es ist auch eine verräterische Entwicklung, dass unser Gesundheitsminister bis vor einigen Wochen der Leiter der christdemokratischen Konzentration war, der ebenfalls regierte, aber sein Amt niederlegte, damit er sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Epidemie konzentrieren konnte. Im Wesentlichen leitete Mark Rutte die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Die VVD ist die einzige Regierungspartei, die gute Beliebtheitsindikatoren hervorbringt. Ruttes Wähler sind loyal und halten zu dem Premierminister. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, der VVD ist heutzutage wirklich stark, aber das Gleiche gilt nicht für die vierköpfige Regierungskoalition.

Die Freiheitspartei ist auch in der Bevölkerung sehr beliebt, stabil die zweitstärkste Partei des Landes. Wie läuft der Wahlkampf inmitten der Epidemie? Besteht die Möglichkeit, dass die Parlamentswahlen am 17. März verschoben werden?

Wir werden weiterhin im Parlament arbeiten und in naher Zukunft werden im Fernsehen Wahldebatten stattfinden – vermutlich ohne Publikum. Ich selbst genieße die Kampagne im traditionellen Sinne sehr, wenn ich die Städte des Landes besuche, unter Menschen bin und mit ihnen spreche. Dies ist ein fast unmögliches Unterfangen in diesem Jahr. Die Situation ist alles andere als ideal, aber wenn wir Wahlen abhalten wollen, müssen wir jetzt eben auf andere Weise kämpfen. Ich hätte auf jeden Fall gerne eine Parlamentsabstimmung im März. Derzeit ist auch die Regierung dieser Meinung. In jedem Fall ist die Situation unvorhersehbar, wir wissen nicht, wie sich die Epidemie in den kommenden Wochen entwickeln wird.

Vor einigen Wochen veröffentlichten sie ihr Wahlprogramm mit einem starken Schwerpunkt auf Identitätspolitik, dem Schutz traditioneller niederländischer Werte.

Stimmt. Wir haben unser Wahlprogramm mit dem Titel „Über Euch“ angekündigt, dessen Hauptziel es ist, den Lebensstandard der niederländischen Bürger zu verbessern. Unserer Meinung nach umfasst dies organisch die Betonung unserer nationalen Identität und den Austritt aus der Europäischen Union, den „Nexit“. Der letztgenannte Vorschlag erfreut sich im niederländischen Parlament keiner absoluten Beliebtheit, aber wir in der Freiheitspartei glauben immer noch, dass wir ohne die EU wirklich die Möglichkeit hätten, frei über unsere Gesetze und Finanzen zu entscheiden, einschließlich natürlich unserer Einwanderungspolitik. Wenn wir nicht die volle Souveränität haben, können wir nicht über unsere gesamte Identitätspolitik entscheiden. Ein weiteres Ziel ist es, die Ausgaben für die Entwicklung des Gesundheitswesens zu erhöhen. Dies ist nichts Neues im Programm der Freiheitspartei, und in der Praxis haben wir in den letzten zehn Jahren, lange bevor das Coronavirus auftrat, besonderen Wert auf die Gesundheitspolitik gelegt. Beschäftigte im Gesundheitswesen sollen ein höheres Gehalt erhalten und unsere Patienten sollen eine qualitativ hochwertigere Versorgung zu geringeren Kosten erhalten. Grundsätzlich wollen wir die Ausgabenseite der niederländischen Staatskasse ändern: weniger Geld ins Ausland und mehr für unsere eigenen Bürger.

In Bezug auf eine strenge Einwanderung hat die ungarische Regierung auch Verbündete. Wird die Migrationszusammenarbeit fortgesetzt? Besonders jetzt, wo das Brüsseler Paket von Migrationsvorschlägen und der Integrationsaktionsplan auf dem Tisch liegen?

Natürlich. Im vergangenen Dezember habe ich mich mit ihrem Außenminister Péter Szijjártó in Den Haag getroffen. Einer der Diskussionspunkte war die Migration. Wir waren uns einig, dass der Schutz des christlich-jüdischen Erbes Europas von wesentlicher Bedeutung ist, und wir dürfen dies nicht durch eine Politik offener Grenzen gefährden. Wir haben auch über die niederländische Rechtsstaatlichkeitskritik gegenüber Ungarn gesprochen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir natürlich noch nicht, dass die niederländische Regierung selber in eine Rechtsstaatlichkeitsfrage geraten würde.

Ich respektiere Péter Szijjártó, ich betrachte ihn als einen sehr aktiven und intelligenten Politiker.

Und was halten Sie von diesen Initiativen der Europäischen Kommission?

Sie beweisen mir, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU jetzt durch die politische Union ersetzt wurde. Die politische EU will jedoch so viele Einwanderer wie möglich und glaubt nicht an nationale Kulturen. Der Islam wird auch eher als Religion als als Ideologie gesehen. Ich denke, das ist eine völlig falsche Auffassung, und wir sollten Fremden nicht das Wahlrecht einräumen. Selbst bei Doppelstaatsangehörigen unterstütze ich dies nicht. Wenn man das Wahlrecht aktiv oder passiv ausüben will, kann man nur einem Land treu bleiben. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel geben: In den Niederlanden ist es kein Verbrechen, illegal im Land zu sein. Erstaunlich, nicht wahr? Wir sollten auf freiwilliger Basis und effektiv Ausländer zurückbringen, die jetzt sicher nach Hause zurückkehren können. Wir können sehen, dass zum Beispiel viele Syrer aus dem Libanon und Jordanien bereits freiwillig nach Hause zurückgekehrt sind.

Basierend auf diesen Überlegungen schlägt die Freiheitspartei vor, ein neues Einwanderungsministerium in den Niederlanden einzurichten. Es ist kultureller Selbstmord, wenn wir ohne einheitliche Regeln allen erlauben, in unser Land zu kommen.

Ich sage nicht, dass nur Kriminelle aus Ländern mit muslimischer Mehrheit zu uns kommen, aber wir müssen sehen, dass sie aufgrund offener Grenzen in unserer Kriminalstatistik tatsächlich überrepräsentiert sind.

Viele Menschen in Ungarn wissen, dass Sie eine ungarische Frau haben, deshalb besuchen Sie oft Ungarn. Inwieweit macht die epidemische Situation diese Reisen unmöglich?

Leider war ich letzten August zuletzt in Ungarn. Ich war hier hauptsächlich zur Erholung, hatte aber auch ein Treffen mit Premierminister Viktor Orbán.

Wir haben fast dreißig Jahre lang jedes einzelne Weihnachtsfest in Budapest verbracht. Letztes Jahr war dies das erste Mal, dass dies nicht der Fall war.

Ich kann versprechen, dass wir wieder kommen werden, sobald die epidemische Situation es zulässt! Ich leugne es nicht, ich bin ein wenig voreingenommen, aber ich denke, Ungarn ist eines der schönsten Länder der Welt. Die großen Städte und die Landschaft sind beide wunderschön. Es gibt auch zwei ungarische Lieblingsgerichte, Hühnchen mit Paprika und Kartoffelauflauf. Wenn ich aus meinem Traum aufwache, kann ich immer noch davon essen! Tatsächlich mache ich selbst ganz guten Kartoffelauflauf.

ZITAT VON GEERT WILDERS: „Die Niederlande. Der übliche Pöbel von Einwanderern zerstört unser Land. Sie haben nichts mit den Niederlanden zu tun. Sie teilen nicht unsere Werte. Stoppen Sie dies und handeln Sie, Rutte (Premierminister), bevor diese Gewalt zu einem Bürgerkrieg wird. Stoppen Sie das jetzt. Setzen Sie unsere Armee ein. Sofort.“

Datenbasis: Les Observateurs / Magyar Nemzet

Quelle: Unser Mitteleuropa